Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Abstimmung im Bundestag: Merz im zweiten Anlauf zum Kanzler gewählt“ (aus: „tagesschau“ vom 07.05.2025)
Versteinerte Gesichter, ungläubige Blicke: Tatsächlich scheint das Ergebnis aus dem ersten Durchgang der Kanzlerwahl nicht nur für Friedrich Merz eine große Überraschung gewesen zu sein. Kaum jemand im politischen Berlin hatte auf dem Schirm, dass die frisch geschmiedete Koalition aus Schwarz und Rot dem neuen Regierungschef das Misstrauen aussprechen könnte. Der historisch einmalige Vorgang war weder bei Journalisten und Medien, noch den Mitgliedern des Parlaments und seiner Spitze für denkbar gehalten worden. Und schon dieser Umstand zeigt, mit welcher Selbstverständlichkeit heutzutage übersichtliche Mehrheiten als belastbar angesehen werden, obwohl man eigentlich damit rechnen musste, dass es genügend Leute in den eigenen Reihen gibt, die den Vorsitzenden der CDU und SPD einen Denkzettel für ihre Ministerauswahl und das vereinbarte Programm eines Angola-Bündnisses verpassen könnten. Denn auch Lars Klingbeil hatte mit seiner Gangart bei der Besetzung des Kabinetts zahlreiche Genossen vor den Kopf gestoßen. Darüber hinaus war einigen von ihnen der Kompromiss über die Agenda für die künftigen Jahre noch immer zu wenig links. Andererseits mangelte es nicht an massiver Kritik jener, die auch die Christsozialen massiv entkernt sehen.
Es gab also zahlreiche Gründe für einen Schuss vor den Bug, der auch nicht dadurch entschärft wird, dass der Einzug in die Berliner Waschmaschine wenigstens im zweiten Anlauf mit Hängen und Würgen klappte. Schließlich wird man aus der Union noch so viel argumentieren können, dass fast jedes Auto mit Startproblemen belastet ist. Eine derartige Fehlzündung stellt eine ungeahnte Schmach dar, die der Sauerländer Hüne zwar in seiner Routine zu überspielen vermag. Doch sie muss gerade aufgrund seiner Biografie ordentlich an ihm nagen. Denn wiederholt brauchte er gleich mehrere Versuche, um seine angestrebten Zwischenziele zu erreichen. Doch anstatt daraus kritische und reflektierende Konsequenzen zu ziehen, geht er auch jetzt wieder mit dem Kopf durch die Wand. Nicht nur, dass er bereit war, weite Teile des Profils seiner Partei in den Verhandlungen mit der Sozialdemokratie zu veräußern, enorme Schuldenberge schon im Vorfeld der Machtübernahme zu beschließen und letztlich den vom höchsten internen Gremium beschlossenen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken kurzerhand in eigener Ermächtigung aufzuheben, um zu ermöglichen, dass sich eine Mehrheit zur Änderung der Geschäftsordnung im Hohen Haus findet, ihn am gleichen Tag doch noch ins Amt heben zu können.
Auch enge Wegbegleiter äußern bisweilen Unverständnis an seiner durchaus narzisstisch und arrogant wirkenden Art, die er allein um des Erfolgs willen sogar dann noch aufrecht erhält, wendet sich manch ein Unterstützer genervt von der dramaturgischen One-Man-Show ab. Wie soll es also mit dieser Republik weitergehen, wenn es nicht für jeden Gesetzesentwurf gleich mehrere Chancen gibt, durchgewunken zu werden? Es ist auch psychologisch eine große Bürde, mit der Gewissheit im Nacken die Legislaturperiode bestreiten zu wollen, dass bei jeder Abstimmung das Risiko im Raum steht, die Mannschaft nicht geschlossen hinter sich versammeln zu können. Gerade bei großen Projekten wie der Reform des Bürgergeldes, einer zumindest leicht restriktiven Migrationswende, einer intensivierten Unterstützung für die Ukraine, einer Verschlankung des Sozialstaates, mehr Technologieoffenheit in der energetischen Transformation oder Stringenz in der inneren Sicherheit sind schon jetzt massive Verwerfungen absehbar, weil ein zur Antifa neigender Finanzminister und Vize keinen Hehl daraus macht, wie sehr er dem Miteinander einen vielfältigen und toleranten Anstrich geben möchte. Und dass es ihm allein darauf ankommt, die verhasste AfD mit einem Verbot klein zu kriegen.
Da wird man im Zweifel jene auflaufen lassen, denen es an jeglicher konservativen Handschrift fehlt – und die eigentlich glaubten, wir hätten Kommunismus und Sozialismus endgültig abgeschworen. Doch diese Naivität rächt sich nicht nur angesichts der aktuellen Zusammenarbeit mit Heidi Reichinnek und Co., sondern auch dank der Idiotie, für die Nachfolge von Olaf Scholz bei Bedarf sogar das letzte Hemd über den Ladentisch gehen zu lassen. Selten war der Drang nach Hegemonie, Prävalenz und Cäsarenwahn so ausgeprägt, wie man es beim einstigen Oppositionsführer vor Augen geführt bekam, der mit seiner Ideologie der Steuererklärung auf einem Bierdeckel bekannt wurde – und sich an Angela Merkel die Zähne ausbiss. Wir fahren letztlich in zutiefst unsicherem Fahrwasser, weil sich ein 69-jähriger Rechtsanwalt nicht nur maßlos überschätzt. Viel eher bleibt der Wählerbetrug angesichts massenhaft gebrochener Versprechen als ewiges Damoklesschwert über den nunmehr in Verantwortung stehenden Protagonisten. Sie stehen allenfalls unter Bewährung, sind aber vor allem auf ständigem Abruf. Stabilität ist mit ihnen unmöglich. Und Deutschland daher einer fragilen Zukunft ausgesetzt, aus deren Perspektive die Ereignisse des 6. Mai 2025 tatsächlich nur das geringste Übel gewesen sein werden.
