Schlagwort: Dennis Riehle

Türsteher und Einlasskontrolle: Was ist dran an den Vorwürfen von Żaklin Nastić, das BSW betreibe ideologische Abschottung?

Man kann es durchaus als ein politisches Erdbeben bezeichnen, was sich jüngst im BSW abspielt. Da rumort es seit einiger Zeit, die Wahlergebnisse sind teils desaströs, man kommt in den Umfragen kaum noch von der Stelle. Und so schlug Ende März die Meldung ein wie jene unerwartete Bombe, dass eine der Gründungsfiguren von Bord geht. Żaklin Nastić teilte in einem offenen Brief ihren Austritt mit. Überschrieben mit dem Titel „In Hamburg sagt man: Tschüss“, formulierte sie einen Rundumschlag, der es in sich hat.

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Wenn Teile der AfD das eigene Programm nicht kennen: Chrupallas Abzugsforderung in Richtung der USA ist bereits seit 2016 fest gesetzt!

Dass es zu einer gewissen Schnappatmung kommt, wenn die AfD politische Forderungen aufstellt, ist mit Blick auf ihre Konkurrenten, die empörten Omas von links und auch einen Großteil der Medienlandschaft nicht sonderlich überraschend. Bezeichnend hingegen, wenn aus den eigenen Reihen plötzlich Unverständnis dafür gezeigt wird, dass Tino Chrupalla nicht mehr und nicht weniger äußert als das, was seit langem im Grundsatzprogramm der Partei verankert ist. Nämlich der sukzessive Rückzug der US-Truppen von hiesigem Boden.

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Demokratie von der Pike auf hegen und pflegen: Das Modell des politisch Unabhängigen gewinnt in aller Verdrossenheit zunehmend an Fahrt!

Schon Aphoristiker Ron Kritzfeld hielt fest: „Parteibuch: politischer Katechismus, begründet in den Glauben an die Wirksamkeit von Beziehungen, festigt die Hoffnung auf ein sicheres Fortkommen und stärkt die Liebe zu wohldotierten Ämtern“. Ist es unter diesen Umständen nicht nachvollziehbar, sich außerhalb dieser festgefahrenen Konstrukte zu engagieren, als Losgelöster vom Berliner Wolkenkuckucksheim aufzutreten, der nicht gebunden ist an ein zementiertes Programm, sondern sich vornehmlich dem gesunden Menschenverstand verpflichtet fühlt?

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Ein Paradebeispiel der ächzenden Wirtschaft: Autozulieferer ZF fehlt es dank verordneter Ideologie an Planbarkeit und Kosteneffizienz!

Die Bodenseeregion gibt sich wirtschaftlich nur bedingt strukturstark. Stattdessen dominiert vor allem der Tourismus als wesentliches Standbein, um die kommunalen Haushalte zu stützen. Zu einer der bekanntesten und bedeutsamsten Firmen gehört wohl ZF, die einen Namen hat in der Branche. Der Automobilzulieferer mit seinem Hauptsitz in Friedrichshafen war eigentlich stets ein Zugpferd. Doch die momentane Krise setzt auch diesem Betrieb erheblich zu. Jüngst veröffentlichte man die Zahlen für 2025. Der Umsatz ging nominal um sechs Prozent zurück, unter dem Strich steht ein Fehlbetrag von 2,1 Milliarden Euro.

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Blühende Vegetation in Marokko, weniger Extremwetter in den USA: Es wird enger für den menschengemachten Klimawandel…

„Wunder gibt es immer wieder“, so sang es Katja Ebstein. Und nicht nur kurz vor Ostern ereignen sich auf dieser Welt seltsame Dinge. Nach sieben Jahren Dürre erlebt Marokko derzeit ein wahrliches Aufblühen. Über die Wintermonate ist so viel Niederschlag gefallen, wie selten zuvor. Die Vegetation grünt in ungekanntem Ausmaß. Satellitenbilder zeigen, dass braune Wüstenflächen verschwunden sind. Schon lange nicht mehr gediehene Pflanzen sprießen nun dort, wo alles trocken war. Man wird nicht gleich von einer Verwandlung in eine Oase sprechen können. Doch das Phänomen zeigt wieder einmal, dass die Schöpfung resilient ist.

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Nur 1,5 Prozent der deutschen Ärzte sind Syrer, aber 92,5 Prozent der Syrer in Deutschland sind perspektivisch ausreisepflichtig…

Da hat Friedrich Merz wieder einmal eine Diskussion losgetreten, die man von ihm eigentlich öfter erwarten sollte. Im Zusammenhang mit dem Empfang von Übergangspräsident Ahmed al-Schara betonte der Kanzler, es sei langfristiges Ziel, dass 80 Prozent der Syrer in Deutschland in ihre Heimat zurückkehren. Prompt regte sich Widerstand gegen diese Aussage, insbesondere von SPD und Grünen. Aber auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft lief Sturm, denn sie befürchtet, mit einer Abwanderung von Ärzten zurück in den Mittleren Osten könnte das hiesige Gesundheitssystem kollabieren.

