Deutschland im transatlantischen Würgegriff: Ukraine-Unterwerfung bis zum Niedergang Berlins?

Kommentar von Dennis Riehle

Während große Teile der Ampel weiterhin darauf bedacht sind, von ihrem eigenen Versagen durch Nebelkerzen in Form fortwährender Angriffe gegen die AfD abzulenken, sticht vor allem ein Mitglied des Kabinetts mit einem ganz anderen Thema hervor. Boris Pistorius ist sich nicht zu schade, die Deutschen immer stärker in Richtung Kriegstüchtigkeit zu ermutigen – und beruft sich bei diesem Appell nicht selten auf die USA. Von dort hat der aktuell den Auftrag erhalten, Bundeskanzler Scholz die Erwartung zu überbringen, dass die Bundesrepublik sich endlich zur Lieferung von Taurus-Raketen durchringen möge. Und da man den großen Bruder über dem Teich nicht enttäuschen wollte, sagte man selbstverständlich umgehend zu, als Trostpflaster zumindest Waffen aus amerikanischer Produktion an Selenskyj zu bezahlen. Die heimische Bundeswehr ist nicht zuletzt auch deshalb blank, weil wir unsere Bestände an die Ukraine verschenken. Doch statt endlich auf den Pfad von Diplomatie und Verständigung zu pochen, schwadroniert der Verteidigungsminister über ein Szenario, das wiederum ein transatlantischer Thinktank an die Wand gemalt hat – und in das nun auch verschiedene Politiker aus dem Baltikum einstimmen. Demnach sei das NATO-Territorium an der Reihe, sobald sich der russische Präsident seinen Nachbarn einverleibt habe. Dass für eine solche Theorie keine Belege präsentiert werden, kann man einerseits mit taktischen Gründen erklären. Man könnte andererseits aber auch auf die Idee kommen, dass dort ein neues Märchen zusammengesponnen wird, um den Souverän in Europa hinsichtlich der Bereitschaft zur weiteren Unterstützung des in unseren Medien mit dramatischen Bildern dargestellten Landes am Dnepr bei Laune zu halten.

Verfolgt man nämlich Videos im Internet, so stößt man doch auf einigermaßen verwirrende Impressionen aus Kiew oder Odessa. Bei nahezu sommerlichem Wetter schlendern die Bürger durch die Fußgängerzonen – oder genießen den Urlaub am Badestrand. In der Bundesrepublik sind es wiederum von dort eintreffende „Flüchtlinge“, welche ebenfalls nicht bestätigen können, dass sie akut von Bomben oder Panzern bedroht waren. Und so stellt sich dem kritischen Beobachter von außen durchaus die Frage, wie brenzlig die Situation abseits der Frontlinie tatsächlich ist. Unbestritten zeigen sich viele Regionen als geschunden und vernichtet, entvölkert und gebrandschatzt. Dieser Befund bestätigt die ernsthafte Lage direkt im Donbass. Gerade mit einer gewissen journalistischen Distanz kommen allerdings Zweifel an der Berichterstattung auf, die wir von der hiesigen Presse präsentiert bekommen, wonach sich das gesamte Land im Ausnahmezustand befinde. Soll damit möglicherweise der hilfsbereite Deutsche sensibilisiert und moralisiert werden? Insgesamt stellt sich der militärische Konflikt als einigermaßen ambivalent heraus, wenn man nicht nur versucht, die Kausalität seines Zustandekommens nachzuvollziehen. Das Einrücken von Truppen auf das ukrainische Territorium war und ist nicht zu rechtfertigen. Macht man sich jedoch bewusst, dass der Westen trotz mündlicher Zusicherungen in Richtung Moskau in den vergangenen Jahrzehnten immer weiter Gen Osten expandiert ist – und gerade im Zuge der Maidan-Revolution die Interessen der russophilen Bevölkerung in den heute besetzten Gebieten sträflich vernachlässigt wurden, lässt sich zumindest die Dimension der Komplexität erahnen, welche letztlich zum Ausbruch der Eskalation führte. Gleichzeitig bleibt ein Beigeschmack, wenn Experten bei uns wahlweise mit einem Blick in die Glaskugel beziehungsweise in das Gehirn von Putin die Ansicht vertreten, dass im Kreml bereits entschieden sei, welche Länder nach dem Fall der ukrainischen Machthaber in den Fokus rücken.

