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Es ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten, wie unser Schutzangebot gegenüber Verfolgten missbraucht wird!

Flüchtlingshelfer zeigt sich frustriert und verbittert ob der fortdauernden Regellosigkeit in der Migrationskrise

Der Flüchtlingshelfer und Integrationsberater Dennis Riehle (Konstanz), zeigt sich frustriert und verbittert über die weiterhin bestehende Regellosigkeit in der Migrationskrise. Aus seiner persönlichen Erfahrung im Alltag weiß er um die mittlerweile deutlich zunehmende Zahl an Schutzsuchenden, die keine Bleibeperspektive vorweisen können. Und nicht wenige von ihnen werden trotz endgültig negativ beschiedenem Asylantrag aufgrund fehlender Identität oder Abkommen mit den Herkunftsländern nicht abgeschoben. Er kommentiert hierzu wie folgt:

Ich habe als Flüchtlingshelfer und Integrationsberater seit mittlerweile acht Jahren viele in Deutschland ankommende Migranten begleitet, welche nicht nur eine hohe Bereitschaft zur Eingliederung, Anpassung und zum Respekt vor unsere Kultur, unseren Werten und unsere Demokratie gezeigt haben. Gleichermaßen erlebe ich immer häufiger auch Asylsuchende, welche eben keinen plausiblen, konkreten und nachvollziehbaren Fluchtgrund vorweisen können. Sie sind lediglich in die Bundesrepublik gekommen, weil sie davon gehört haben, dass man hier ein besseres Leben führen könnte.

Doch genau für diese Fälle wurde das Recht auf Schutz nicht erfunden. Weder internationale Konventionen noch unsere Verfassung sehen wirtschaftliche oder soziale Gründe als ausreichend an, um jemandem bei uns Asyl zu gewähren. Daher ist es völlig notwendig und richtig, dass wir diejenigen wieder zurückführen, die sich ohne eine Bleibeperspektive auf den Weg nach Europa gemacht haben – und oftmals im Wissen agieren, dass sie eigentlich keinen Anspruch auf einen Status haben.

Diese Form der illegalen Einwanderung, die oftmals gepaart ist mit einer Überschreitung der Grenze auf unser Territorium, ohne ein Recht auf Aufenthalt zu haben, ist auch unter humanitären Gründen nicht zu dulden. Denn sie ist ungerecht gegenüber denjenigen, die einen tatsächlichen Anspruch darauf haben, bei uns Obdach und Fürsorge zu erhalten. Und das sind ausschließlich diejenigen, die in ihren Heimatregionen verfolgt sind. Wer zudem die Feststellung der Identität dadurch verhindert, dass er „zufällig“ auf dem Weg zu uns seine Papiere verliert oder sich von Beginn an gewaltsam und radikal zeigt oder zu Kriminalität neigt, obwohl er vor Unterdrückung geflohen sein will, fördert seine Glaubwürdigkeit über die Mitwirkungsbereitschaft an einem Asylverfahren nicht wirklich – und muss auch dann von einem Rechtsstaat im Zweifel eine klare Antwort erhalten.

Für all diese genannten Fallkonstellationen ist es die Aufgabe von Politik und Gesellschaft, aus Gründen der Sicherheit und Ordnung auf die Abschiebung und Ausweisung zu bestehen – und sie zu ratifizieren. Das ist nicht nur das im Grundgesetz legitimierte Gebot, sondern ein Akt der Fairness. Wer also die Remigration zum Unwort des Jahres erklärt, richtet sich damit auch gegen die Einhaltung der bestehenden Gesetze und ihre konsequente Umsetzung. Schließlich versteht die Mehrheit der Bevölkerung unter dieser Begrifflichkeit nicht das, was vielleicht einzelne Personen der AfD, der Identitären Bewegung oder des tatsächlichen Rechtsextremismus damit verbinden. Es geht nicht um die Ausbürgerung von fest bei uns integrierten Menschen – ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Auch nicht um die Umkehr der Einwanderung von denjenigen, die sich in Deutschland um Beschäftigung bemühen, auf dem Arbeitsmarkt verfügbar sind und zum Wohlstand bei uns beitragen.

Umfasst sind ausschließlich diejenigen, die nach einem abgeschlossenen Verfahren kein Recht mehr darauf haben, länger in der Bundesrepublik zu verweilen. Wenn wir sie nicht mehr zurückweisen dürfen und diejenigen nicht an der Einreise hindern können, die ohne Aussicht auf einen Asylstatus oder eine Flüchtlingseigenschaft aus dem lediglichen Ansinnen heraus hierher kommen, in unsere sozialen Sicherungssysteme vorzudringen, geben wir uns nicht nur endgültig dem Kontrollverlust hin, sondern tun niemandem etwas Gutes. Denn auch unserer personellen, finanziellen und strukturellen Ressourcen sind endlich – und müssen für diejenigen vorbehalten und gewahrt bleiben, die tatsächlich bedürftig sind. Das ist ein ethisches und moralisches Versprechen, dem auch die Gutmenschlichkeit mit ihren sie unterstützenden Sprachpolizisten und den Versuchen der Diffamierung einer konsequenten und geordneten Migrationspolitik bei einem ehrlichen Eingeständnis nicht widersprechen können.

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