Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Berliner Verwaltungsgericht ertrinkt in Asyl- und Einbürgerungsklagen“ (aus: „Berliner Zeitung“ vom 06.02.2026)
2024 bereits sind 100.000 neue Hauptsacheverfahren bei den Verwaltungsgerichten in Deutschland eingegangen, die sich um das Thema Asyl drehen. Um 40 Prozent mehr als im Vorjahr, auch aktuell ist die Tendenz weiter steigend. Noch einmal um die Hälfte könnte die Zahl ansteigen, dem System droht ein Kollaps, warnen Berufsverbände. In nahezu jedem dritten Fall richten sich die Eingaben gegen Entscheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Es geht also um die Anerkennung des jeweiligen Schutzstatus. Die Behörde arbeitet mittlerweile deutlich schneller, was als ein Grund für den massiven Zuwachs an nötigen Schiedssprüchen gesehen wird. 2025 wurden nämlich nur 28,1 Prozent der Anträge positiv beschieden. Schon 1993 hatte man europaweit dafür gesorgt, dass Betroffenen „faire“ Verfahren zustehen. Seit den 2000er-Jahren findet eine Harmonisierung auf EU-Ebene statt, die Dublin-Verordnung brachte neue Qualifikationsrichtlinien mit sich, welche stets eine gerichtliche Überprüfung von offiziellen Entscheidungen garantierten. Die Ampel-Regierung hat die Einbürgerung erleichtert, die aktuelle Koalition verschärft die Zurückweisungen an der Grenze.
Die Politik hat den Zugang von Migranten zu unserem Rechtsstaat sukzessive erleichtert…
All diese Weichenstellungen führen zu immer neuen Konflikten, unter denen die Justiz leidet. Der Ansturm an Beschwerden ist kaum noch zu bewältigen, das ganze System wird durch massiven Lobbyismus begünstigt. Häufig finden die Betroffenen Unterstützung bei Organisationen wie „Pro Asyl“, Flüchtlingsräten und Menschenrechtsorganisationen, auch „Amnesty International“ gilt als ein Treiber, der nahezu ermutigt, rechtliche Schritte zu ergreifen, sollte die Abschiebung drohen. Mit professionellen und geschulten Anwälten geht man vor, nicht selten steuerbegünstigt durch die Gemeinnützigkeit, was an staatlicher Förderung darüber hinaus fließt, das lässt sich nur schlecht transparent abbilden. Schon allein die Prozesskostenhilfe lastet auf den Schultern der Allgemeinheit. Und von ihr wird rege Gebrauch gemacht. Mittlerweile kann man von einer ganzen Industrie sprechen, die es sich auf die Fahnen geschrieben hat, für Gerechtigkeit einzutreten, in Wahrheit aber den Zusammenbruch von Strukturen zu riskieren. Manche Vorfeldorganisationen von SPD, Grünen oder Linken dürften involviert sein, Einfluss auf Legislative und Exekutive nehmen.
Solange NGOs, Menschenrechtler und Lobbyverbände mitmischen, wird sich nichts ändern…
Somit könnten Veränderungen an der derzeitigen Praxis nur schwer möglich sein. Kürzere Fristen würden eine Maßnahme darstellen, um die Flut an neuen Klagen zu reduzieren. Der Ruf nach mehr Personal hingehen bläht den Apparat nur weiter auf. Befugnisse müssen stattdessen eingeschränkt werden, nicht jeder amtliche Beschluss darf anfechtbar sein. Die AfD fordert eine Beweislastumkehr, ganz prinzipiell braucht es einen Abbau der Sogeffekte, endlich die vereinbarte Sicherung der Außenlinien, eine Verlagerung von Verfahren in die Herkunftsländer, Vorabprüfungen und die Rücknahme von Regeln, die den Erwerb des deutschen Passes erleichtern. Und auch wenn Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes einen breitflächigen Zugang von Migranten zur Jurisdiktion garantiert, muss die Diskussion darüber geführt werden, inwieweit durch das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ein Ende dieser inflationären Ansprüche vor der Gerichtsbarkeit bei „offensichtlich unbegründeten“ Fällen auch in Karlsruhe durchsetzbar wäre. Denn wir können nicht so weitermachen, auf Verschleiß fahren, Entscheidungen über Anträge deutscher Bürger immer weiter zurückstellen.
Bei der deutschen Justiz muss Vorrang für die Klagen hiesiger Bürger herrschen!
Die dritte Gewalt hat in erster Linie dem Volk zu dienen, nicht vorrangig den Wünschen Dritter, die aus aller Herren Länder zu uns strömen, weil sie nicht zuletzt wissen, sich im Zweifel auf eine völlig entglittene Idee des Rechtsstaates berufen zu können. Denn da wird ein ursprünglich hehrer Gedanke pervertiert, wenn die Masse an Klagen die Funktionalität der Abläufe blockiert. Irgendwann ist auch einmal gut mit Respekt vor Vielfalt und Toleranz, wir treiben unsere Untertänigkeit gegenüber dem Rest der Welt ins Absurde. Paragrafen zu verschärfen, im Zweifel auch die Verfassung noch einmal in den Fokus zu rücken, sich daran zu erinnern, dass die Gründungsväter eigentlich beabsichtigt hatten, Anspruch auf Asyl nur Deutschen bei Rückkehr aus dem dauerhaften Auslandsaufenthalt zu gewähren, all das ist nötiger denn je. Schließlich verschlucken wir uns gerade an einer ziemlich giftigen Kost, die man uns eintrichtern möchte, wegen Geschichte und Nächstenliebe. Doch helfen kann nur derjenige, dem nicht die Hände gebunden sind, weil er den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sieht. Qualität vor Quantität, das ist auch bei der Einwanderung das Credo.