Da braucht es nicht einmal die Bundestagsabgeordneten von CDU bis Grüne, die in ihrem Eifer zu immer neuem Engagement aufrufen, um unsere Freiheit im ukrainischen Kampf zu verteidigen. Ähnliches hatten wir schon einmal in der Geschichte gehört, als unsere Sicherheit am Hindukusch gewährleistet werden sollte. Dass wir uns in einer Allianz der überheblichen Weltpolizisten in immer neue Brandherde einmischen müssen, weil Baerbock von Luhansk bis zum Horn von Afrika unsere Belange tangiert sieht, bringt uns letztlich in die Lage einer unkontrollierbaren Verstrickung. Auch wenn die Prophezeiungen über einen Einmarsch der Moskauer Kavallerie bis vor die Tore von Berlin auf tönernen Füßen stehen – weil man sich ehrlicherweise fragen muss, was es denn bei uns neben Wärmepumpen, Sojaschnitzel und Regenbogenfahnen überhaupt noch zu holen gibt -, hätten wir schon lange gut daran getan, uns aus einem Bündnis zurückzuziehen, das von Washington aus gelenkt wird – und in dem wir nur Marionetten des Global Players sind, der wiederum nicht anerkennen möchte, dass es für ein Weltgefüge auch einen ebenbürtigen Gegenpart geben muss. Wenn wir dem Kreml heute eine imperialistische Manier vorwerfen, so war es doch unser Ausdehnungsdrang, mit dem wir die Installierung einer westwärts gewandten Regierung und europafreundlicher Präsidenten in Kiew befördert und damit provoziert haben. In einer Dekade, in der sich die Balance der Kräfte neu austariert, wäre es nicht nur strategisch sinnvoll gewesen, uns endlich stärker auf uns selbst zu besinnen – und uns als neutralen Puffer und Vermittler anzubieten. Sondern wir hätten so auch Abhängigkeiten gelöst, von denen wir am Ende nicht wissen, ob man ihnen künftig überhaupt noch wird vertrauen können.

Investitionen in unsere eigene Armee und Abwehrbereitschaft wären der pragmatische und weitsichtige Schritt gewesen. Ebenso ein zügiges Unterfangen, uns als Friedensstifter einzubringen. Denn die Abnutzung von Mensch und Maschine ist sinnlos, grausam und unnötig. Und da gilt am Ende vielleicht doch die alte Tugend, wonach man allein zugunsten einer Unterbrechung von Leiden und Sterben als Klügerer nachgeben sollte. Das bedeutet nicht, sich zu unterwerfen oder zu kapitulieren. Sondern sich auf den Pfad von Gesprächen zu begeben, einen Kompromiss auszuhandeln, der beispielsweise in demilitarisierten und autonomen Zonen liegen könnte, in denen die Bevölkerung unter internationaler Überwachung eigenständig über ihre Zukunft abstimmen darf. Es gibt zahlreiche Hinweise, die vermuten lassen, dass ein Abkommen bereits in der ersten Phase des Krieges möglich gewesen wäre, nachdem sich unter anderem Staaten wie Israel und die Türkei zur Moderation bereiterklärten. Dass diese Gelegenheit nicht beim Schopfe gepackt wurde, dürfte wiederum der Arroganz der westlichen Gemeinschaft geschuldet gewesen sein. Ein Schelm, wer sich in der Gemengelage zur verschwörungstheoretischen Vermutung hinreißen lässt, dass es nicht zuletzt die Intervention der Rüstungsindustrie war, die ein schnelles Ende des Alptraums verhindert hat. Dass ein rach- und in seinen Fernsehansprachen möglicherweise auch rauschsüchtig wirkender Selenskyj von alledem nichts wissen will, hängt vor allem auch damit zusammen, dass er in seinem Präsidentenpalast im Trockenen sitzt. Wäre da ein Gewissen und ein Hang zur Vernunft, gäbe es zumindest eine Abwägung, ob die vollständige Souveränität und Integrität eines Landes tatsächlich den immer weiteren Tod von Soldaten und Zivilisten überwiegen. Natürlich stellen wir uns im Idealismus auf den Standpunkt, das dem Angreifer nicht nachgegeben werden darf. Doch die Bilder von Leichen, Verwundeten und Zerstörung sind keine Fiktion – auch wenn manch ein Eindruck täuschen mag.