Eine Zeitenwende für Deutschland: Wie der „Global Compact for Migration“ den Rechtsstaat auslöscht!

Gastkommentar von Kevin Eßer

Am 10. Dezember 2018 geschah etwas, das die Zukunft Deutschlands grundlegend verändern könnte. Doch kaum ein Bürger wurde informiert. Auf einer UN-Konferenz in Marrakesch unterzeichnete die Bundesregierung den „Global Compact for Migration“. Ein Pakt, der nicht einfach Migration regeln, sondern Staaten strukturell umbauen will. Während Länder wie die USA, Australien, Ungarn und Polen das Abkommen ablehnten, stellte sich Deutschland einmal mehr als Musterschüler einer internationalen Agenda zur Verfügung, deren wahren Preis niemand offen benennt.

Die Bundesregierung versichert bis heute, der Pakt sei nicht bindend. Aber was bedeutet “nicht bindend”, wenn sich ganze Verwaltungsapparate, Gerichte, NGOs und supranationale Organisationen auf ihn berufen. Der Global Compact ist kein Gesetz. Er ist der Rahmen für ein neues Normengefüge. Ein Systemwechsel unter moralischem Vorwand.

Er ersetzt die Begriffe Kontrolle, Begrenzung und Staatsrecht durch Worte wie Mobilität, Teilgabe und Inklusion. Was dabei geopfert wird, ist der Rechtsstaat selbst. Stück für Stück, Prinzip für Prinzip.

Die Ziele des Pakts und was sie wirklich bedeuten

• Migrationsdaten erfassen und teilen. Ein globaler Überblick über Wanderungsbewegungen. Klingt neutral, dient aber der Vorbereitung transnationaler Steuerung.

• Ursachen der Migration bekämpfen. Deutschland zahlt Milliarden in Entwicklung, während der Zuzug anhält. Kein Stopp, sondern Systempflege.

• Information verbreiten. Aufklärung? Nein. Werbung. Der Pakt will Migration als Normalität etablieren. Aufklärung wird Propaganda.

• Legale Migration erleichtern. Ein Aufruf zur dauerhaften Öffnung. Steuerung wird durch Förderung ersetzt.

• Fairness bei Anwerbung. Nicht der deutsche Bedarf entscheidet, sondern globale Gerechtigkeit. Einwanderung als moralische Bringschuld.

• Arbeitsmarktzugang unabhängig vom Status. Illegale Migration wird faktisch legalisiert. Der Staat kapituliert vor dem Rechtsbruch.

• Ausbeutung bekämpfen. Ein legitimes Ziel. Doch es mündet in der nächsten Forderung. Umfassender Schutz für alle, ob legal oder nicht.

• Leben retten, Grenzen öffnen. Grenzschutz wird ersetzt durch sichere Wege. Die staatliche Schutzfunktion schmilzt.

• Aufnahmestrukturen stärken. Ein Programm zur Verstetigung der Migration. Mit deutschem Steuergeld.

• Grenzen menschenwürdig managen. Widerstand gegen Massenzuwanderung wird moralisch entwertet.

• Medien regulieren. Kritik an Migration wird zur Desinformation. Die Pressefreiheit weicht dem moralischen Gleichklang.

• Beamte umerziehen. Der Verwaltungsapparat wird ideologisch neu justiert. Rechtsstaat wird Programmstaat.

• Inklusion statt Integration. Nicht der Migrant passt sich an. Die Gesellschaft muss sich öffnen. Um jeden Preis.

• Soziale Dienste für alle, auch ohne Aufenthaltsrecht. Das Sozialsystem wird universell. Leistungsprinzip? Geschichte.

• Sozialleistungen über Grenzen hinweg. Ein deutsches Kindergeld, das in Afrika ankommt. Eine Rente, die weltweit fließt.

• Geldüberweisungen erleichtern. Kapitalabfluss staatlich organisiert. Im Namen des globalen Gleichgewichts.

• Migranten wirtschaftlich fördern. Startkapital, Programme, Unterstützung. Für Menschen, die neu kommen. Nicht für jene, die das System tragen.

• Fähigkeiten erfassen und mobilisieren. Der Mensch wird zur Ressource. Kein Bürger mehr. Sondern verwaltbare Variable.

• Diaspora stärken. Parallelgesellschaften werden nicht eingedämmt. Sie werden verwaltungstechnisch aufgewertet.

• Rückkehr freiwillig, nie verpflichtend. Abschiebung wird zur moralischen Untat. Illegalität zahlt sich aus.

• Reintegrationshilfe in Herkunftsländern. Wer illegal kommt und geht, wird belohnt. Der Rechtsstaat zahlt für Regelbruch.

Und wie reagiert Deutschland darauf

Der globale Plan ist formuliert. Jetzt zählt, was ein Land daraus macht. Die Bundesregierung hat nicht nur zugestimmt, sondern sich offen zur Vorreiterrolle bei der Umsetzung bekannt. Deutschland zahlt, integriert, baut auf. Ohne Begrenzung, ohne Diskussion, ohne Legitimation. Keine Volksabstimmung. Keine breite Debatte. Keine wirkliche Kontrolle. Stattdessen Umsetzung durch die Hintertür.

Was als Kooperationsrahmen verkauft wird, ist in Wahrheit ein ideologisches Fundament, das die Grundpfeiler des Rechtsstaats verschiebt. Recht wird zur Verhandlungssache. Gesetz zur Auslegung. Grenze zur Verwaltungseinheit. Die moralische Doktrin ersetzt den juristischen Rahmen.

Der „Global Compact for Migration“ ist kein humanitärer Fortschritt. Er ist ein Angriff auf das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Verpackt in freundliche Formulierungen, flankiert von medialem Gleichklang und getragen von einer politischen Elite, die längst nicht mehr dem eigenen Volk verpflichtet ist.

Der Pakt entrechtet den Bürger, entgrenzt den Staat und entrealisiert die Demokratie.

Er wurde unterschrieben, aber von der Opposition nicht verstanden. Umso wichtiger, ihn zu entlarven.

Denn wer ihn nicht kennt, erkennt auch nicht, wie der Rechtsstaat stirbt.

Leise. Moralisch. Organisiert.

Dieser Pakt muss beendet werden. Nicht reformiert, nicht eingehegt, sondern gekündigt.

Wer die Kontrolle über das eigene Land zurückgewinnen will, muss diesen Text aus den Akten reißen und dorthin schicken, wo er hingehört. In die politische Mottenkiste einer gescheiterten globalen Utopie.

Kontakt: Der Autor ist auf der Plattform X unter dem Account @Kevin_Esser91 zu erreichen.