Schlagwort: Dennis Riehle

Abschiebezentren in Drittstaaten können kommen, zumindest theoretisch: EU-Parlament erteilt Mandat für Inhaftierung und Ausweisung!

Während die Schnappatmung von Grünen und Linken weit über Brüssel hinaus zu vernehmen war, konnten konservative und rechte Fraktionen im EU-Parlament zunächst einmal jubeln. In einer gemeinsamen Entschließung nahm man das Mandat an, in weiteren Verhandlungen mit Kommission und Nationalstaaten für das Verbringen von abgelehnten Asylbewerbern in Drittländer einzutreten. Diese Rückkehrdestinationen berücksichtigen dabei die Herkunft, die Transitroute und die Sicherheit des Flüchtlings, das Regelwerk verschärft gleichzeitig die Gangart bei Abschiebungen.

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Statt Mehrwertsteuer und Mitversicherung: Mit drei alternativen Maßnahmen ließen sich ebenfalls zig Milliarden wettmachen!

Ursprünglich aus dem Hebräischen stammend, ist der Begriff heutzutage kaum noch gebräuchlich. Dabei beschreibt er so schön, was derzeit im politischen Berlin geschieht. Ein Tohuwabohu ist ein heilloses Durcheinander, ein Sammelsurium an Vorschlägen, ein Orchester ohne Dirigenten, eine Irrfahrt direkt in den Nebel. Ohne Konzept und Verstand, getrieben vom Ernst der Lage. Da waren die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gerade erst geschlagen, schon prasselte eine ganze Latte an möglichen Vorhaben und Beschlüssen auf die Öffentlichkeit herein, die uns alle schröpfen.

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Resistent wie Teflon, unantastbar wie ein Idol: Ulrich Siegmund und seine AfD haben das Geschmäckle hinter sich gelassen!

Wenn am kommenden Sonntag in Sachsen-Anhalt gewählt würde, käme die AfD auch weiterhin unangefochten auf Platz 1. Sie ist der absoluten Mandatsmehrheit noch immer nahe, obwohl doch eigentlich ein vermeintlicher Skandal auf dem Tisch liegt. Zumindest hatten zahlreiche Medien eine Vetternwirtschaft-Affäre heraufbeschworen. Verschiedene Politiker sollen Familienangehörige über Kreuz bei Abgeordneten der eigenen Partei angestellt haben. Kurzzeitig gab es einen Aufschrei der Empörung, doch dann kam nicht nur das internationale Geschehen dazwischen.

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Bundesverwaltungsgericht erzwingt Neuverhandlung: Darf die Stadt Nürnberg nun doch gegen die AfD weiterhetzen?

Darf eine Kommune Mitglied in einem Bündnis sein, das sich in erster Linie zur Aufgabe gemacht hat, gegen die AfD zu agitieren? Die Stadt Nürnberg gehört seit längerem der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ in der dortigen Metropolregion an. Ganz explizit wendet sich dieser Zusammenschluss mit hetzerischen Aussagen gegen die Alternative für Deutschland. Offiziell soll das Ziel sein, gegen „alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ vorzugehen. Doch in Wahrheit ist man zu einem Sprachrohr geworden, das eine bis heute nicht verbotene Partei mit übelster Nachrede an den Pranger stellt.

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Zwei Urteile gegen die staatliche Übergriffigkeit: Messenger-Überwachung und Biometriedaten-Erfassung werden künftig stark eingeschränkt!

Es ist ein beständiger Diskurs, ein fortwährender Streit, wie sehr der Staat in die Souveränität des einzelnen Bürgers eingreifen darf. Aktuell dreht sich die Debatte um die Frage, ob wir uns alle im Internet mit Klarnamen zu erkennen geben müssen. Angestoßen durch vermeintliche Gewalt im Netz, durch sexuelle Straftaten in der Virtualität, den Fall von Collien Fernandes, sind Justiz- und Innenministerium einig, dass im Web kein Anspruch darauf besteht, anonym zu bleiben. Als ob wir in der Realität mit einem Barcode auf der Stirn durch die Fußgängerzone laufen würden.

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Ein einziges Mal kommt er seiner Verantwortung nach: Wieso die Entrüstung über Steinmeiers Iran-Äußerung heuchlerisch und zynisch ist!

Mittlerweile fühlt man sich durch viele Aussagen des Bundespräsidenten vor den Kopf gestoßen. Nicht zuletzt seine spalterischen Einlassungen über die AfD, sein Befürworten der Brandmauer haben ihn von einem Brückenbauer zu einer Abrissbirne des demokratischen Respekts vor der anderen Auffassung werden lassen. Da ist nichts mehr von Versöhnung, aber viel von Aufwiegelung. Bedauerlicherweise überdeckt eine solche Wahrnehmung auch jene Kundgaben, über die man ernsthaft und sachlich streiten sollte. Unter anderem die jüngste Verlautbarung, der Iran-Krieg sei völkerrechtswidrig.

