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Die Vorgänge im Magdeburger Landtag sind ein neuer Sargnagel für die Demokratie!

Politikberater kritisiert die Abwahl von Ausschussvorsitzendem Ulrich Siegmund scharf

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den Vorsitzenden des Sozialausschusses, Ulrich Siegmund (AfD), aufgrund seiner Teilnahme am sogenannten „Geheimtreffen“ am Wannsee abgewählt. Dabei gründet sich die Argumentation der etablierten Fraktionen allein auf einer dubiosen und unlauteren Berichterstattung eines regierungsabhängigen Recherchezentrums, meint der Politikberater und Journalist Dennis Riehle (Konstanz), der in einem Statement wie folgt ausführt:

Die Abwahl des Vorsitzenden des Sozialausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt ist ein weiterer Sargnagel für die Demokratie – und eine neue Qualität der Ausgrenzung, Diffamierung und Brandmarkung von Menschen mit einer bürgerlich-konservativen Weltanschauung. Der Entschluss fiel allein auf der Grundlage einer mittlerweile nahezu in Gänze in Frage zu stellenden Berichterstattung eines regierungsabhängigen Recherchezentrums, das offenbar nicht nur mit unlauteren Mitteln und auf dubiosen wegen Informationen erlangt, sondern diese auch massiv übertrieben, verzerrt und verfälscht hat. Denn auch wenn von Seiten des Correctiv mittlerweile ebenfalls eidesstattliche Erklärungen über die Richtigkeit der Darstellung des sogenannten Geheimtreffens von Potsdam abgegeben wurden – die nun jenen der Teilnehmer an der „Wannsee-Konferenz 2.0“ gegenüberstehen, lässt sich bereits das halbherzige und widersprüchliche Zurückrudern der Investigativjournalisten in Sachen des Terminus der „Deportation“ von Millionen von Bundesbürgern als ein indirektes Eingeständnis werten.

Offenbar hat man bewusst und gewollt publizistische Grundsätze vernachlässigt und verachtet, um dem augenscheinlichen Anliegen von Bundeskanzler Scholz zur Ablenkung der Aufmerksamkeit von seinem Versagen gerecht zu werden. Da wurde über weite Strecken eine Geschichte erfunden, die als Rechtfertigungsgrundlage für die orchestrierten „Demonstrationen für die Demokratie“ herhalten musste. Und vor allem wurde den anwesenden Funktionären aus der zweiten und dritten Reihe von AfD, WerteUnion, Wirtschaft und Identitären eine verfassungsfeindliche Demagogie in den Mund gelegt – die wohl von keinem der Versammlungsmitglieder tatsächlich gebraucht wurde. Und dass nun einer der dort Mitwirkenden auf Basis einer geplatzten Luftblase von den Etablierten in Magdeburg aus seiner Funktion des Ausschussvorsitzes entfernt wurde, widerspricht nicht nur Gepflogenheiten und Sitten des Parlamentarismus.

Stattdessen ist es auch ein Angriff auf den Souverän, der Ulrich Siegmund als Abgeordneten in die Volksvertretung entsandt und legitimiert hat. Wenngleich er keinen rechtlichen Anspruch auf seine Position in einem Gremium außerhalb des Plenums haben mag, so ist es doch ein beispielloser Vorgang, den Ruf eines Menschen derart zu beschmutzen – ohne aber in Wahrheit einen stichhaltigen Beweis für irgendein verwerfliches Verhalten vorlegen zu können. Man beruft sich auf das Hörensagen eines ampelhörigen Netzwerkes an Denunziationskünstlern mit dem Hang zur Lüge. Denn wer sich die Skandale anschaut, in die „Correctiv“ in der Vergangenheit verwickelt war – und nicht selten vor Gericht als Verlierer hervorging, der kann schnell erkennen, dass es dort nicht um Seriosität oder Aufdeckung geht. Viel eher ist man ausführende Marionette des Berliner Elfenbeinturms, der sich selbst die Hände nicht schmutzig machen möchte – und deshalb Haldenwang und die Pöbel-Journaille auf das für vogelfrei erklärte und personifizierte „Böse“ loslässt.

