Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „RLP im Fokus: AfD-Gutachten führt zum Netzwerk Münzenmaier“ (aus: „mittelhessen“ vom 16.05.2025)
Wieder einmal sind Journalistenkollegen einer ganz großen Sache auf der Spur. Denn noch immer beschäftigt sie offenbar das einigermaßen belanglose Gutachten des Verfassungsschutzes über die AfD, welches zur Einstufung der Partei als gesichert extremistisch geführt hat. Obwohl sich mittlerweile zahlreiche Juristen darüber einig sind, dass diese bloße Zusammenstellung von Zitaten aus dem Munde diverser Funktionäre und Abgeordneter zu nichts mehr taugt als der bloßen Blamage für einen Inlandsgeheimdienst, von dem wir wissen, dass er im Zweifel Grünen-Kritiker beobachtet, aber den Islamisten unbehelligt für ein Kalifat protestieren lässt, suchen investigative Medienmacher weiterhin nach der Nadel im Heuhaufen. Worauf sie genau zu stoßen hoffen, das wissen sie wahrscheinlich selbst nicht. Und so haben sie erneut das Sammelsurium voller Äußerungen aus der ersten, zweiten und dritten Reihe der Blauen durchforstet, an dem wohl zahlreiche Mitarbeiter der Kölner Behörde lange gewerkelt haben dürften. Immerhin gilt sie als ein erfolgreicher Ort für das Implementieren von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, deren Sinnhaftigkeit genauso umstritten ist wie das hundertste Bewerbungstraining für einen gut gebildeten Deutschen, der unserer Bürokratie zum Opfer fällt. Mit einer verantwortungsvollen Obacht gegenüber tatsächlichen Feinden der liberalen Ordnung hat das nichts zu tun.
Und so ist es dieses Mal das Magazin „mittelhessen“, welches uns erklärt, dass Rheinland-Pfalz anhand der Auswertung als ein Zentrum des radikal-patriotischen Denkens betrachtet werden muss, habe man doch auffällig viele Kundgaben in dem mehr als 1000 Seiten umfassenden Dokument gefunden, die dem Mainzer Mitglied des Bundestages, Sebastian Münzenmaier, und seinem angeblichen Dunstkreis zuzuordnen seien. Er habe sich innerhalb der Alternative für Deutschland zur Stimme einer heimatliebenden und den Erhalt unseres Miteinanders in den Fokus stellenden Ideologie entwickelt, deren Anrüchigkeit aber bis heute nicht wirklich belegt ist, weil doch bereits in Artikel 116 unseres Grundgesetzes auf eine Volkszugehörigkeit abgehoben wird, welche sich nicht allein entlang eines Passdokuments entscheidet. Schon gemäß universeller Konventionen hat jeder Staat in seiner Souveränität den legitimen Anspruch darauf, autonom darüber bestimmen zu können, wie er sich kulturell, sozial und wirtschaftlich entwickeln möchte. Damit verbunden ist ausdrücklich auch die nahezu in jeder anderen Hemisphäre allzu gewöhnliche Praxis, die eigenen Grenzen nicht wie Scheunentore zu öffnen, sondern perspektivisch darauf zu achten, dass ein Gefüge seine Ursprünglichkeit nicht verliert. Dies normiert ganz nebenbei der Internationale Pakt für bürgerliche und politische Rechte in Artikel 1.
Und in diesem Kontext ist Remigration ein fester Bestandteil. Denn im Widerspruch dazu, dass diese Vokabel vor allem ab den 1980er-Jahren in unseren Verwaltungen gängig war, um die konsequente, aber regelbasierte Rückführung von Asylbewerbern zu beschreiben, die ihren Gaststatus unter anderem deshalb verwirkt hatten, weil sie sich einer Eingliederung verweigerten, ohne Bleibeperspektive zu uns aufgebrochen waren, keinen anerkannten Fluchtgrund nachweisen konnten und darüber hinaus oftmals bestrebt waren, die hiesigen Sicherungssysteme für ihren Zweck auszunutzen, wird sie aktuell kriminalisiert. Dass man angesichts einer statistisch belegten Zunahme von Kriminalität unter vermeintlich Schutzsuchenden aus Afrika und dem Mittleren Osten Härte und Konsequenz einfordert, die durch martialische Verbrechen und Gewalttaten gegen unsere Freiheit und Lebensart auffallen, gehört normalerweise zur Pflicht eines jeden Repräsentanten, der sich nicht blind der Mentalität von Vielfalt und Toleranz unterwirft, sondern Empfinden für seine schwarz-rot-goldenen Mitbürger zeigt. Daher gilt: Wem es zum Vorwurf gemacht wird, sich nicht mit einem „Weiter so“ zufrieden zu geben, sondern die Integrität und Sicherheit auf unseren Straßen wiederherzustellen, der kann sich über jedes Prädikat glücklich schätzen, das ihm Mistkratzer der Presse und Schlapphüte des Staates verleihen.
