Schlagwort: Dennis Riehle

483 Seiten des Schreckens: Kommission empfiehlt Wegfall der Familienmitversicherung, höhere Zuzahlungen und weniger Vorsorge!

Die sogenannte „FinanzKommission Gesundheit“, welche die Bundesregierung eingesetzt hat, um Vorschläge für die Entlastung der Krankenkassen zu erarbeiten, hat nunmehr die Ergebnisse ihrer Arbeit vorgestellt. Auf insgesamt 483 Seiten finden sich zahlreiche Einschnitte für die Versicherten, die massive Auswirkungen auf den Geldbeutel und die Qualität der Versorgung haben dürften. Wie bereits bekannt, wird gefordert, die kostenfreie Mitversicherung von Ehepartnern abzuschaffen. Die Fachleute gehen dabei von einem Einsparpotenzial von 3,5 Milliarden Euro pro Jahr aus.

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Das Einhorn auf Merz’ Balkonien: Wie die Fabelerzählung über syrische Massenrückkehr vom Empfang eines Ex-Terroristen ablenkte…

Er galt einst als einer der meistgesuchten Terroristen auf unserem Erdball. Jetzt ist Übergangspräsident Ahmed al-Schara das syrische Aushängeschild, er tingelt durch die Welt, machte jüngst Halt in Berlin. Als Antrittsbesuch nach dem Sturz von Machthaber Assad gedacht, empfing man ihn mit protokollarischen Ehren, machte demjenigen die Aufwartung, dem auch jetzt noch schwerste Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen werden. Erst im Schloss Bellevue, dann in der Waschmaschine, gab es die große Bühne für den 43-Jährigen, der später im Luxushotel Ritz-Carlton übernachtete.

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Kein individueller Anspruch auf Schutz vor antisemitischer Gewalt: Lahav Shapira scheitert mit Klage vor Berliner Verwaltungsgericht!

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin hat einen zweistimmigen Tenor. Auf die Klage des Studenten Lahav Shapira entschied die zuständige Juristerei, dass ihm kein individueller Schutz vor Diskriminierung an den Hochschulen der Hauptstadt zustehe. Obwohl das Universitätsgesetz in einschlägigen Normierungen Entsprechendes formuliert, seien diese Paragrafen laut Entscheidung allgemein gehalten und könnten nicht für einen individuellen Anspruch herangezogen werden. Stattdessen obliege die Pflicht den einzelnen Einrichtungen, für eine Atmosphäre zu sorgen, in der ein friedliches Lernen und Lehren nebeneinander möglich ist.

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Das Rückgrat der AfD Baden-Württemberg: Gewählte und Nichtgewählte werden im Parlament wie vor Ort für die Bürger kämpfen!

Während in Stuttgart die Sondierungsgespräche zwischen Özdemir und Hagel über eine mögliche Koalition weitergehen, an verschiedenen Stellen aber durch überhöhte Erwartungen der Christdemokraten ins Stocken geraten zu scheinen, beginnt für die gewählten Abgeordneten einerseits die Routine im Parlament. Die Unterlegenen hingegen richten ihr Krönchen und kehren in den Alltag zurück. Viele Kandidaten haben über Wochen und Monate Unglaubliches vollbracht, sind für ihre Parteien in die Bresche gesprungen. Das gilt im Besonderen für die zahlreichen Bewerber der AfD, die oftmals einer aufgeheizten Atmosphäre ausgesetzt waren.

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Rüdiger Maas: Ein weit gereichter Publikumsintellektueller zwischen Selbstvermarktung und Eigenreproduktion… 

Leben wir noch in einer Herrschaftsform des mündigen Bürgers oder sind wir bereits in eine Expertokratie abgedriftet? Immer mehr Fachleute wollen uns in Fernsehen und Presse erklären, wie die Welt funktioniert. Oftmals haben sie Ahnung, manchmal scheint es eher so, als hätten sie für ihr Wissen einen Wochenendkurs belegt. Wie schnell wird man heute zu einer gefragten Koryphäe, wenn man irgendetwas zu sagen hat. Ob die Einlassungen dabei stichhaltig und fundiert sind, hängt nicht zuletzt auch davon ab, inwieweit sich eine Profession als tragfähig erweist.

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Ungebetene Reichweite für „Weichreite“: Wie die Festsetzung von Netzjournalist Sebastian Weber zum Politikum für Osthessens Polizei wird!

Wer sich mit den Aufgaben unserer Sicherheitsbehörden beschäftigt, der stößt irgendwann zwangsläufig auf den Begriff der „Polizeifestigkeit“. Beamte sind demnach angehalten, insbesondere auf öffentlichen Veranstaltungen, nicht nur die allgemeinen Regelungen zu ihren Aufgaben zu beachten. Sondern sich gerade bei dem für die Demokratie so elementaren Ausdruck von Protest an das Versammlungsrecht zu halten. Dieses galt auch bei einem Aufmarsch von Gegendemonstranten anlässlich der Gründungsveranstaltung des Landesverbandes der „Generation Deutschland“ in Johannesberg bei Fulda. Es besagt gleich mehrere Pflichten.

