Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Schwarz-rote Koalition: Machtwechsel auf der Zielgeraden“ (aus: „tagesschau“ vom 04.05.2025)
Alles neu macht der Mai. Und so steht Deutschland diese Woche vor einem Regierungswechsel. Adieu, Olaf Scholz. So heißt es mit Blick auf den scheidenden Bundeskanzler, der für viele Bürger in Deutschland gar nicht mehr so unerträglich war, wie es zeitweise seine Umfragewerte hergaben. Denn damals wussten viele Menschen zu wenig um seinen Nachfolger Friedrich Merz. Mit dem CDU-Politiker zieht in die Berliner Waschmaschine ein überaus selbstverliebter Charakter ein. Aber auch inhaltlich muss er dem Souverän in diesem Land den Angstschweiß auf die Stirn treiben. Kriegstüchtigkeit und Kampfbereitschaft gegenüber Russland, eine schier unendliche Verteuerung von Öl und Gas zugunsten des Wetters, rigorose Maßnahmen gegen die Meinungsfreiheit und die unbehelligte Rede, halbherzige Rückweisungen an der Grenze, Aufrechterhaltung von Sogeffekten, der Ausbau von Macht und Einfluss für NGOs und den Aktivismus, ein Weiter so bei vielfältigen Geschlechtern, Hetzjagden gegen die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD, womöglich ein Verfahren gegen den ungeliebten Gegner in Karlsruhe. Man ruft zur Entlassung von Arbeitnehmern auf, die der falschen ideologischen Gesinnung angehören. Gleichzeitig gibt es eine Aufwartung der Union hinsichtlich der Antifa und Linksradikaler.
Es wird keine ehrliche Aufarbeitung von Corona und den Grundrechtseinschränkungen geben, dafür baut man die Förderung von Meldestellen und Projekten zur Spaltung und Polarisierung der Gesellschaft wohl noch aus. Wenige Entlastungen für die hiesige Wirtschaft sind in Aussicht gestellt. Dafür weitere Schuldenberge und Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen. Kürzungen bei der Rente, Flaschen sammelnde Senioren, Zumutungen für Krankenversicherte, Luxusunterkünfte für Migranten, Messerverbotszonen und abgesagte Weihnachtsmärkte, ein moderner Name für das Bürgergeld. Am Majestätsbeleidigungsparagrafen werden nochmals die Daumenschrauben angezogen, eine unabhängige Justiz liegt in weiter Ferne. Und auch ansonsten bleibt fast alles beim Alten. Der Hüne aus dem Sauerland startet mit desaströsem Misstrauen in seine Amtszeit. Das Kabinett kann niemanden überzeugen, ist es doch voll mit Unbekannten und Lobbyisten. Diese Ausgangssituation scheint ideal für die Frontalopposition, die schon jetzt gestärkt aus einer Etikettierung durch die Kölner Behörde hervorgeht, mit der Nancy Faeser einen Bumerang auswarf, der nicht etwa zu einer Völkerwanderung in Richtung der Grünen führen dürfte. Sondern zu einem weiteren Erstarken der Blauen. Je größer der Zuspruch für Alice Weidel und Tino Chrupalla wird, umso weiter entfernt liegt ein Verbot.
Und umso näher kommt ein Ende der frischgebackenen Angola-Koalition, die mit ihrer Fehlzündung allzu schnell Schiffbruch erleidet. Schließlich weiß niemand, wie lange das Verbindende hält, das sich im Augenblick vor allem darauf beschränkt, von der Leere des eigenen Programms abzulenken, um bei einem Viertel der Wähler nach einer Verfassungsfeindlichkeit zu suchen – was für den gesunden Menschenverstand wie ein Stochern im Nebel aussehen muss. Denn nur wer sich gegen die Zukunft und den Pragmatismus wendet, mit dem aus einer einst selbstbewussten und aufrichtigen Nation ein vom ständigen Schuldnarrativ geplagter Knecht wurde, kann sich auch weiterhin als ein „Guter“ bezeichnen, der schon wieder meint, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen, wenn er seine „Demokratie“ verteidigt, in Wahrheit aber den nächsten Totalitarismus heraufbeschwört. Auch außerhalb von Europa weiß man mittlerweile um das Schicksal einer ganzen Gemeinschaft, die sich unter der Moralkeule nicht zu ihrer Heimat bekennen darf, sondern das Tor zur Weltoffenheit nun auch für Sudanesen weitet. Mitleid ist allerdings kein guter Ratgeber, immerhin gibt es selbst dann noch Hoffnung, wenn sich ein Kartell auf die Falschen eingeschossen hat. Denn die Geschichte hat gezeigt, dass Diktaturen ein überraschendes wie ungeahntes Ende nehmen können.
