Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Vorstoß im Bundestag: Grüne laden Union, SPD und Linke zu Gespräch über AfD-Verbot ein“ (aus: DER SPIEGEL vom 05.09.2025)
Die Grünen haben mittlerweile – teilweise indirekt, aber auch ganz unverhohlen – eingestanden, was der kritische Bürger schon längst weiß. Nämlich die Antwort auf die Frage, welcher Beweggrund tatsächlich hinter dem Anliegen eines AfD-Verbots steckt. Die Mächtigen fürchten um ihre Pöstchen, die NGOs um ihre Fördergelder. Das zementierte System könnte aufbrechen. Daher ist Gefahr im Verzug. Nachdem die Fraktionsvorsitzenden Dröge und Haßelmann noch ein Stück weit verblümt umschrieben, dass das Verfahren in Karlsruhe nun zügig angestrebt werden müsse, weil die Sache dränge und „unsere Demokratie“ in ihrer Existenz bedroht sei, macht die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, Irene Mihalic, keinen Hehl aus den wahren Ambitionen der gespielten Eile. Sie spricht aus, was kein Geheimnis mehr war.
Die Wähler der Alternative für Deutschland könnten gerade im Osten „nicht zurückgeholt“ werden. Das „Wegregieren“ nach Alexander Dobrindt ist demnach wohl gescheitert. Damit droht zwangsläufig, auch abseits von Sachsen-Anhalt, eine Verantwortungsübernahme durch die Blauen. Und so scheint es das schlichte Bekenntnis, neue Machtverhältnisse mit Hilfe einer politisierten Justiz verhindern zu wollen, welches nun ohne jeden Euphemismus im Raum steht. Ein Willkürregime in Vorstellung und Form des geeinten und sich nicht mehr von den Schaltstellen in Legislative oder Exekutive lossagen wollenden Kartells, inklusive der Linken und dem Ökoautoritarismus, hat sich offenbart und in seiner hässlichen Fratze gezeigt. Art. 20 Abs. 2 GG mit dem Wortlaut „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ ist nur noch Makulatur.
Zumindest hat das Lügen nun ein Ende, denn es geht nicht um den „Schutz der Demokratie“!
Wie sagte schon der Dichter Erich Limpach: „Wenn eine Demokratie dazu übergeht, loyal anders Denkende ihrer Rechte zu berauben, dann hat sie sich zur Diktatur gewandelt. Aus Mangel an Überzeugungskraft bedient sie sich nun selbst der Mittel, die sie einst bekämpfte“. Der Übergang scheint fließend zu sein. Während man auf der einen Seite vor „Faschisten“ und deren Rückkehr warnt, ist man selbst darin begriffen, auf Gleichmacherei zu setzen. Mit Argumenten wird man einem Gegner nicht mehr Herr, der nicht zuletzt deshalb so sehr gewachsen scheint, weil es ein etabliertes Konglomerat nicht vermochte, rechtzeitig die Sorgen und Nöte des kleinen Mannes zu erkennen, aufzugreifen und Abhilfe zu schaffen. Man ließ einen Geist aus der Flasche, welcher sich kaum noch einfangen lässt, stehen die Zeichen auf Rebellion.
Der britische Konfliktforscher David Betz projizierte jüngst eine Zukunft, in der Europa nahezu alle Voraussetzungen für Aufstände und Bürgerkriege erfüllt. Und man muss tatsächlich attestieren, dass wir auf Aufruhr zusteuern, schlagen jene auf dem sinkenden Schiff wild um sich, die in der Panik vor dem Bedeutungsverlust auch nicht davor zurückschrecken, die entsprechenden Grundgesetznormierungen für ihre Zwecke zu missbrauchen, denen der Parlamentarische Rat 1948 doch ausdrücklich den Geist der Erfahrung des nationalsozialistischen Totalitarismus als Lehre und Mahnung mit auf den Weg gab. „Nie wieder“ sollte die Instrumentalisierung von Befugnissen für den Aufstieg von Absolutheit und Potenz möglich sein. Doch die Schutzmechanismen versagen, werden die Fallstricke kurzerhand umgedeutet.
Auch weiterhin sind die Verbotsanhänger eine schlüssige Beweiskette schuldig geblieben!
Schließlich sind die Hürden normalerweise nahezu unüberwindbar, einen weltanschaulichen Feind der Verfassungswidrigkeit zu überführen. Doch hat man erst einmal an den Scharnieren des Staates willfährige Mitstreiter in einer vermeintlich hehren Sache installiert, erweisen sich die Bedingungen wie Schall und Rauch, beispielsweise den konkludenten Nachweis führen zu müssen, dass nicht nur einzelne Protagonisten radikale bis extremistische Überzeugungen in sich hegen. Sondern eine gesamte Partei darauf abzielt, ohne Rücksicht auf Wahlergebnisse Tugenden und Prinzipien unserer liberalen Ordnung zur Disposition zu stellen. Exemplarisch seien Menschenwürde oder Gleichberechtigung genannt, die aber weder durch die AfD noch ihre Sympathisanten und Repräsentanten in Verruf gebracht worden sind.
Sie betont immer wieder, wie sehr sie sich daran gebunden fühlt. Und überall dort, wo ihre Vertreter bislang auf kommunaler Ebene Verantwortung übernommen haben, gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass sich eine Mentalität manifestieren würde, die den Ausländer pauschal herabwürdigt oder stringente Fremdenfeindlichkeit hofiert. Wer seinen Argwohn gegen die Opposition auf Vorurteilen fußt, hat keine schützenswerten Absichten. Sondern möchte die eigenen Pfründe schnell in trockene Tücher bringen, ohne jemals stichhaltig ausführen zu können, wie eine Republik aussehen soll, in der rund ein Viertel der Menschen ihrer ideologischen Heimat beraubt werden. Nein, kaum jemand dürfte sich mit einem entsprechenden Urteil abfinden oder in die Arme der CDU umkehren. Das zu glauben, wäre wirklich naiv.
[…] Das Schwurbeln hat ein Ende, die wahren Absichten sind benannt: Ein AfD-Verbot soll nicht die Demokr… […]