Lieber Verfassungsschutz, wie geht es Ihnen heute? Hatten Sie eine erholsame Nacht und konnten im Tiefschlaf die Schmach über Ihr peinliches Desaster verarbeiten, nachdem nun bekannt geworden ist, was eigentlich nicht hätte geheim gehalten werden müssen?
Artikel lesenKategorie: Recht und Justiz
Kommentare zum Thema Recht, Justiz, Urteile, Gesetzgebung und Paragrafen.
Gutachten, das zweite: Wie Höcke und Anhänger zum legitimen Gegenschlag in Richtung des Verfassungsschutzes ausholen!
Vorsicht, Gegenangriff! Mit diesen Worten würden wohl viele Journalistenkollegen das umschreiben wollen, was jüngst Björn Höcke mit der Veröffentlichung einer wissenschaftlichen Ausarbeitung erreichen wollte, als er zusammengetragene Expertenmeinungen über sich und die AfD nicht nur in Thüringen präsentierte.
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Der Verfassungsschutz kriminalisiert die Vernunft: Wie ein Geheimdienst unser Weltbild umzudeuten gedenkt!
Der Verfassungsschutz ist tot, es lebe der deutsche Spitzelapparat! Denn auch wenn nach dem Gutachten und der Einstufung der AfD durch eine weisungsgebundene Behörde immenses Misstrauen gegenüber den Kölner Schlapphüten besteht, scheint man unter den Nachfolgern von Thomas Haldenwang und einem frischgebackenen Innenminister Alexander Dobrindt wenig Bemühen zu zeigen, die eigene Arbeit zu rechtfertigen.
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„Es hätte ja funktionieren können“: Wie der Verfassungsschutz mit seiner AfD-Einstufung wild ins Blaue schoss!
Zwei Schritte nach vorne, fünf wieder zurück. Diese Taktik von Voreiligkeit und Kapitulation ist nicht nur jenen immanent, die mit Blick auf ihr eigenes Leben Wankelmut zeigen. Sondern auch politisch zu den Umkehrern gehören, müssen sie eingestehen, dass es unklug sein dürfte, im Glashaus mit Steinen zu werfen.
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Bamberg will es noch einmal wissen: Wie fränkische Juristen unseren Rechtsstaat und die Presse knechten!
Nach dem Urteil des Amtsgerichts Bamberg gegen den Chefredakteur des „Deutschland Kuriers“, David Bendels, hat die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt.
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Wenn die Diktatur zwei Mal klingelt, sollte auch der letzte Schlafwandler den Weg zurück in die bittere Realität gefunden haben!
Woran merkt der Bürger, dass sich ein Staat von der Demokratie in die Diktatur verwandelt hat? Oftmals ist es ein schleichender Prozess des Übergangs von volksherrschaftlichen Prinzipien hin zu totalitärer Manier der herrschenden Klasse.
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Andernorts klappt es auch: Eine harte Migrationspolitik ist eine Frage des Wollens, nicht des Könnens!
Igitt, Identität! – Auf diesen kurzen Nenner lässt sich die Mentalität unter den Progressiven in unserem Land bringen, die mit ihrer Heimat noch nie etwas anzufangen wussten. Da braucht es nicht einmal eine entlarvende Veröffentlichung der Bundestagsvizepräsidentin Katrin-Göring Eckardt in den Sozialen Medien.
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Strafanzeigen als Geschäftsmodell: Wie die Mächtigen mithilfe von Meldestelle und Gesetz die souveräne Meinungshoheit gängeln!
Während der Bürger ein immer dickeres Fell benötigt, um all die Gängelung, Bevormundung und Drangsal der Regierung noch irgendwie ertragen zu können, scheint das elitäre Berliner Kartell durch alle Couleur hindurch selbst ständig dünnhäutiger zu werden.
Artikel lesenAsyl und Migration: Das Recht muss sich an die Lebenswirklichkeit anpassen, nicht umgekehrt!
Es gibt zwei Sprichworte, die im Kontext des Zustandes unserer gegenwärtigen Gesellschaft und der ideologischen Landschaft allzu trefflich sind.
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Wenn das Bundesverfassungsgericht zum Erfüllungsgehilfen von Friedrich Merz mutiert, ist Karlsruhes Unabhängigkeit dahin!
Wozu braucht ein Land Feinde, wenn es ein Bundesverfassungsgericht hat? Diese Frage kann man sich in diesen Tagen durchaus stellen.
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Der Übeltäter sitzt im Osten, im Nahen und Mittleren Osten!
Wer ist schuld an der gegenwärtigen Situation in Deutschland? Um diese Frage zu klären, scheint man mittlerweile täglich neu am Glücksrad zu drehen.
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Geht nicht, gibt’s nicht: Die Remigration scheitert am Wollen statt am Können!
Spätestens seit der Abschiebung von Schwerstverbrecher nach Afghanistan wissen wir, dass einer stringenten Remigration nicht etwa der Rechtsstaat entgegensteht.
Artikel lesenDer Verfassungsschutz und seine Prioritäten: „Grünen-Kritiker“ und „Russland-Freunde“ statt Islamisten und Extremisten?
Thomas Haldenwang ist politisch wie als Chef des Verfassungsschutzes Geschichte. Denn mit seinem Abgang endete eine Ära, die man vor allem auf den skurrilen Nenner bringen kann.
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Wenn das Bürgergeld zum Lebensziel wird: Wo bleibt das Fordern des Sozialstaates?
Dass die bundesdeutsche Verfassung ein Existenzminimum sozioökonomischer Dimension für jeden Menschen hierzulande garantiert, das liegt nicht zuletzt an Art. 1 GG und Art. 20 GG, welche ein würdevolles Dasein in einem vom Prinzip der Solidarität getragenen Sozialstaat vorsehen.
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Redaktionelle Verantwortung
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Dennis Riehle
(geboren 1985 in Konstanz),
Journalist, Autor und Berater,
privat seine Meinung.
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