Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Knesset-Beschluss: Bundesregierung sieht Gesetz zur Todesstrafe in Israel ‚mit großer Sorge'“ (aus: „Deutschlandfunk“ vom 31.03.2026)
Das diesjährige Osterfest wird nicht nur in Israel überschattet von Meldungen des Schreckens. Doch insbesondere das Heilige Land spielt aktuell eine unrühmliche Rolle in der Weltgeschichte. Widerspruch in Richtung von Jerusalem kommt auf, im Krieg gegen die Palästinenser über die Stränge zu schlagen. Da scheint der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht mehr gewahrt zu bleiben. Wann genau die Grenze zwischen Selbstverteidigung und Rache, zwischen Prävention und Vergeltung überschritten wurde, ist wohl nicht nur nach dem Völkerrecht diffizil zu beurteilen. Nun kommt auch noch der Angriff auf den Iran hinzu. Ob er angemessen, notwendig und alternativlos war, darüber lässt sich trefflich streiten. Wie weit Teheran mit seinem Atomprogramm wirklich gewesen ist, ob man von einer unmittelbaren Bedrohung ausgehen konnte, wer mag das am Ende objektiv beurteilen. Doch es sind weitere Geschehnisse der vergangenen Tage, die aufhorchen lassen. Denn sie erwecken Zweifel, in welche Richtung sich die einstige Vorzeigedemokratie des Nahen Ostens entwickelt, wohin Netanjahu das Land steuert.
Versunken im Fanatismus: Eine einstige Vorzeigedemokratie gerät auf totalitäre Abwege…
Inwieweit Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auch weiterhin zu den Idealen zählen, man westliche Werte verinnerlicht hat, darüber muss man mittlerweile spekulieren. Es kam einem Affront gleich, dass die örtliche Polizei dem Lateinischen Patriarchen, Kardinal Pierbattista Pizzaballa, und dem Kustos, Francesco Ielpo, am Palmsonntag den Zugang zur Grabeskirche verweigerten. Vorgeschoben wurden Sicherheitsbedenken, doch das Ereignis gilt als massiver Präzedenzfall, als gravierender Verstoß gegen die unbehelligte Religionsausübung. Die Stimmung war in der Folge aufgeheizt, immer mehr Kritik wurde am Verhalten der Behörden laut. Und dann folgte auch noch die Schlagzeile über die Einführung der Todesstrafe für Terroristen. Die Knesset beschloss am 30. März 2026 mit 62 zu 48 Stimmen ein Gesetz, das das Erhängen bei vollendeten und absichtlichen Straftaten gegen das Leben von Israelis vorsieht, insbesondere im besetzten Westjordanland. Die Voraussetzung muss erfüllt sein, dass der Verurteilte das Existenzrecht des Staates zumindest schädigt oder gänzlich verneint.
Israelkritik muss möglich sein, ohne die reflexharte Antisemitismuskeule aus dem Hinterhalt!
Die weltweite Empörung ist groß. Die Vollstreckung entsprechender Entscheidungen von Militärgerichten soll innerhalb von 90 Tagen erfolgen, das Recht auf Begnadigung wird erheblich eingeschränkt. Auch im zivilen Bereich kann das international geächtete Instrument angewandt werden, hierbei ist aber nahegehend ausgeschlossen, dass sich auch jüdische Bürger vor ihm fürchten müssen. Schon allein deshalb wird von einer faktischen Diskriminierung der Palästinenser gesprochen. Denn in der Praxis werden sie die Einzigen sein, welche die Wucht des Mittelalterlichen und Totalitären zu spüren bekommen. Bekannt ist eine besonders hohe Quote von Schuldsprüchen unter ihresgleichen, eigene Siedler dürften hingegen bei den gleichen Verbrechen Milde erfahren. Eigentlich war das Martyrium seit 1954 abgeschafft, seit 1962 existierte ein Moratorium. Nun fällt man zurück in eine Denkart von Auge um Auge, Zahn um Zahn. Die Debatte darf geführt werden, ob ein solches System noch Leuchtturm sein kann, an dem sich Andere orientieren. Willkür und Beliebigkeit stehen als Vorwurf im Raum, nicht grundlos.
Palästinenser hängen, eigene Mörder verschonen: Ist das nicht schon Rassismus?
Dass man sich rühmt, mit dem Vorgehen Geschichte zu schreiben, zeigt das völlige Entgleiten in den Extremismus. Das Kabinett begrüßte es, dass Terroristen endlich „an den Galgen kommen“. Hingegen haben die EU, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und weitere Länder „tiefe Besorgnis“ geäußert und von einem Rückschritt gesprochen. Bemerkenswert deshalb, weil man Jerusalem eigentlich einen Blankoscheck erteilt hat. Die Bundesrepublik äußert selten Skepsis, mit Blick auf die Historie. Da wird bedarfsweise zur Räson gerufen, sämtlicher Argwohn an der Gangart einer Regierung unter Androhung der Antisemitismuskeule unterdrückt. Mittlerweile fällt es schwer, auf den Ausdruck des „Regimes“ zu verzichten. Denn was die Mächtigen einer Nation an Autorität und Gewalt beanspruchen, die doch eigentlich wissen sollte, wie es sich anfühlt, zum Opfer von Skrupellosigkeit und Gutdünken zu werden, ist mit dem Kanon von Normen und Sitten, die in der hiesigen Hemisphäre als allgemeinverbindlich gelten, kaum mehr in Einklang zu bringen. Und das wird man ja wohl noch sagen dürfen.