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Hofreiter, Wadephul und Kiesewetter können einpacken: Das neue Gesicht einer patriotischen Außenpolitik heißt Tobias Teich!

In einer komplexer werdenden Welt, die von so vielen Konflikten und Kriegen geprägt ist, braucht es manchmal einen kühlen Kopf, um nicht vorschnell zu entscheiden, keine überhasteten Einschätzungen zu treffen, nachhaltig zu denken, Konzepte zu entwickeln, Strategien bis zum Ende zu erwägen. Allzu oft schwingen sich vermeintliche Experten aus den unterschiedlichen Parteien auf, über das internationale Geschehen mit mehr oder weniger Sachverstand urteilen zu dürfen. Nicht selten voreingenommen, geografischen Himmelsrichtungen und ideologischen Allianzen verpflichtet, mutieren sie zum Sprachrohr von angeblichen Partnern und Freunden.

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Westerwelle würde ihn „liken“: Wie Paul Bressel als originärer Dissident und populärer Quergeist der Freiheit eine neue Chance geben will!

Am 12. Dezember 1948 wurde die sogenannte Heppenheimer Proklamation verfasst. Sie stellt die Basis für die Entstehungsgeschichte der FDP dar. Eine Partei, die nach über 75 Jahren in Existenznot geraten ist. Denn sie hat sich entfernt von dem, was damals beschlossen wurde: „Damit ist die organisatorische Grundlage geschaffen für die Sammlung der politischen Kräfte, die den Gedanken der Freiheit und des Persönlichkeitsrechtes zum Richtmaß aller Entscheidung erheben. Selbstverantwortung und Achtung vor der Menschenwürde aller sollen die Lebensordnung für Volk und Welt bestimmen“.

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Zurücktreten, um wieder anzutreten: Werter FDP-Vorstand, tut mir leid, aber Sie haben den Ernst der liberalen Lage überhaupt nicht verstanden!

Ein Kommentar

Seit 77 Jahren gehört die FDP zur Parteienlandschaft in Deutschland. Doch nie in ihrer Geschichte steckte sie in einer derart tiefen Krise wie aktuell. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition Ende 2024 und dem Ausscheiden aus dem Bundestag bei der Wahl 2025 fuhr sie weitere Niederlagen ein. Derzeit dümpelt sie in Umfragen auf nationaler Ebene zwischen drei und vier Prozent, viele Bürger halten sie mittlerweile für verzichtbar.

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Angriff auf die Keimzelle der Gesellschaft: Die geplante Reform in der Krankenversicherung gibt vielen Familien den finanziellen Todesstoß!

Sie gilt als eine der wesentlichen Errungenschaften des Sozialstaates: Die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern geht in ihren Grundzügen bereits auf das Jahr 1930 zurück, als sie das Kabinett Brüning I in seiner Notverordnung an den Unterhalt knüpfte. In ihrer derzeitigen Form besteht sie seit 1989. Ab der Wende wurden Familien gemeinsam in die GKV aufgenommen, mit nur einem Beitragszahler, sollten Kinder und (in der Regel) Frauen nicht über ein eigenes Einkommen verfügen, mit dem sie sich selbst absichern könnten.

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Ein neues Gesicht im Stuttgarter Landtag: Nikolaos Boutakoglou, AfD-Kandidat der Herzen, wird Parlamentarismus zur Handarbeit machen!

Er gilt nicht nur auf der Plattform X als ein Höhenflieger. Zu Welt gekommen in Griechenland, im Alter von sechs Jahren nach Deutschland ausgewandert, wurde Nikolaos Boutakoglou bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März 2026 über die Liste ins Parlament nach Stuttgart berufen. Er gehört damit der 18. Legislaturperiode des Hauses an, war früher eigentlich bei der CDU, trat dann aber aus, vor allem wegen der Flüchtlingspolitik unter Angela Merkel. Der selbstständige Installateur- und Heizungsbaumeister gilt als klassischer Quereinsteiger, bodenständig und bürgernah, hört Rammstein und ist sportlich aktiv.

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Das BSW nach der Rheinland-Pfalz-Wahl: Analysen offenbaren großes Stimmenpotenzial in zwei bestimmten Gesellschaftsgruppen!

Über manch ein Ergebnis scheiden sich die Geister. Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat das BSW 1,9 Prozent geholt. Damit ist man sicherlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben, wollte man die Hürde ins Parlament schaffen. Gleichzeitig muss man sich bewusst werden, noch eine frische, junge und neue Kraft zu sein, die zunächst einmal Strukturen aufbauen muss. Zudem waren die letzten Wochen vor dem Urnengang geprägt von der zugespitzten Auseinandersetzung zwischen den zwei Spitzenkandidaten von CDU und SPD.

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