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Die Streckbank der Ursula von der Leyen: Während Sanktionierte ausgehungert werden, belebt Brüssel die Reichskulturkammer neu!

Was sind die typischen Charakteristika eines totalitären Systems? Strafen verhängt die Exekutive ohne ordentliches Gerichtsverfahren, Kritiker werden ohne Grundlage mundtot gemacht, Oppositionelle müssen um ihre Existenz fürchten. Wer hätte gedacht, dass inmitten des 21. Jahrhunderts Europa zum Territorium verkommt, auf dem Willkür und Tyrannei möglich sind. Unter dem Deckmantel der Abwehr russischer Infiltration wurde in Brüssel die Praxis der Sanktionierung etabliert. Eigentlich für Unternehmen und die Wirtschaft gedacht, führt die Kommission mittlerweile auch Listen über Einzelpersonen, denen sie vorwirft, zu enge Verbindungen nach Moskau zu haben.

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Das Tribunal um kurz vor zehn: Klatsch und Tratsch unter Freunden! Oder die Frage, was treibt eigentlich Caren „Claudia Procula“ Miosga?

Wer am Sonntagabend nichts Besseres zu tun hat, der mag seine Lebenszeit für gut eine Stunde einem Sendeformat im „Ersten“ widmen, das offiziell den Titel „Caren Miosga“ trägt. Hinter vorgehaltener Hand wird auch von Klatsch und Tratsch unter Freunden gesprochen. Denn zumeist lädt die Journalistin Gäste in ihre Runde ein, mit denen sie es besonders gut kann. Ein Augenzwinkern für Habeck ist hierbei nicht einmal das höchste der Gefühle. Doch wie sehr entzieht sich ein solcher Platzhalter im Programm jeglichen Standards, Prinzipien und Ansprüchen für eine integre Öffentlichkeitsarbeit?

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Am Thema vorbei: Wie die „Ostdeutsche Allgemeine“ einen AfD-Bürgerdialog zum Anti-Weißen-Rassismus für Helferich-Schelte nutzt!

Wer dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuhört, der hat es schon mehrmals vernommen. „Black lives matter“, schwarze Leben zählen. Zu uns geschwappt aus den USA, macht sich regelmäßig Empörung breit, dass Sicherheitsbehörden offenbar willkürlich jene schlechter behandeln, die eine dunkle Hautfarbe tragen. In der Spätfolge des Kolonialismus wird uns allen bewusst gemacht, dass wir Schuld haben an der sukzessiven Unterdrückung von Menschen des afrikanischen oder südamerikanischen Kontinents, die anders koloriert geboren wurden als wir.

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Abschiebezentren in Drittstaaten können kommen, zumindest theoretisch: EU-Parlament erteilt Mandat für Inhaftierung und Ausweisung!

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Während die Schnappatmung von Grünen und Linken weit über Brüssel hinaus zu vernehmen war, konnten konservative und rechte Fraktionen im EU-Parlament zunächst einmal jubeln. In einer gemeinsamen Entschließung nahm man das Mandat an, in weiteren Verhandlungen mit Kommission und Nationalstaaten für das Verbringen von abgelehnten Asylbewerbern in Drittländer einzutreten. Diese Rückkehrdestinationen berücksichtigen dabei die Herkunft, die Transitroute und die Sicherheit des Flüchtlings, das Regelwerk verschärft gleichzeitig die Gangart bei Abschiebungen.

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Statt Mehrwertsteuer und Mitversicherung: Mit drei alternativen Maßnahmen ließen sich ebenfalls zig Milliarden wettmachen!

2 Kommentare

Ursprünglich aus dem Hebräischen stammend, ist der Begriff heutzutage kaum noch gebräuchlich. Dabei beschreibt er so schön, was derzeit im politischen Berlin geschieht. Ein Tohuwabohu ist ein heilloses Durcheinander, ein Sammelsurium an Vorschlägen, ein Orchester ohne Dirigenten, eine Irrfahrt direkt in den Nebel. Ohne Konzept und Verstand, getrieben vom Ernst der Lage. Da waren die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gerade erst geschlagen, schon prasselte eine ganze Latte an möglichen Vorhaben und Beschlüssen auf die Öffentlichkeit herein, die uns alle schröpfen.

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Resistent wie Teflon, unantastbar wie ein Idol: Ulrich Siegmund und seine AfD haben das Geschmäckle hinter sich gelassen!

Ein Kommentar

Wenn am kommenden Sonntag in Sachsen-Anhalt gewählt würde, käme die AfD auch weiterhin unangefochten auf Platz 1. Sie ist der absoluten Mandatsmehrheit noch immer nahe, obwohl doch eigentlich ein vermeintlicher Skandal auf dem Tisch liegt. Zumindest hatten zahlreiche Medien eine Vetternwirtschaft-Affäre heraufbeschworen. Verschiedene Politiker sollen Familienangehörige über Kreuz bei Abgeordneten der eigenen Partei angestellt haben. Kurzzeitig gab es einen Aufschrei der Empörung, doch dann kam nicht nur das internationale Geschehen dazwischen.

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