Schlagwort: Dennis Riehle

Ein zwingender Schritt des Protests: Der Rückruf der AfD-Schriftführer dürfte den Thüringer Landtagsbetrieb schwer unter Druck setzen…

Es gibt Gepflogenheiten, die sind kein Gesetz, aber eine Routine. Bis vor einiger Zeit war es schlichte Selbstverständlichkeit, dass allen im Parlament vertretenen Fraktionen ein Landtagsvizepräsident zugestanden wurde. Doch seitdem die alberne Brandmauer in vielen Köpfen existiert, sind Boykott und Blockade an der Tagesordnung. Und auch in Thüringen ist die AfD erneut mit dem Versuch gescheitert, ihren Abgeordneten Jens Cotta ins Amt zu heben. Er erhielt lediglich 31 Stimmen, 42 votierten gegen ihn, es gab neun Enthaltungen.

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Das Virus der Mäßigung grassiert: Wie viel Distanzierung und Mutlosigkeit will die AfD noch wagen, ehe sie ihr Vorfeld gänzlich verprellt hat?

In welche Richtung soll es weitergehen, liebe AfD? Im Augenblick scheint es so, als mache die Partei eine Rolle rückwärts. Eigentlich hatte sie sich manierlich entwickelt, wurde zunehmend eine eigenständige Kraft, die sich bewusst als Option zu den etablierten Verhältnissen positionierte. Man hatte einen gewissen Selbstwert aufgebaut, ließ sich nicht einschüchtern vom Staat, sondern bot ihm die Stirn. Doch es war nicht zuletzt Dr. Maximilian Krah, einer der ersten Umfaller, der eine Abwendung vom Remigrationsbegriff forderte.

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Um die Wahrheit geprellt: Das Torpedieren einer Neuauszählung der Bundestagswahl bringt die Politikverdrossenheit zum Überlaufen…

Eigentlich finden Wahlkrimis immer an einem Sonntag statt. Doch dieses Mal zieht er sich in die Länge. Nach der Abstimmung zur Neubesetzung des Bundestages am 25. Februar 2025 steht ein böser Verdacht im Raum. Wurde dem BSW der Einzug ins Parlament verwehrt, ist der derzeitige Kanzler möglicherweise zu Unrecht im Amt? Hätte die Partei von Sahra Wagenknecht die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen, gäbe es keine Mehrheit im Plenum für die schwarz-rote Koalition. Nicht nur deshalb steht seit Monaten die Forderung nach einer Prüfung im Raum.

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Die Sorge vor dem Bedeutungsverlust des unabhängigen Journalismus: Als parteipolitisches Sprachrohr will ich nicht enden!

Man kann froh sein, wenn man seinen Beruf nicht nur als eine Pflicht betrachtet, sondern ihn mit Leidenschaft ausübt. Und so hätte ich nie daran gedacht, irgendwann einmal Skepsis zu hegen, dass meine damalige Entscheidung, Journalist werden zu wollen, die richtige gewesen ist. Doch im Augenblick fühle ich mich leer an, man könnte von einer Sinnkrise sprechen. Vielleicht ist auch ein Stück weit das neumodische Burnout dabei. Denn über Jahre hinweg habe ich mich bemüht, mit Tiefe und Analyse zu kommentieren.

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Explodierende Prozesskostenhilfe, kollabierende Gerichte: Der Zugang zur deutschen Jurisdiktion muss Asylbewerbern deutlich erschwert werden!

2024 bereits sind 100.000 neue Hauptsacheverfahren bei den Verwaltungsgerichten in Deutschland eingegangen, die sich um das Thema Asyl drehen. Um 40 Prozent mehr als im Vorjahr, auch aktuell ist die Tendenz weiter steigend. Noch einmal um die Hälfte könnte die Zahl ansteigen, dem System droht ein Kollaps, warnen Berufsverbände. In nahezu jedem dritten Fall richten sich die Eingaben gegen Entscheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

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Auch polarisierende Charaktere müssen Platz haben in der AfD: Wie Tim Schramm die parteiinterne Demokratie herausfordert…

Die Demokratie ist gestorben, wenn man nicht mehr miteinander redet. Eine derzeit in Deutschland grassierende Brandmauer, welche aus Prinzip den Dialog mit der AfD verunmöglicht, ist ein Fremdkörper in der liberalen Ordnung. Doch auch innerhalb der Partei braucht es die unterschiedlichen Lager und Flügel, divergierende Positionen und verschiedene Meinungen, um als lebendige Kraft aufzutreten, die es schafft, all jene unter einen Hut zu bringen, die sich in einem übergeordneten Punkt einig sind.

