Kommentar von Dennis Riehle
Manuel Hagel galt als ein Hoffnungsschimmer für Baden-Württemberg. Denn mit Blick auf einen durchaus müde gewordenen Winfried Kretschmann sehnt sich das Ländle nach einer jüngeren, charismatischem und bürgernahen Führungspersönlichkeit, die es zudem mit einem möglicherweise ebenfalls auf den Ministerpräsidenten-Posten schielenden Cem Özdemir aufnehmen kann. Und so schien es eine kluge Entscheidung, dass der in Sachen Popularität im Sinkflug befindliche CDU-Innenminister Strobl den Staffelstab frühzeitig vor dem nächsten Urnengang an den Nachfolger übergab. Denn auch dadurch wuchsen die Zustimmungswerte für die Christdemokraten in den Umfragen spürbar an – und ließen sie den Koalitionspartner um Längen überholen. Doch zerstört der eigentlich alle Charaktereigenschaften für ein solches Amt mitbringende Fraktionsvorsitzende durch das Nachplappern von plumpen Unterstellungen gegenüber der AfD möglicherweise den Traum von einem Einzug in die Villa Reitzenstein nach den Abstimmungen 2026? Immerhin sollte man von einem couragierten und umtriebigen Nachwuchspolitiker durchaus eine gewisse Souveränität und Integrität erwarten können, die über die Übernahme von Narrativen hinausgeht. Denn was ist es genau, das den Ehinger in das Lied über die vermeintlichen Vaterlandsverräter einstimmen lässt? Genügen für eine solche Denunziation die bekannt gewordene Spionage-Affäre um einen Mitarbeiter des EU-Abgeordneten Maximilian Krah und die sich medial haltenden Vorwürfe gegen andere Funktionsträger der Alternative für Deutschland – wie beispielsweise Petr Bystron und seine etwaigen Verbindungen nach Russland?
Schlussendlich nimmt Hagel den Mund ziemlich voll. Immerhin gehört er derjenigen Partei an, die es seit 2015 zu verantworten hat, dass unsere Breiten mit einer ungezügelten Flüchtlingswelle überflutet und in ihrer kulturellen Identität, Sicherheit und Ordnung bedroht sind. Wiegt diese Verantwortung nicht deutlich schwerer als die Anwürfe gegen einen sich im Interview mit Tilo Jung rhetorisch eloquent, fachkundig und überzeugend gebenden Spitzenkandidaten, der in glaubwürdiger Beteuerung des Unwissens über die Gebaren seines chinesischen Referenten zunächst einmal mit der Unschuldsvermutung versehen werden muss? Schließlich scheint es ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver vom Versagen unseres Verfassungsschutzes zu sein, der es offenkundig zuließ, dass der für unterschiedlichste Geheimdienste in Deutschland tätig gewesene Agent mit direktem Bezug nach Peking trotz zehn Jahren an Überwachung nicht nur eingebürgert wurde – sondern den man ausgerechnet in Zeiten des Wahlkampfes demonstrativ auffliegen lässt, ohne aber gleichzeitig einzugestehen, mit diesem Abwarten das Auskundschaften im Namen des Reichs der Mitte überhaupt erst zugelassen zu haben. Und selbst die ständige Leier von der vom Kreml aus unmittelbar gesteuerten Verbreitung von Propaganda durch die verschiedener Vertreter der AfD hat mittlerweile etwas vom täglich grüßenden Murmeltier – was man schon allein deshalb nicht wirklich ernst nehmen kann, weil es einigermaßen fragwürdig ist, was sich Putin von der Bundesrepublik abschauen möchte.
Sicherlich werden ihn unsere Windräder, Photovoltaikanlagen und Wärmepumpen genauso wenig interessieren wie die Frage des richtigen Genderns, Kiffens oder Veganisierens. Überhaupt sollte man den Fokus wohl eher auf unsere Bundeswehr richten, deren Generäle es noch immer nicht schaffen, sich einigermaßen abgeschirmt über die Lieferung von Taurus-Raketen zu unterhalten. Ohnehin wäre es durchaus interessant, von Hagel und all den anderen Hochmütigen im Establishment zu erfahren, welche Positionen, Forderungen oder Überzeugungen der Alternative für Deutschland ausdrücklich im Sinne von Moskau sein sollen. Denn es sind ja die Blauen, die sich für eine konsequente Rückkehr zur Regelhaftigkeit aussprechen, nachdem wir uns in einem faktischen Zustand der Prinzipienlosigkeit befinden, was die Aufnahme von allen Schicksalsgeplagten auf diesem Globus angeht. Niemand sonst setzt sich für eine stringente Remigration all derjenigen ein, die ihren Anspruch auf Asyl durch einen negativen Bescheid, eine fehlende Aufenthaltsberechtigung, mangelnden Integrationswillen, Kriminalität oder Fanatismus verwirkt haben. Sowohl die Regierung, aber auch die sich ihr anbiedernde Union wollen lediglich an einzelnen Stellschrauben drehen. Sie befinden sich in einem Kontinuum zur „Wir schaffen das!“-Kanzlerin Merkel, in deren Fußstapfen nun wohl auch manch ein christdemokratischer Sprössling treten möchte. Es wirkt einigermaßen grotesk, wenn nicht nur sie in diesen Tagen von Treulosigkeit der Alternative für Deutschland gegenüber unserer Heimat sprechen. Denn der Ausverkauf von Deutschland wird im Moment vor allem durch die fünfte Kolonne Kiews vorangetrieben, zu deren vehementesten Mitstreitern CDU-Granden wie Kiesewetter zählen.
Insofern ist die an die AfD adressierte Behauptung über die Preisgabe unseres Interessen eine erneute Nebelkerze des homogenen Kartells im Dunstkreis eines eingeebneten Berliner Elfenbeinturms, um lediglich davon wegweisen zu können, dass der eigene Vorsitzende Merz ungeniert ein mögliches Bündnis mit Ricarda Langs Grünen hofiert. Das ist jene politische Kraft, die im Augenblick für den wirtschaftlichen Abriss einer einst angesehenen, wohlständigen und prosperierenden Republik zuständig ist. Ihr Vizekanzler konnte noch nie etwas mit unserer Nation anfangen – und entdeckt Standortpatriotismus nur dann, wenn es die aktuelle Gemengelage einfordert. Repräsentanten dieser Couleur gehen in den Führungsetagen der Erneuerbaren-Industrie ein und aus – und preisen deren Technologien im Parlament besser an, als es jeder Staubsaugervertreter an heimischen Türen zu tun vermag. Sie betreiben Lobbyismus, Anbiederung und Subventionierung ohne Unterlass – und führen uns in eine ökosozialistische Plangesellschaft, in der wir unserer Altersvorsorge und unseres Eigentums beraubt werden, um der unerreichbaren Utopie einer CO2-neutralen Welt ein Stückchen näher zu kommen. Mit diesem augenscheinlichen Versuch der Enteignung wird unserem Volk deutlich mehr Schmerz zugefügt als durch eine semiprofessionelle Abhöraktion im Auftrag von Xi Jinping. Deshalb sei auch dem übereifrigen CDU-Spund von der Donau ans Herz gelegt, sich zunächst einmal auf die Doppelmoral in den eigenen Reihen zu fokussieren – statt großspurig, aber gleichsam substanzlos und im Glashaus sitzend mit Steinen an neuen Brandmäuerchen zu bauen.
