Schlagwort: Dennis Riehle

Eine Einigung mit Risiken und Nebenwirkungen: Statt des Heizungsgesetzes soll nun die „Grüngasquote“ die Transformation retten…

Selten hat ein Vorhaben der Regierung so viel Widerstand hervorgerufen wie das sogenannte Heizungsgesetz. Noch von der Ampel-Koalition beschlossen, sicherte Schwarz-Rot zu, es möglicherweise gänzlich abzuschaffen, mindestens aber grundlegend zu reformieren. Nunmehr wird vermeldet, dass sich CDU, CSU und SPD einig sind. Wesentlicher Aspekt der Neuerung ist ein Aufweichen des 65-Prozent-Ziels. Somit müssen künftig neu eingebaute Systeme nicht mehr zwingend zu fast zwei Dritteln mit Erneuerbaren Energien betrieben werden.

Artikel lesen

Doxing, Drohungen, Demolieren: Konstanzer „Demokraten“ recherchieren zur AfD, doch wie steht es eigentlich um die Antifa am Bodensee?

Vor kurzem brachte das „Bündnis für Demokratie – Klare Kante gegen Rechts“ aus Konstanz eine akribische Recherche über vermeintliche Verstrickungen der AfD in der Region heraus, mit welcher es offenbar nachweisen wollte, dass der Übergang in den sogenannten Rechtsextremismus fließend sei. Zusammengetragen hatte man zahlreiche Personalien, die schon längst bekannt waren. Anrüchigkeit erkannte man dort, wo der gesunde Menschenverstand zunächst einmal nach konkreten Belegen und Nachweisen fragt, was denn genau verwerflich ist am Miteinander zwischen Partei und Vorfeld.

Artikel lesen

Die „Kuscheljustiz“ ist längst kein Hirngespinst mehr: Nur 3,5 Prozent der Strafverfahren enden tatsächlich hinter „schwedischen Gardinen“…

Manchmal reicht bereits ein Gefühl aus, um die Entwicklung in einer Gesellschaft adäquat beschreiben zu können. Viele Menschen in Deutschland empfinden eine zunehmende Nachlässigkeit der Justiz im Umgang mit Kriminellen. Nicht umsonst wird ihr vorgeworfen, mit ihnen zu „kuscheln“. Will man einen Trend untermauern, dann genügt der ehrliche und nüchterne Blick in die Statistik. Insbesondere seit dem Jahr 2015 ist nicht nur die Zahl der Verurteilungen leicht zurückgegangen, sondern die Gewaltkriminalität gleichzeitig gestiegen.

Artikel lesen

Radikal staatsfrei, aber keine Honoratiorenpartei: „Die Libertären“ als konsequente Antwort auf Bevormundung, Steuerirrsinn und Zensur…

Ein Kommentar

Immer wieder wird in Zweifel gezogen, welchen Sinn sogenannte Kleinparteien in der Demokratie haben sollen. Stimmen bei Wahlen seien verschenkt, wenn sie nicht einmal in die Nähe der Fünf-Prozent-Hürde kommen. Doch diese Denkweise greift auch deshalb zu kurz, weil jeder politische Wettbewerber einmal klein angefangen hat. Die Legitimität macht sich nicht etwa an der Zahl der Mitglieder, an Umfragewerten oder an der Präsenz in der Öffentlichkeit fest. Sondern sie ergibt sich vor allem aus der Frage, inwieweit man programmatisch etwas Neues zu bieten hat.

Artikel lesen

Türöffner, Mentor, Bittsteller: Kanzler Merz und seine CDU stehen nicht umsonst in der Pflicht von Rüstungsindustrie und Kriegswirtschaft…  

Zufälle gibt es im Leben selten, denn das Schicksal bleibt eine Ausnahme. Und so muss man einigermaßen naiv sein, tatsächlich zu glauben, dem Kanzler gehe es um unsere Freiheit und Sicherheit, wenn er nicht nur auf dem CDU-Parteitag in beeindruckender Leidenschaft über den Pazifismus herzieht, stattdessen die Macht des Stärkeren unterstreicht, sich in einer Drohkulisse gegenüber Russland abmüht, wieder einmal an die Kriegstüchtigkeit der Gesellschaft erinnert.

Artikel lesen

Der Zeitpunkt der Recherche ist denkbar schlecht gewählt: Warum die Nepotismus-Vorwürfe gegen die AfD den Bürger ziemlich kaltlassen…

Da müht sich die etablierte Medienlandschaft ab, aus einer moralisch zweifelsohne anrüchigen Häufung von familiären Überkreuz-Anstellungen in der AfD einen beispiellosen Skandal zu konstruieren. Doch das Manöver scheint nicht wirklich zu ziehen. Allein in den ostdeutschen Bundesländern zeigen sich die Umfragen wenig beeindruckt von den aufgekommenen Verstrickungen. Ist unsere Gesellschaft bereits so sehr abgestumpft, an den Nepotismus gewöhnt?