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Ein Ruhepol in aufgewirbelter See: Wie der Landesverband Sachsen unter Ronny Kupke dem BSW Richtung und Orientierung gibt…

Wenn ein Schiff in rauer See über die Meere reitet, dann hält die Mannschaft Ausschau nach Ankerpunkten. Nicht anders ist es auch beim BSW. Die noch junge Partei ist mit zahlreichen internen Konflikten befasst, wirft man ihr beispielsweise aktuell das Abstimmungsverhalten beim konstruktiven Misstrauensvotum in Thüringen vor. Man hätte sich zumindest enthalten können, als es um die Zukunft des unter massivem Plagiatsverdacht stehenden Ministerpräsidenten ging.

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Gemeinschädlich und weltfremd: Den redundanten Ökofanatikern von „Umwelthilfe“ und NABU muss der Boden entzogen werden!

Lieber auf die Schnauze fliegen, als juristisch noch die Kurve kriegen. Nach dem Urteil des zuständigen Verwaltungsgerichts, das auf Klage der sogenannten Umweltschutzorganisation NABU ein Verbot des Einsatzes von Streusalz auf den Straßen von Berlin wieder in Kraft setzte, fragt sich die Nation einerseits, ob die dritte Gewalt jemals etwas vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehört hat, schon einmal aus den verstaubten Beratungszimmern den Blick in die Außenwelt wagte, wo Menschen derzeit über Eis und Schnee schlittern, sich die Knochen brechen, in Krankenhäusern landen.

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Eine praxisnahe Stimme von der Enz: Wie AfD-Kandidat Nikolaos Boutakoglou Handwerk und Herzblut ins Parlament tragen könnte…

Die bevorstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg weist eine Besonderheit auf. Erstmals hat der Souverän zwei Stimmen, wie wir es von der Bundesebene gewohnt sind. Neben einer Liste wird auch ein Direktkandidat bestimmt. Mehr denn je kommt es also nicht nur auf die Partei, sondern gleichzeitig auf die Person an, welche das Programm vor Ort vertritt. Es ist diese Basis, es ist das Team, mit dem man ins Rennen geht, um sowohl inhaltlich wie charakterlich zu überzeugen.

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Ausreden, Rechtfertigung, Verschwörung: Bei allem Wohlwollen, „die Presse“ ist wahrlich nicht schuld am AfD-Nepotismus von Magdeburg!

Möglicherweise bin ich einem Fehlschluss auf den Leim gegangen. Doch ich hatte immer angenommen, die Alternative für Deutschland wolle anders sein. Schon ihrem Namen nach war ich davon ausgegangen, dass sie sich abheben möchte vom etablierten System. Doch vielleicht bringt es der Automatismus mit sich, ab einem gewissen Moment auf der politischen Bühne in Anpassung an ein Verhalten zu verfallen, welches zumindest moralisch anrüchig scheint. Komplexe familiäre Verbindungen soll es geben, hinein in die Beschäftigungsverhältnisse bei Abgeordneten der AfD.

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Das BSW hat die Chance verpasst, wenigstens ein Zeichen zu setzen: Wer nicht Björn Höcke wollte, konnte „Enthaltung“ ankreuzen…

Ich muss zugeben, ein Stück weit naiv war es schon, wirklich daran zu glauben, das BSW würde beim konstruktiven Misstrauensvotum im Thüringer Landtag für Björn Höcke als nächsten Ministerpräsidenten stimmen. Ich mache der noch jungen Partei nicht den Vorwurf, dem AfD-Politiker das „Ja“ verwehrt zu haben. Aber ich bin enttäuscht, dass es nur eine einzige Enthaltung gab. Ehrlicherweise wäre es zu viel verlangt gewesen, ohne Koalitionsverhandlungen Vorschusslorbeeren an einen neuen Regierungschef zu verteilen, gegenüber dem man zweifelsohne gewisse Zweifel und Skepsis haben kann.

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Richterliche Klatsche für die Staatsanwaltschaft: Der deutliche Teilfreispruch von Daniel Halemba ist ein Denkzettel für die Anklagebehörde!

Die Causa hatte es in den Medien weit nach vorne geschafft, zahlreiche Journalistenkollegen zerrissen sich das Maul über den bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba. Der 24-jährige stand vor Gericht, weil ihm gleich mehrere Vergehen vorgeworfen wurden. Die Anklage umfasste vier wesentliche Straftaten, welche der heutige Landtagsabgeordnete bereits im Zeitraum ab 2022 begangen haben soll. Doch die Justiz in Würzburg folgte den Anträgen der Staatsanwaltschaft nur bedingt.

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