Kategorie: Politik und Demokratie

Ob AfD oder FPÖ: Der haltungsmediale Behauptungsirrsinn kennt keine Schranken!

Es tun sich gewisse Parallelitäten zum publizistischen Umgang mit der AfD bei uns auf, wenn man einigermaßen unspektakuläre Gegebenheiten zu einer Schlagzeile aufbläht, die bei einer nüchternen Betrachtung nur bedingt Grund zur Empörung liefern. Tatsächlich muss das Gesetz erst geschrieben werden, in dem wir lesen können, dass Verbindungen zwischen einer Partei und Vorfeldorganisationen verboten sind.

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Zwischenrufe aus Brüssel: Wird das BSW den Absprung aus dem Einheitskartell schaffen?

Im Herbst werden viele Früchte reif. Doch nicht nur sie. Auch manche Menschen scheinen in diesen Tagen von Weisheit, Vernunft und Realität eingeholt. Denn nach den Wahlen in Ostdeutschland wurden neue Tatsachen geschaffen, die man als selbsternannter Verteidiger der Demokratie entweder leugnen und missachten kann.

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Wie bestellt, so geliefert: Das erbetene Urteil des Weimarer Verfassungsgerichts!

Ein Kommentar

Gut Ding will Weile haben – so heißt es zumindest im Sprichwort. Denn gerade bei wichtigen Entscheidungen sollte man sich Zeit nehmen, um sie reifen zu lassen. Selbstredend ist ein solches Credo bei entsprechenden Verfahren vor Gericht kaum möglich, die in Eile zu einem Ergebnis kommen sollen. Trotzdem mutet das Votum des Verfassungsgerichtshofes in Thüringen einigermaßen befremdlich an.

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„Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“ – denn es gibt Bürgergeld vom deutschen Steuerzahler!

Die Zeiten ändern sich. Früher hieß es: „Hamse mal ’ne Mark?“. Heute heißt es: „Haste mal 9,6 Milliarden Euro?“. Denn auch wenn das Bundesministerium von Hubertus Heil dementiert, dass im kommenden Jahr genau dieser Betrag für die Sicherstellung der Grundsicherung für Arbeitssuchende fehlt – und damit einem internen Bericht widerspricht, der von einer solchen Dimension an Fehlsumme ausgeht, weil grüne Landschaften eben doch keine blühenden Landschaften sind, wie sich Robert Habeck das gedacht eigentlich gedacht hatte -, bleibt das Budget für das nächste Jahr trotz des monatelangen Ringens in der Ampel auch weiterhin mit heißer Nadel gestrickt.

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Jetzt dreht der „Spiegel“ völlig hohl: Jugendlicher Patriotismus in NSDAP-Manier?

Als Journalist hat man fast zu jedem Thema etwas zu sagen. Denn die Beschäftigung mit der gesellschaftlichen Gegenwart gehört zu den Kernaufgaben jedes publizistisch Tätigen. Und da sollte es im Zweifel auch keine Berührungsängste mit noch so skurrilen Positionen, Standpunkten und Forderungen der unterschiedlichsten Parteien geben.

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Rechtsstaat ohne Rechtsschutz: Wie eine verweigerte Revision die Gesinnungsjustiz entlarvt!

Wie gerecht ist ein Rechtsstaat, in dem man nicht das Recht erhält, Richtersprüche durch die oberste Rechtsprechung abschließend beurteilen zu lassen? Dass das Oberverwaltungsgericht in Münster nach seiner Entscheidung über die Angemessenheit, die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen zu dürfen, keine Revision gewährt, ist ein weiterer Schlag ins Gesicht des Gerechtigkeitsempfindens der mehrheitlichen Bevölkerung, die in Wahrnehmung der aktuell immer offenkundiger als absolutistisch anmutenden Zustände den wachsenden Eindruck erhält, einer Gesinnungsjustiz näher zu sein als der blinden Justitia.

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Bill Gates: Es gibt nur zwei Optionen, noch eine Pandemie oder einen Weltkrieg

Bill Gates lässt in einem Interview mit CNBC wissen, die Welt stehe vor zwei Optionen: Noch eine Pandemie (inklusive Impfung) oder ein weiterer großer Weltkrieg. Beides kann die Überbevölkerung, die das größte Problem für den Klimawandel sei, stoppen. Bleibt nur die quälende Frage, ob er in Rüstung oder neue Impfungen investieren soll.

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Blau-brauner Sportschuh im Lichte der Wahnhaftigkeit: Quo vadis, „Der Spiegel“?

Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist das größte Propagandarohr im ganzen Land? Ja, man ist vom „Spiegel“ mittlerweile viel gewohnt. Da werden Höcke und Le Pen kurzerhand auf dem Titelbild zu Faschisten degradiert. Oder man veröffentlicht ohne Scham eigentlich verbotene Symbole mitten im Cover, um das jetzige Deutschland auf eine Stufe mit dem singulären Unrechtsstaat und einzigartigen Terrorregime der Nationalsozialisten zu stellen. Und ganz prinzipiell scheint man eine gewisse Freude an geschichtsrelativierenden Vergleichen zu haben – was allerdings weniger für historische Bildung spricht, aber durchaus für einen kärglichen Horizont.

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Wo legitime Forderungen nach Abschiebung Volksverhetzung sind, müssen wohl die Grünen am Werk sein!

Was machen Grüne in ihrer Freizeit? In diesen Tagen könnte man auf die Idee kommen, dass sie ein neues Hobby gefunden haben. Denn mit welcher Schlagzahl die selbsternannten Rächer der Demokratie mittlerweile unsere Strafverfolgungsbehörden in Anspruch nehmen, um auch offensichtlich unbegründete Vorwürfe gegen alles und jeden zu überprüfen, ist nicht nur beeindruckend.

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