Nach meiner eigenen Recherche hat sich der Betroffene in seinem Amt bisher nichts zu Schulden kommen lassen. Es gibt keinen einzigen Anhaltspunkt dafür, dass er sich in irgendeiner Weise gegen unsere Verfassung gestellt hat. Wenn ich seine Reden und Einlassungen aus der Vergangenheit verfolge, so überwiegt bei mir das Bild eines Abgeordneten mit bodenständigen, angemessenen und notwendigen Forderungen. Und auch die Teilnahme an der immer weniger nebulös werdenden Zusammenkunft, bei der man sich offenbar allein über die vollkommen selbstverständliche Möglichkeit und Notwendigkeit der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern und Migranten ohne Aufenthaltsberechtigung unterhalten hat, ist nicht nur Privatsache – sondern schmälert die Integrität von Sigmund in keiner Weise, ganz im Gegenteil. Er liegt mit seiner Meinung und seinen Ambitionen auf dem Kurs der Bevölkerung, die sich endlich mehr Klarheit und weniger Gutmenschlichkeit wünscht. Das patriotische Eintreten für eine prosperierende Zukunft unserer Heimat ist kein Verbrechen – und natürlich auch keinerlei Entschuldigung für ein Misstrauen des Landtages, der sich mit dem Abstimmungsergebnis einem Missbrauch der ihm übertragenen Verantwortung schuldig gemacht hat.

„Wehret den Anfängen!“ gilt in diesen Tagen tatsächlich. Doch der Aufruf richtet sich an diejenigen, die verhindern möchten, dass die Diktatur unter dem Deckmantel des Pluralismus die Opposition mundtot macht, ein Informationsmonopol errichtet, Räte installiert, Staatsideologie ausruft, Drangsalierung hoffähig werden lässt und Gesinnung verordnen will, die konformgeht mit der autokratischen Zielsetzung einer neu zu erschaffenden, ökosozialistischen und zur Toleranz der Selbstaufgabe getrimmten Buntrepublik. Die Kartellbildung von etablierten Parteien zur Verhinderung einer Machtbeteiligung der AfD ist Ausdruck tiefster Verachtung gegenüber dem Stimmbürger, der in unserer Herrschaftsform der Einzige ist, welcher Absolutheit für sich beanspruchen kann. Ihm obliegt am Ende die Entscheidung darüber, was er als rechtsextrem einstuft – und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Und solange weder Karlsruhe ein Verbot der Alternative für Deutschland ausgesprochen hat, noch die Menschen ihre Sympathie und Zustimmung für die Partei verwehren, ist sie gleichwertiger Mitbewerber auf dem Spielfeld.

Er genießt damit dieselben Rechte wie alle anderen Konkurrenten um die besten Lösungen und Antworten für die Probleme der Republik. Versuche der Manipulation dieses freien Ausbalancierens der Kräfte und des unabänderlichen Prozesses eines Ringens um Kompromisse sind lediglich geeignet, weitere Spaltung und Polarisierung in die Gesellschaft zu treiben. Das Unterdrücken von unliebsamer Konfrontation mit dem Scheitern von CDU bis FDP, von Grünen bis SPD, widerspricht nicht nur jedweder Ethik von Politik, sondern vor allem dem Gebot der Demut vor der Bevölkerung. Der israelische Historiker Jacob Talmon schrieb in einem Buch aus 1955, dass sich ein demokratischer Rechtsstaat zur totalitären Demokratie entwickeln könne. Er ahnte damals aber wohl noch nicht, dass ein Nachkriegs-Deutschland später einmal ein leuchtendes Beispiel zur Bestätigung dieser These sein würde.

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