Mit ihrer Distanzeritis schadet Le Pen sich selbst!

Es spricht einerseits für große Überheblichkeit und Hochmut, wenn eine Partei aus dem Ausland – wie das französische Rassemblement National (RN) – eine andere, ihr partnerschaftlich verbundene politische Kraft – in diesem Fall die AfD – zur Distanzierung von einem programmatischen Standpunkt auffordert, weil man sich offenbar noch immer auf ein sogenanntes Geheimtreffen bezieht, auf dem nichts Anrüchiges besprochen worden zu sein scheint. Denn es ist kein Geheimnis, dass seit Jahrzehnten die Begrifflichkeit der Remigration in deutschen Behörden gängig verwendet wird. Die Rückführung von Menschen mit endgültig negativ beschiedenem Asylantrag und ohne fortbestehende Aufenthaltsberechtigung in der Bundesrepublik gehört zu den Grundsätzen einer freiheitlichen Demokratie, in der Gesetze, Verfassung und internationale Konventionen umgesetzt und nicht nach Gutdünken interpretiert, geweitet oder gar außer Kraft gesetzt werden. Dass wir in Deutschland derzeit zu wenig von uns eigentlich juristisch zustehenden Durchgriffsmöglichkeiten Gebrauch machen – und darüber hinaus unsere laxe Vorgehensweise einen weiteren Anziehungsfaktor für Personen ohne offensichtliche Bleibeperspektive oder begründete Fluchtursache setzen, sollte eigentlich auch dem RN ein Dorn im Auge sein.

Denn was ist von der Correctiv-Berichterstattung über die „Konferenz am Wannsee 2.0“ an Informationen tatsächlich gesichert? Völlig juristisch ausgestanden ist die Sache noch nicht – und es steht zumindest Aussage gegen Aussage, was im Zweifel zum Ergebnis „In dubio pro reo“ führt. Ausgeräumt scheint mittlerweile sogar von Seiten des sogenannten Recherchezentrums die sich aus der dirigierten und inszenierten Medienkampagne entwickelnde Darstellung und Behauptung, wonach sich die Teilnehmer aus Kreisen der AfD, der WerteUnion, der Wirtschaft und der Identitären auf die Deportation von Millionen Bundesbürgern mit einer ausländischen Lebensbiografie verständigt hätten. Völlig abgesehen davon, dass die Anwesenden lediglich aus der zweiten und dritten Reihe der Parteien stammen – und für ihre Vorstellungen bisher überhaupt keine Machtperspektive zur Umsetzung in Aussicht haben, scheint bei wachem Verstand und unvoreingenommenem Blick auch in der Mehrheit der Alternative für Deutschland eine Verständigung auf das völlig zulässige und mit dem Rechtsstaat in jedem Fall vereinbare Ansinnen einer konsequenten Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern vorzuherrschen. Nicht weniger, aber eben auch nicht mehr.

Dass sich nun auch das französische Pendant in die Distanzeritis einreiht – und offenbar ohne jede Skepsis, Kritik und Distanz dem schreihälsigen Konzert von Investigativjournalisten anhängt, spricht auch ein wenig für das scheinbar grundlegende Misstrauen zwischen den beiden Alphatieren an der Spitze ihrer Bewegungen. Denn auch wenn sie das Gespräch als konstruktiv bezeichnen, dass sie miteinander geführt haben, so ist es entweder auf eine schlecht unterrichtete Marie Le Pen einerseits oder eine tatsächlich sich grundsätzlich fundamental unterscheidende Programmatik mit Blick auf die Zuwanderung andererseits zurückzuführen, dass nun ein derart öffentlicher Dissens ausgetragen wird, der der Einheit der nationalstaatlichen Interessen sicherlich nicht förderlich ist. Denn das Beharren darauf, dass es eben kein „Weiter so“ in der Migrationsfrage geben darf, dürfte auch im Sinne Frankreichs sein, das ebenfalls unter den Folgen einer ungezügelten Flüchtlingswelle und einer damit einhergehenden Instabilität der Gesellschaft durch Ghettoisierung, Kriminalisierung und Entsolidarisierung – gerade in den Banlieues – leidet. Ich habe aus der AfD bislang keine einzige Verlautbarung vernommen, dass Zustände angestrebt werden, die mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar wären. Stattdessen setzt die Partei auf das Ausschöpfen aller rechtlichen Möglichkeiten, Identität, Sicherheit und Ordnung in der Bundesrepublik wiederherzustellen und dauerhaft zu gewährleisten. Ein Verdrängen von gut eingegliederten, hier geborenen und in der Herrschaftsform, den Werten und Normen verankerten Mitbürgern steht nach meinem Dafürhalten auch bei der übergroßen Zahl an Sympathisanten, Wählern, Mitgliedern und Führungskräften der Alternative für Deutschland nicht als Option im Raum. Es ist viel eher ein gewisses Zeichen von Rückgratlosigkeit und Biegsamkeit, wenn sich das RN dem Druck der deutschen Straße unterwirft – und sich auf Spaltung ausgerichtete Narrative oder erkennbar unwahre Postulate einlässt. Wer es erlaubt, dass ein Keil zwischen die europäischen bürgerlichen, patriotischen und konservativen Kräfte getrieben wird, der nimmt auch bei den anstehenden Europawahlen die Chance der Geschlossenheit, sich gegen einen Linksdrall in vielen Ländern der EU aufzulehnen – und sich Beliebigkeit, Willkür und einer falsch verstandene Nächstenliebe entgegenzustellen. Insofern gibt es nichts, wovon man sich abgrenzen – oder wofür man sich rechtfertigen müsste. Das gilt für die AfD einerseits. Aber auch für alle Menschen guten Willens, die sich bewusst für ein Ende der Überforderung durch illegale Einwanderung und ein Sicherstellen der Ressourcen und Kräfte für die tatsächlich Schutzbedürftigen aussprechen.