Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Ukrainer im Bürgergeld: Tausenden Flüchtlingen droht rückwirkende Leistungskürzung“ (aus: „Merkur“ vom 28.06.2025)
Viele Deutsche haben kein ausreichendes Einkommen, um sich zumindest einmal im Jahr einen einwöchigen Urlaub zu gönnen. Zu diesem Ergebnis kommen neueste Erhebungen, die vor allem für Geringverdiener ein düsteres Bild über die Lohnsituation zeichnen, schuften doch viele unnachgiebig, um selbst auf den kleinsten Luxus neidvoll blicken zu müssen. Da ist es nicht nur ein Ausdruck gefühlter Ungerechtigkeit, machen sich beispielsweise sogenannte Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ein wirtschaftlich und sozial angenehmes Dasein in der Bundesrepublik:
Oftmals sind sie direkt in das Bürgergeld eingewandert, weil die Politik Mitleid hatte gegenüber Kiew, überzog Putin das Land allerdings vor allem im Osten mit seinem barbarischen Angriff. Hingegen gibt es Bilder und Eindrücke aus Orten im Nordwesten, die vermuten lassen, dass die dortigen Einwohner bis heute keinen Panzer oder nur eine einzige Rakete gesehen haben. Es sind Berichte von Integrationsberatern hinter vorgehaltener Hand, die solche Narrative in ihrer Richtigkeit bestätigen.
Wie schlecht geht es den Menschen in der Ukraine wirklich?
Auch aus Odessa erreichen uns wiederkehrend Impressionen großer Ausgelassenheit am Strand, die so gar nicht zu der Erzählung passen, wonach all jene hilfsbedürftig seien, die mit ansehnlichen SUVs, schick gekleidet und wahrlich nicht verarmt bei uns vorfahren, um sich die Alimentierung durch den hiesigen Steuerzahler beim Amt abzuholen. Auffällig bleibt der enorm hohe Anteil jener, die sich innerhalb dieser Personengruppe nicht in unseren Arbeitsmarkt eingliedern.
Deshalb kann die einzig vernünftige Antwort nur lauten, dem Transfer von Leistungen endlich ein Ende zu setzen, mangelt es doch in der Überzahl an einem konkreten, individuellen und unmittelbaren Verfolgungsgrund, der Asyl und Schutz rechtfertigen würde. Verschiedene Gerichte haben erklärt, dass eine gewaltsame Eskalation für sich gesehen noch keine hinreichende und verbindliche Erklärung dafür darstellt, in einer anderen Destination selbstverständlich und ohne nähere Prüfung versorgt zu werden. Es hat sich ein Automatismus etabliert, der nachvollziehbar wie reflexartig zu Missbrauch und Betrug einlädt.
Falsch verstandene Besserstellung muss ein Ende haben!
Daher sind die Forderungen der AfD nur folgerichtig und konsequent, die Entscheidung aus Zeiten der Ampel-Regierung so rasch wie möglich rückgängig zu machen, welche eine Übervorteilung aus moralischen Aspekten vorsieht. Ohnehin braucht es ein komplettes Umdenken mit Blick auf den Konflikt, sprechen sich in den jüngsten Umfragen doch immer mehr Einheimische von Lwiw bis Saporischschja dafür aus, gegenüber dem Kreml Zugeständnisse zu machen, damit das Blutvergießen gestoppt und Realitäten anerkannt werden, die zwar im 21. Jahrhundert bitter sind, glaubte man doch stets, Souveränität ließe sich nicht mehr mit Gewalt verschieben.
Aber die Aussicht auf eine Waffenruhe lässt auch die Bereitschaft wachsen, Gebiete abzutreten und die territoriale Integrität wenigstens insofern aufzugeben, Moskau jene Gemarkungen zu überlassen, die schon immer gen Osten gerichtet und mit dem Wechsel im Präsidentenamt von Viktor Janukowytsch zu Petro Poroschenko, also dem Übergang von der Partei der Regionen in Richtung Europäischer Solidarität, vernachlässigt wurden.
Der Ruf nach Diplomatie und Frieden darf nicht überhört werden!
Insofern bedarf es einer Neubewertung der Umstände, statt der immer weiteren Schenkung von Milliarden, die in wachsender Aufrüstung landen, aber keinen Beitrag dazu leisten, dem Ansinnen der Bevölkerung nach Diplomatie gerecht zu werden, hat sich Selenskyj bis heute regulär stattfindenden Wahlen verweigert. Denn für ihn könnte es ein böses Erwachen geben, würde die Mehrheit gegebenenfalls zum Ausdruck bringen, dass Menschenleben vor Grenzlinien gehen.
Zwar befürwortet kaum jemand eine bedingungslose Kapitulation, wohl aber den Weg der Verständigung, seien damit auch Verluste von Grund und Boden verbunden. Friedrich Merz hingegen sieht es in seiner Vorbereitung auf noch mehr Militarisierung nicht ein, als ein Stellvertreter in diesem Kampf um die angebliche Sicherheit und Freiheit Europas klein beizugeben, schwadroniert er von spätsowjetischen Truppen kurz vor Berlin im Jahr 2029, um auf diesem Weg Unsummen neuer Schulden zu rechtfertigen, die neben einer möglichen Wehrpflicht die kommenden Generationen über Gebühr strapazieren und für Unfrieden sorgen werden.
