Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Brandenburg: SPD fordert Bekenntnis von der gesamten BSW-Fraktion zur Koalition“ (aus: „Apollo News“ vom 01.01.2026)
Brandenburg steht mit 2026 ein Schicksalsjahr bevor, was die politische Stabilität betrifft. Die Regierungskoalition zwischen SPD und BSW befindet sich in einer schweren Krise. Im vergangenen November traten vier Abgeordnete aus dem Bündnis von Sahra Wagenknecht aus, nach gravierenden Differenzen zur Frage des Medienstaatsvertrages. Auch machten sie der Parteiführung Vorwürfe, es sei zu autoritären Tendenzen gekommen. Zwar kehrten in der Folge zwei Mandatare wieder zurück, doch die Situation bleibt überaus angespannt. Ministerpräsident Woidke sah sich nun dazu gezwungen, zur Gefolgschaft aufzurufen. Er fordert Treue ein, doch die Worte scheinen zu verpuffen. Das Verhältnis ist spürbar zerrüttet, Gemeinsamkeiten sind längst aufgebraucht.
Es scheint eher unwahrscheinlich, dass Brandenburg 2026 ohne Neuwahlen auskommt…
Zu sehr ist Misstrauen entstanden, weil sich die Sozialdemokraten mit ihren Überzeugungen durchsetzen wollten. Es fehlt dem Miteinander an entscheidender Loyalität, weil man nicht mehr aufeinander eingeht. Stattdessen erwarten die Genossen eine bedingungslose Zustimmung zu ihrem Kurs, es mangelt nicht etwa den Orange-Violetten an Verantwortungsbewusstsein. Stattdessen weigern sie sich, ihre eigenen Positionen herzuschenken. Denn zu ihrem wesentlichen Merkmal gehört nun einmal die scharfe Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sie macht den Markenkern aus, hebt sie für viele Wähler vom etablierten System ab. Würde man einknicken, um sich der Macht willen zu unterwerfen, wäre man jenem Reiz erlegen, der heute Authentizität kostet.
Denn in einer Zeit, in der der Souverän darauf achtet, ob und wie schnell sich ein neuer Wettbewerber auf dem Tableau an die bestehende Routine anpasst, ist es ein wesentliches Pfund, sich charakterlich und programmatisch nicht verbiegen zu lassen. Entsprechend deutlich war die Reaktion des Landtagsmitglieds Christian Dorst. In den sozialen Medien kommentierte er den Appell zur Räson mit einem lachenden Smiley. Und er ließ auch die AfD auflaufen, die versucht hatte, den Streit der beiden Rivalen für den eigenen Nutzen auszuschlachten. Die Alternative für Deutschland nahm bereits Neuwahlen in Potsdam ins Visier, war mit Schuldzuweisungen überaus voreilig. Denn der „Schwarze Peter“ lässt sich nicht so einfach weitergeben, die Lage ist zu diffizil.
Die AfD verfällt in unberechtigte Vorfreude, das BSW muss sich entscheiden…
Die Blauen müssen schließlich nicht zwingender Profiteur all der Entwicklungen sein, bleiben sie vorerst nur außenstehender Beobachter. Dass sie sich bemühen, die Krise anzuheizen und die Beteiligten zu schwächen, das ist ihre Aufgabe als Opposition. Tatsächlich sehen die Umfragen massive Zugewinne, weil nicht zuletzt die Auseinandersetzung innerhalb des BSW von den Menschen harsch verurteilt wird. Sollten manche Kräfte an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, hätte das Team um René Springer und Hans-Christoph Berndt Aussicht auf eine absolute Mehrheit. Insofern verwundert es nicht, dass man auf einen raschen Urnengang hinarbeitet. Klarheiten zu schaffen, das könnte ehrlich machen. Durch eine scheiternde Vertrauensfrage wäre der Weg dafür zügig freigemacht.
Ob es so weit kommen wird, das zeigen die nächsten Wochen und Monate. Momentan legt sich eine bleierne Schwere, eine groteske Lähmung über die Region. Dabei wären Reformen dringend nötig. Man ächzt unter den Folgen der wirtschaftlichen Stagnation, insbesondere im Sozial- und Gesundheitswesen, in der Sicherung der wohnortnahen Kliniklandschaft und der Bereitstellung flächendeckender Pflege bleibt trotz angestoßener Maßnahmen erheblicher Handlungsbedarf. In Kitas und Schulen fehlen Fachkräfte, die grenzüberschreitende Kriminalität prosperiert ebenso wie die Nachwehen des Strukturwandels durch den Kohleausstieg. Und auch der Mangel an bezahlbarem Wohnraum oder die kommunale Überlastung mit den Kosten der Migration lassen eigentlich kein Abwarten zu.
