Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „AfD und BSW stimmen gemeinsam: Brandenburgs Landtag lehnt Neuwahlen ab“ (aus: „Tagesspiegel“ vom 09.01.2026)
Manchmal kommt man sich vor wie in einem gackernden Hühnerhaufen. Da stimmte das BSW mit der Alternative für Deutschland in Brandenburg, um die Selbstauflösung des Landtags herbeizuführen. Nachdem die Koalition zwischen der SPD und dem Bündnis von Sahra Wagenknecht gescheitert war, stand die Regierung ohnehin auf äußerst wackeligen Beinen, die Verhältnisse sind instabil geworden. Das namentliche Votum erbrachte insgesamt 36 Befürworter, beide Fraktionen hatten nahezu geschlossen ein „Ja“ abgegeben. Lediglich fünf Mandatare des BSW waren ferngeblieben, darunter wohl auch Melanie Matzies und Reinhard Simon, die in der Konsequenz des Verhaltens ihrer Kollegen kurzerhand ausgetreten waren. Bei den Violett-Orangenen rumort es also, doch die Schafe scheinen sich von den Böcken zu scheiden. Da findet möglicherweise eine notwendige und befreiende Auslese statt, bekennt sich die noch junge Kraft eindeutig dazu, weder Abklatsch noch Kopie zu sein.
Man hätte sich von der SPD zerreiben lassen können, allein um der Karriere willen…
Dieser Gang zu mehr Eigenständigkeit, Profil und Rückwand gefällt aber offenbar nicht allen. Ganz abgesehen davon ist die Empörung nun groß, stehen ehemalige Genossen unter der Moralfuchtel. Da wird in den Medien genauso wild um sich geschrien wie bei den etablierten Parteien. Die Mauer ist gefallen, 1989 hatten sich die Menschen darüber noch gefreut. Doch dieses Mal kreischen die aufgeschreckten Gutmenschen durcheinander. Während sie über den Tabubruch der Angela Merkel 2015 schwiegen, wollen sie jetzt den Sündenfall von Potsdam erkannt haben. Dabei ist genau das eingetreten, was man Demokratie nennt. Normalität kehrt zurück, der Parlamentarismus funktioniert wieder. Denn die Abgeordneten sind in erster Linie dem Volk und ihrem Gewissen verpflichtet, nicht aber ideologischen Denkverboten, die auf sozialen Druck und den Anspruch an Konformität hin zustande kommen. Sich nicht länger erpressen lassen von der Disziplin, sondern Authentizität beweisen.
Eigentlich muss man denjenigen gratulieren, die so viel Courage bewiesen haben, trotz des Gegenwindes einem inhaltlichen Antrag Folge zu leisten, statt sich irritieren zu lassen von jenen, die gesinnungsethisch einprügeln möchten, wenn von der Linie des Separierens, Ausgrenzens und Isolierens der AfD abgewichen wird. Auf verschiedenen Plattformen meldeten sich Funktionäre zu Wort. Sowohl der Fraktionschef Niels-Olaf Lüders unterstrich, dass es um den Wählerwillen gehe. Die CDU war eindeutig abgestraft worden, diese Botschaft nehme das BSW sehr ernst. Norman Wolf, aktiv in Berlin-Lichtenberg, reagierte auf die Kritik der ausgetretenen Gesundheitsministerin Britta Müller, die die temporäre Allianz mit der Alternative für Deutschland als nicht hinnehmbar ansah: „Wer so eine Position vertritt, kann nie BSW gewesen sein. Ich weine ihr keine Träne nach“, schrieb er auf X. Und offenbart damit einen tiefen Riss, der allerdings zwingend erscheint.
Da hat eine Partei Disziplin bewiesen: Erst das Land, dann die Vernunft und dann die Macht…
Denn nur durch eine konsequente Haltung mit Blick auf das Wohl des Landes, nicht auf die persönlichen Interessen, Abneigungen und Vorbehalte, wird man Glaubwürdigkeit gewinnen können. Es gehört in unserem System zu einer erwartbaren Realität, gerade auch in Sachfragen zu kooperieren, um lagerübergreifende Entscheidungen herbeizuführen, die die Blockade aus allein selbstgefälligen Gründen umgehen. 2026 wird zum Scheideweg für das künftig unter der Zuschreibung sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft agierende Bündnis. Und es dürfte keine leichte Abwägung werden, gibt es doch weiterhin Repräsentanten, die jegliche Annäherung zur AfD ablehnen. Genannt sei dabei beispielsweise der Vorsitzende in Berlin, Fabio De Masi, der immer wieder danach fragte, „wie sozialistisch“ die neue Sammlungsbewegung sein soll, setzt zumindest rhetorisch auf Spaltung, Polarisierung und Distanz. Er widerspricht damit Initiatorin und Gründerin Sarah Wagenknecht diametral.
Sie hatte sich stets für eine pragmatische Öffnung eingesetzt, doch ihr Nachfolger scheint davon nichts wissen zu wollen. Ihren Wunsch nach Kontinuität schlägt er aus, dabei stellt sich die Lage an der Basis gänzlich anders dar. Das Mitglied des Landtags, Christian Dorst, argumentierte auf dem ehemaligen Twitter, dass man keine radikalen Experimente gewagt habe, sondern stets den Prinzipien solidarische Absicherung, Zurückhaltung bei militärischer Eskalation und staatlicher Verantwortung gefolgt sei. Er forderte Geduld ein, um das verkrustete System in seiner Robustheit herauszufordern. Es waren die Sozialdemokraten, die ihren Koalitionspartner nötigten. Man hätte sich über Gebühr entkernen müssen, um deren Ansprüchen gerecht werden zu können. Über diese Tatsache sollte man nicht hinweg schreiben, auch als Journalist ist man einem ehrlichen Blick verpflichtet. Und er lässt einen klaren Sieger erkennen: Die Aufrichtigen des BSW sind sich und der Sache treu geblieben!
