Es scheitert am Können, nicht am Wollen: Nur mit Striktheit und Rigorosität lässt sich die Migrationskrise bewältigen!

Kommentar von Dennis Riehle zum Beitrag „Die Migrationswende ist und bleibt ein schwammiger Begriff“ (aus: „Rheinische Post“ vom 25.05.2025)

Warum sollte man in einer Zeit, in der die Probleme unseres Landes nahezu täglich über den Kopf wachsen, noch irgendeine Hoffnung auf eine bessere Zukunft hegen, blickt man einigermaßen fassungslos auf die neuesten Umfragen, in denen die Union gegenüber der AfD wiederum Boden gut machen konnte? Das Ausmaß der Verblendung in unserer Bevölkerung muss riesig sein, lässt man sich von äußerst lückenhaften und nur punktuellen Grenzkontrollen, ein paar Hand voll an Rückweisungen, der Aussetzung des Familiennachzugs für vielleicht zehn Prozent der Betroffenen und einer Rücknahme der sogenannten Turbo-Einbürgerungen beeindrucken, mit denen die neue Koalition unter Friedrich Merz die sogenannte „Wende“ eingeleitet hat. Wahrscheinlich ist es die Erfahrung aus den vergangenen Jahren, schon mit den kleinsten Fortschritten zufrieden zu sein, schenkt man Innenminister Dobrindt Vertrauen, viele Fehlentwicklungen in der Republik ausbremsen und die Missstände zum Besseren wenden zu können. Wie tief sind die Ansprüche und Erwartungen der Allgemeinheit an die Obrigkeit gesunken, jubelt man angesichts von Meldungen in der Tagesschau, der Kurs unserer Regierung zeige Wirkung – und das Etappenziel sei erreicht.

Früher hätte man einer derartigen Kleckerleswirtschaft, die ihren Erfolg in Millimetern misst, größten Argwohn entgegengebracht, sind doch die Sorgen und Nöte zu weit vorangeschritten, müssen wir uns fast stündlich der eigenen Verletzlichkeit auf den Straßen gewiss sein – oder die Kollateralschäden der Massenzuwanderung ausbaden. Setzt man den Forderungskatalog der Blauen entgegen, so trennen diesen von den in die Wege geleiteten Maßnahmen Welten. Umfangreiche Abschiebungen, das Schließen der Scheunentore, eine Festung Europa und die Reduktion sämtlicher Anziehungsfaktoren auf null wären angemessen und adäquat angesichts der Dimension von Missbrauch und Zweckentfremdung der Ideale namens Asyl oder Schutz. Hierzu wird es aber nicht kommen, lässt man sich im Berliner Wolkenkuckucksheim von der notorischen Moralfuchtel der NGOs in die Parade fahren. Paragrafen sollen einem Volk dienen, ihm keine zusätzlichen Bürden auflasten. Solange der „Global Compact for Migration“ die Interessen eines Flüchtlings höherstellen als den Anspruch des hiesigen Einwohners auf Souveränität und Integrität, wird die sachliche und ideologische Auseinandersetzung mit harten Bandagen und klaren Ansagen geführt werden müssen.

Denn da verläuft der Wahlkampf für die kommenden Abstimmungen 2026 auch entlang der Fragestellung, ob es nicht elementarer Änderungen der Gesetze bedarf, die es im Augenblick weiterhin möglich machen, dass ein Infiltrieren in unsere Sozialsysteme allein durch das Ersuchen um Obdach und Versorgung zur gängigen Praxis wurde. Art. 16a GG steht entgegen mancher Behauptungen aus dem linken Spektrum explizit nicht unter der Ewigkeitsklausel, sondern wurde vom Bundesverfassungsgericht und juristischen Experten wiederholt als modifizierbar eingestuft. Auch eine gänzliche Abschaffung wäre mit hinreichender Mehrheit denkbar. Messerattentate und Gruppenvergewaltigungen, Islamisierung und Radikalisierung, Naivität und Toleranz lassen es für nötig erscheinen, bei Bedarf auch mit einer gewissen Rigorosität ans Werk zu gehen. Und da darf auch nicht das aufjaulende Krakeele irritieren, wonach es mit der Menschenwürde unvereinbar wäre, endlich einmal Stopp zu sagen, nehmen die Fahrten über das Mittelmeer kein Ende – und die Bewegungen über den Balkan immer neue Maxima an. Es braucht ein Loslösen aus der ewigen Gefangenschaft Merkel’scher Bringschuld – und ein Besinnen auf fundamentale Prinzipien, Befugnisse und Werte.

Diese finden sich beispielsweise im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unter Artikel 1: „Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung“. Wir sind also keinesfalls in eine Situation verdammt, in der wir all das über uns ergehen lassen müssen, was frenetische Anhänger von Pluralismus und „Friede, Freude, Eierkuchen“ als unumstößlich feiern. Allzu schnell werden Diskussionen darüber abgewürgt, was bei entsprechender Bereitschaft der Verantwortlichen tatsächlich zu verwirklichen wäre. Könnten gerade CDU und CSU ihr Korsett beiseitelegen, das unter der ehemaligen Kanzlerin angelegt und mit der Anbiederung an die Grünen durch Friedrich Merz noch einmal festgezurrt wurde, ließen sich Brandmauern um der Sicherheit und Ordnung willen niederreißen. Und es könnte mit der verpönten Alice Weidel rasch zu Kompromissen kommen, die beispielsweise in Ungarn, Polen oder Dänemark längst ratifiziert sind. Schließlich hapert es nicht am Können, sondern am Wollen. Und um diesen Starrsinn zu überwinden, muss endlich wieder ein Ruck durch Deutschland gehen.