Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Brandmauer? ‚Gut für Selbstvergewisserung der CDU, fern der Lebensrealität'“ (aus: WELT vom 23.10.2025)
Quo vadis, Brandmauer? Ein mit Mühe errichtetes Bauwerk bröckelt, „unsere Demokratie“ schreit vor Schmerz, weil sich nicht nur in Reihen der CDU massive Skepsis regt, ob man mit einem immer höheren Wall der Ressentiments gegenüber der AfD tatsächlich Wahlen gewinnen kann, sind die Umfragen ziemlich eindeutig bei der Frage, ob wir uns neuerlich von einer Trennlinie spalten lassen wollen. Nicht nur quer durch die Republik verläuft ein ideologisch verkopfter Grenzzaun, sondern auch in den Köpfen und der Gesellschaft sind die Auswirkungen von Polarisierung immens. Und so äußern selbst beim BSW die ersten Vertreter ihre Zweifel am bisherigen Kurs, gibt es eventuell doch politische Übereinstimmung mit einer Partei, die allein auf Grundlage medialer Schelte, etablierter Vorurteile und massiver Regierungspropaganda geschmäht, diskreditiert und als Repräsentant von mehr als einem Viertel der Bevölkerung nur deshalb in der Integrität herabgesetzt wird, weil sich Systemkräfte gegenüber aktuellen Problemen hilflos und ohne Antwort zeigen.
Bei Ukraine, Energie und Gendern herrscht große Einmütigkeit der beiden Parteien!
Vergleicht man die Positionen des Bündnisses Sahra Wagenknecht und der Alternative für Deutschland, so ist man sich nicht nur in Sachen Ukraine-Krieg in vielen Dingen einig. Die Sanktionen gegen Russland werden als wirtschaftlicher Bumerang für uns angesehen, diplomatische Bemühungen kommen beiden Akteuren zu kurz. Waffenlieferungen sollen gestoppt, Verhandlungen gefördert und ein baldiger Frieden unter der Berücksichtigung von Realitäten ermöglicht werden. In der Energiepolitik wollen Alice Weidel und Tino Chrupalla eine Rückkehr zu Kohle und Atomkraft, um die Preise für Strom zu senken. Die einstige Linken-Ikone fordert äquivalent eine Abschaffung des CO2-Preises sowie eine sukzessive Rücknahme von Heizungsgesetz und Verbrennerverbot. Geothermie und fossile Ressourcen sollen weiterhin eine Rolle spielen. Der Argwohn an der ausschließlich menschlichen Verantwortung für den Klimawandel wird nahezu einmütig betont. Auch beim Gendern ist man auf derselben Linie, lehnt es in Schulen ebenso ab wie eine Frauenquote in den Unternehmen.
Auch bei der Migration trifft man sich im Kern einer notwendigen Asylreform…
Moralische Identitätspolitik findet weder bei Björn Höcke noch dem thüringischen Landesvorsitzenden der Violett-Orangenen, Frank Augsten, irgendeinen Anklang. Thomas Schulze als Frontmann in Sachsen-Anhalt dürfte mit Ulrich Siegmund nicht nur in Sachen Corona-Aufarbeitung konformgehen, sondern sich auch bei einem Stopp der unkontrollierten Migration im Gegenüber wiederfinden. Striktes Abschieben von straffällig gewordenen Zuwanderern und ein Reformieren des Asylrechts auf ausschließlich von Gewalt und Unterdrückung Verfolgte lässt sich in den jeweiligen Aussagen als Schnittmenge erkennen. Sachleistungen für dringend Ausreisepflichtige gelten gleichfalls als Konsens. Was die einen als Widerstand gegen den „Import von ausländischen Fachkräften“ umschreiben, meinen die anderen mit der Formulierung des Unterstützens „hiesiger Arbeiter“ eigentlich ähnlich. Und auch bei einem „Dexit“ liegt man offenbar nicht weit auseinander, stellt dieser eine Option beim Ausbleiben notwendiger Neugestaltung der EU für zentrale Figuren da und dort dar.
Das BSW könnte vielen Deutschen das Gefühl zurückgeben, ernstgenommen zu werden!
Weshalb sollte also eine Kooperation vermieden werden, geht es in unserer liberalen Ordnung nicht um Befindlichkeiten, sondern um die besten Lösungen für eine Zukunft in Pragmatismus und Verstand. Durch den erhobenen Zeigefinger herbeigeführte Berührungsängste sind einer Herrschaftsform fremd, die auf ein Miteinander der verschiedenen Wettbewerber angewiesen ist, um Mandatsmehrheiten zu erringen. Es wäre ein gewöhnlicher Prozess der Teamarbeit, wenigstens in sachinhaltlichen Fragen zu einem verbindlichen Abstimmungsverhalten zu finden, welches die Umsetzung von Forderungen zum Ziel hat, in denen man einen similären Tenor aufweist. Das bloße Kleckern reicht nicht mehr angesichts des Auftürmens von Herausforderungen, die kein Zögern und Zaudern zulassen, sondern ein Klotzen abverlangen. Es wäre ein ehrlicher Akt des Freimachens, sich nicht länger von lautstarken Minderheiten diktieren zu lassen, was „gut“ und „böse“ ist. Das BSW könnte Autonomie unter Beweis stellen, die AfD wiederum ihre Regierungsfähigkeit.
