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Eine vernünftige Haushaltskonsolidierung beginnt mit der Streichung von Leuchtturmprojekten

Politikberater: „Der Steuerzahler sollte nicht länger für Habecks Wunschträume aufkommen müssen!“

Im Bundeshaushalt finden sich immer neue Milliardenlöcher, weil insbesondere Minister Habeck mit dem Zuschütten der sich nacheinander auftuenden Folgekosten für seine Energiewende kaum noch hinterherkommt. Dabei wäre es gerade die Aufgabe von rationaler Budgetplanung, dieser Art der Transformation ein Ende zu bereiten – und entsprechende Finanzmittel zu streichen. Zu dieser Auffassung kommt der Politikberater Dennis Riehle (Konstanz) in einem Statement:

Steuermittel sind nicht dazu da, dass sich Politiker Denkmäler daraus erschaffen können. Es gleicht einer beispiellosen Anmaßung und Überheblichkeit, nach einem bewusst verfassungswidrig konstruierten Nachtragshaushalt 2021 und dem nun aus dem Urteil resultierenden Milliardenloch keinerlei Gedanken daran zu verschwenden, völlig unsinnige, lobbyistisch durchseuchte und wirtschaftspolitisch den Wettbewerb verzerrende Phantasiegebilde aufrecht zu erhalten – und sie mit brachialer ökologistischer Gewalt umsetzen zu wollen. Nach einer derartigen Klatsche aus Karlsruhe wäre es notwendig gewesen, Demut, Einsicht und Schuld anzuerkennen – und die Richter ernst zu nehmen, die in ihrer Begründung massive Zweifel vorgebracht haben, dass der derzeit von der Ampel eingeschlagene Weg zur Transformation, zur Wiederherstellung von Wohlstand und zur Generierung neuer Konjunkturimpulse höchstwahrscheinlich nicht gelingen kann und wird.

Statt neue Abgaben zu schaffen, weitere Steuern zu erhöhen und das Klimageld vorzuenthalten, wäre es das Normalste der Welt in einer funktionierenden Demokratie gewesen, den Rotstift bei all denjenigen Vorhaben anzusetzen, die diese 60 Millionen Euro Defizit verursacht haben. Utopien, Visionen und Halluzinationen sind eigentlich das Beschäftigungsgebiet eines Psychiaters. Mittlerweile bekommt der Bürger allerdings hautnah mit, dass der ein oder andere Politiker nicht nur unter einer Wirklichkeitsparanoia leidet, sondern offenbar auch Fantasien einer Märchenwelt der Blühenden Landschaften 2.0 hegt. Das Niederreißen bestehender und funktionierender Industriezweige, das Abwracken von bewährten und profilierten Standorten, um aus diesen Ruinen eine Plangesellschaft zu errichten, in der nach autoritärer Manier der Staat Großaufträge an einzelne Konzerne verteilt, die einzelne Regionen arbeitsmarkttechnisch und sozial voranbringen mögen, sie allerdings auch ökologisch und finanziell nicht selten überfordern – all das hat schon etwas narzisstisch und gleichsam masochistisch Anmutendes.

Für das ganze Land haben solche einzelnen Leuchttürme keinerlei Auswirkungen. Wenn Habeck sich nicht auf den Mittelstand und die Selbstständigen vor Ort konzentriert, werden auch seine sozialistischen Ambitionen ohne Erfolg bleiben. Denn eine Demokratie, in der wir trotz vieler Abgesänge noch immer leben und auch weiterhin eine solche bleiben werden – braucht es keine Interventionen und Lenkungsversuche der Obrigkeit, sondern Verlass in ein sich selbstregulierendes System. Es braucht konkurrenzfähige Bedingungen, die sowohl einheimische Kleinbetriebe wie ausländische Investoren anlocken – und sie in einem eigenverantwortlich, atmenden Prozess zu einer gedeihlichen Ökonomie wachsen lassen. Daher sollte ein Schlussstrich gezogen werden unter all die Milliardenlöcher, die sich die Grünen auserkoren haben – und die weder Umwelt noch Bevölkerung einen Mehrwert bringen. Stattdessen lohnt sich unter maßvoller Anwendung einer reformierten Schuldenbremse das finanzielle Absichern des Abbaus von Bürokratie, des Aufbaus von wettbewerbsfördernden Strukturen und Voraussetzungen und die Begleitung von Technologie- und Innovationsoffenheit, welche der einzige Garant für Fortschritt, Nachhaltigkeit und „Made in Germany 2.0“ ist.

Weitere Informationen zum Autor unter www.dennis-riehle.de.

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