Erinnerungen sind Mahnungen. Dieser Grundsatz bewährt sich immer wieder. Und so ist es für jeden Menschen mit einem Rest an Empathie, Verstand und Würde kaum noch zumutbar oder erträglich, was nach den Geschehnissen von Mannheim vom 31. Mai 2024 in dieser Republik an Tatsachenverdrehung, Doppelzüngigkeit und Abstumpfung abspielte.
WeiterlesenKategorie: Recht und Justiz
Der grünrote Bremsklotz verhindert die migrationspolitische Wende – und kostet im Zweifel sogar Leben!
Eigentlich wissen wir es bereits aus Corona-Zeiten: Wenn das inoffizielle Gremium der Ministerpräsidentenkonferenz zusammentritt, kommt am Ende meistens nichts Gutes dabei heraus. Und so waren auch die Zusammenkünfte von Kanzler Scholz mit den Regierungschefs der Länder zum Thema Flüchtlingskrise über seine gesamte Amtszeit hinweg substanzlos geblieben.
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Die ungeschriebenen Gesetze einer Innenministerin: Nancy Faeser mutiert zur Alleinherrscherin!
Wie vieles in diesem Land ist auch die Jury für das sogenannte Unwort des Jahres mittlerweile links – und verbindet mit der Prämierung einer sich stets in aller Munde befindlichen Vokabel mit überdrüssiger Konnotation auch eine politische Botschaft.
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Bekenntnisse und Zeichen am „Bademantel-Freitag“: Die staatliche Meinungsgängelung muss ein Ende haben!
Der Staat soll dem Volke dienen – und nicht umgekehrt. Es ist eigentlich eine ziemlich profane Selbstverständlichkeit, dass in einer Demokratie Gesetze gemacht werden, die die Stabilität eines Gefüges aufrechterhalten.
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Da wandert er, der Treppenwitz: Ein AfD-Verbot rückt in immer weitere Ferne!
Niederlagen sind für fast jeden von uns eine schmerzvolle Erfahrung. Dabei ist es eine allzu große Selbstverständlichkeit, dass wir nicht immer nur auf der Sonnenseite des Lebens stehen können. Gerade aus dem politischen Wettbewerb geht man wiederkehrend auch als Verlierer hervor.
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Geschwätz von gestern? Auch ohne Haldenwang macht der Verfassungsschutz weiter von sich reden!
Welche Aufgabe hat ein Inlandsgeheimdienst? Würde man diese Frage in freiheitlichen Systemen auf diesem Globus abseits von Deutschland beantworten, so käme man auf den profanen Befund, dass sich eine solche Institution den Feinden des Staates, der Herrschaftsform und der Gesellschaft widmen sollte.
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18,36 Euro für den individuellen Mehrwert: Wackelt der gebührenfinanzierte Rundfunk?
Eigentlich schien die Sache relativ aussichtslos, als sich eine Bürgerin dagegen wehrte, den Rundfunkbeitrag für den ÖRR zu entrichten – und in den Vorinstanzen regelmäßig scheiterte. Denn bisher vertraten die Roben in unserem Land die konsequente Auffassung, dass für einen Systemfunk allein aus dem Grund der allgemeinen Bereitstellung seiner Leistungen bezahlt werden müsste.
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Gottes Barmherzigkeit mag unerschöpflich sein, die irdische Nächstenliebe ist es dagegen nicht!
Es ist ein seit jeher überaus umstrittenes und rechtlich fragwürdiges Unterfangen, das sich die christlichen Religionsgemeinschaften in diesem Land hinsichtlich der illegalen Einwanderung leisten, wenn sie gerade denjenigen Personen sogenanntes „Kirchenasyl“ gewähren, die nach objektiven Maßstäben eigentlich abgeschoben werden müssten – aber von Gutmenschlichkeit getragenen Klerikern und ihren Unterstützerkreisen in den Gotteshäusern dieser bunten Republik jenen Schutz erhalten, den sie aus staatlicher Hinsicht nicht verdient hätten.
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Keine Aussprache, null Widerrede: Bayerns Landtag beschneidet parlamentarische Rechte der AfD!
Man kaum noch mitzählen, an wie vielen Stellen die Demokratie von all den Korrekten und Wachsamen bedroht wird, die für sich beanspruchen, die „Guten“ zu sein. Wir sehen es an den massiven Angriffen auf die Meinungsfreiheit, die durch eine gewerbsmäßige Inanspruchnahme unserer Staatsanwaltschaften und Gerichte schon allein deshalb im Keim erstickt wird, weil offenbar immer mehr Entscheidungsträger der zweiten und dritten Gewalt ihre eigentlich selbstverständliche Neutralität und Objektivität vergessen.
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Strafanzeigen im Minutentakt: Das Selbstbewusstsein der Berliner Politikerkaste ist auf Ramschniveau angekommen!
Wir alle haben mehr oder weniger Respekt, Stolz und Ehrgefühl gegenüber der eigenen Persönlichkeit. Ein gesundes Selbstbewusstsein ist Ausdruck von Stärke und Authentizität. Doch es gibt einen Moment, in dem wird aus dieser Anerkennung des eigenen Ichs eine übersteigerte Eitelkeit, Blasiertheit und Arroganz.
WeiterlesenStudie im Auftrag der Despotie: Warum mit der AfD reden, wenn man sie auch verbieten kann?
Wie gehen wir mit Herausforderungen im Leben um? Eine Antwort darauf wird unterschiedlich ausfallen. Denn je nachdem, ob wir beispielsweise autoritär veranlagt sind – und jede Konfrontation im Keim ersticken. Oder eher eine demokratische Haltung einnehmen – und uns mit Gegenwind dialogisch auseinandersetzen.
WeiterlesenSchick und en vogue: Ohne Akte beim Verfassungsschutz bist du heutzutage ein No Name!
Was macht man eigentlich mit tausenden neuen Mitarbeitern, wenn man sie für bewilligte Unsummen aus dem Innenministerium frisch einstellt – und jetzt nicht genau weiß, welche Aufgabe man ihnen anvertrauen soll? Thomas Haldenwang hat als nunmehr ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes eine eindeutige Antwort darauf gefunden.
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Redaktionelle Verantwortung
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Dennis Riehle
(geboren 1985 in Konstanz),
Journalist i.R., Autor und Berater,
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