Artikel lesen

Wären doch all die Migranten nicht gewesen: Linnemanns Verrat an Trümmerfrauen, Vertriebenen und deutscher Eigenleistung…

Ein Kommentar

Erst war es Johann Wadephul, nun ist es auch Carsten Linnemann. In einer nahezu fanatischen Rede auf dem Parteitag der CDU betonte der Generalsekretär die Bedeutung der Migranten für den Wirtschaftsaufschwung in Deutschland. Schon der Außenminister hatte in der Vergangenheit unterstrichen, dass der Wiederaufbau der Nation nach dem Zweiten Weltkrieg maßgeblich auf das Konto von Zuwanderern geht. Offenbar getrieben von einer Mentalität des Christian Wulffs, sind Vielfalt und Toleranz, Unterwürfigkeit und Schuld die wohl maßgeblichen Ursachen dafür, dass die Eigenleistung der hiesigen Bevölkerung klein geredet, ausgeblendet und negiert wird.

Artikel lesen

Jeder Euro ist 100 Cent zu viel: Man zeige uns ein anderes „demokratisches“ Land, in dem der Bürger für Rundfunklügen auch noch zahlen soll!

Ein Kommentar

Schon jetzt fragen sich viele Menschen in Deutschland, warum sie jeden Monat 18,36 Euro an Beitrag entrichten sollen, den man schon allein deshalb als Zwangsgebühr bezeichnen kann, weil es mittlerweile keinen gesellschaftlichen Konsens mehr darüber gibt, ob das nach den Diktaturen aufgekommene Modell eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks überhaupt noch zeitgemäß ist. Dass die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs“ (KEF) in ihrem 25. Bericht vom 20. Februar 2026 vorgeschlagen hat, weitere 28 Cent einzuverleiben, wirkt angesichts zahlreicher Skandale bei ARD und ZDF wie ein Schlag ins Gesicht des gesunden Menschenverstandes.

Artikel lesen

Die Friedenstaube gegrillt, der Kriegswirtschaft gedient: Wie Rüstungskanzler Merz mit seiner Parteitagsrede CDU-Großspender verzückte!

Sobald ein Parteitag den Anschein erweckt, sich über weite Strecken monothematisch um Außenpolitik zu drehen, ist ein kritischer Beobachter mehr denn je gefordert, hellhörig zu werden. Denn nicht zum ersten Mal stehen die Zeichen bei Friedrich Merz auf Kriegstüchtigkeit. Schon lange will er uns verteidigungsfähig machen. Doch seitdem klar geworden ist, dass es keine substanziellen Hinweise und Belege für einen Einmarsch der Roten Armee 2.0 gibt, wirken die Worte des Kanzlers wie eine Vorbereitung auf den Angriff.

Artikel lesen

Behördlich verordnete Grünen-Politik: Wie der Stuttgarter Finanzminister die Wirtschaft ökotransformiert – und die AfD diffamiert…

Die Gewaltenteilung in Deutschland, sie war einst ein Ideal. Heute sind die Überschneidungen kaum mehr zu verleugnen. Nicht selten wirkt die Justiz politisch instrumentalisiert, die Legislative nimmt Einfluss auf die Exekutive. Richter schwingen sich zum Gesetzgeber auf, Behörden hingegen deuten Paragrafen einigermaßen willkürlich. Da geht vieles durcheinander, die Grenzen verwischen. Und eigentlich sollten auch Ministerien daran gehalten sein, ihren Dienst überparteilich zu tun.

Artikel lesen

Das größere Manko in der AfD ist der Verrat: Während Kungelei zum Skandal gehypt wird, spalten Flügelkämpfe und Mäßigung die Basis…

Derzeit wird die Alternative für Deutschland gleich von mehreren Krisen heimgesucht. Der Vorhalt einer systematischen Vetternwirtschaft steht im Raum, familiäre Überkreuz-Anstellungen häufen sich gleich in mehreren Landesverbänden. Sollten diese tatsächlich auf erbrachter Leistung beruhen, die Besetzung der Jobs nicht durch Bevorzugung erfolgt sein, wäre man rechtlich in sicherem Fahrwasser. Doch moralisch bleibt etwas hängen, weil man doch anders sein wollte als der Rest.

Artikel lesen

Ein Parteitag voller Finten, Phrasen und Blabla: Statt den Fokus auf Deutschland zu richten, monologisiert Merz die CDU in Grund und Boden!

Ein Kommentar

Was waren das noch für Zeiten, als sich Redner auf einem Parteitag bemühten, die Stimmung von Aufbruch, Motivation und Energie zu verbreiten. Im Jahr 2026 braucht man Streichhölzer, um sich die Augen offen zu halten, wenn ein Friedrich Merz auf die Bühne tritt. Der CDU-Vorsitzende lenkte den Schlafwagen solide auf gerader Strecke. Keine wirklichen Weichenstellungen, kein erkennbarer Kurswechsel. Der Ausdruck eines Kontinuums, die Bestätigung von Lethargie und die Hilflosigkeit eines Regierungschefs, der gefangen ist in der Abhängigkeit von der SPD.

Artikel lesen