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„Leistung muss sich lohnen, das ist sozialdemokratisch“, sprach Franz Müntefering, als die SPD noch Mut zum Erfolg hatte…

Als ich vor über 20 Jahren in der SPD engagiert war, bin ich mir bewusst gewesen, welche denkwürdige Bedeutung diese Partei hat, die nun schon so viele Aufs und Abs in ihrer Vergangenheit, immerhin seit 1863, überstanden hat. Auch damals war es nicht immer einfach, sich zu ihr zu bekennen. Denn sie muss eine breite Schicht an Menschen zusammenhalten, die durchaus unterschiedlicher Auffassung sind. Und da kommt es zu Uneinigkeit, Rivalität und Neid. Was im Augenblick jedoch überwiegt, das ist ein enormes Defizit an Erneuerung.

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Das Phänomen der „ethnischen Essentialisierung“: Wenn bei Grünen und Linken die Herkunft plötzlich doch zum Thema wird…

Es war wiederum eine Veranstaltung, die nicht ohne Gegendemonstration auskam. Vertreter der Antifa und anderer autonomer Gruppierungen kamen in der Nähe von Fulda zusammen, um die Gründung des Landesverbandes der Generation Deutschland in Hessen massiv zu stören. Unbeeindruckt davon, ließen sich die Vertreter der neuen Jugendorganisation der AfD nicht von ihrer Tagesordnung abbringen. Und sie wählten an ihre Spitze einen couragierten, patriotischen und aufrichtigen Nachwuchs, der in der Folge ein Phänomen erfahren musste, welches die gesamte Doppelmoral von links offenbart.

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483 Seiten des Schreckens: Kommission empfiehlt Wegfall der Familienmitversicherung, höhere Zuzahlungen und weniger Vorsorge!

Die sogenannte „FinanzKommission Gesundheit“, welche die Bundesregierung eingesetzt hat, um Vorschläge für die Entlastung der Krankenkassen zu erarbeiten, hat nunmehr die Ergebnisse ihrer Arbeit vorgestellt. Auf insgesamt 483 Seiten finden sich zahlreiche Einschnitte für die Versicherten, die massive Auswirkungen auf den Geldbeutel und die Qualität der Versorgung haben dürften. Wie bereits bekannt, wird gefordert, die kostenfreie Mitversicherung von Ehepartnern abzuschaffen. Die Fachleute gehen dabei von einem Einsparpotenzial von 3,5 Milliarden Euro pro Jahr aus.

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Das Einhorn auf Merz’ Balkonien: Wie die Fabelerzählung über syrische Massenrückkehr vom Empfang eines Ex-Terroristen ablenkte…

Er galt einst als einer der meistgesuchten Terroristen auf unserem Erdball. Jetzt ist Übergangspräsident Ahmed al-Schara das syrische Aushängeschild, er tingelt durch die Welt, machte jüngst Halt in Berlin. Als Antrittsbesuch nach dem Sturz von Machthaber Assad gedacht, empfing man ihn mit protokollarischen Ehren, machte demjenigen die Aufwartung, dem auch jetzt noch schwerste Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen werden. Erst im Schloss Bellevue, dann in der Waschmaschine, gab es die große Bühne für den 43-Jährigen, der später im Luxushotel Ritz-Carlton übernachtete.

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Kein individueller Anspruch auf Schutz vor antisemitischer Gewalt: Lahav Shapira scheitert mit Klage vor Berliner Verwaltungsgericht!

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin hat einen zweistimmigen Tenor. Auf die Klage des Studenten Lahav Shapira entschied die zuständige Juristerei, dass ihm kein individueller Schutz vor Diskriminierung an den Hochschulen der Hauptstadt zustehe. Obwohl das Universitätsgesetz in einschlägigen Normierungen Entsprechendes formuliert, seien diese Paragrafen laut Entscheidung allgemein gehalten und könnten nicht für einen individuellen Anspruch herangezogen werden. Stattdessen obliege die Pflicht den einzelnen Einrichtungen, für eine Atmosphäre zu sorgen, in der ein friedliches Lernen und Lehren nebeneinander möglich ist.

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Das Rückgrat der AfD Baden-Württemberg: Gewählte und Nichtgewählte werden im Parlament wie vor Ort für die Bürger kämpfen!

Während in Stuttgart die Sondierungsgespräche zwischen Özdemir und Hagel über eine mögliche Koalition weitergehen, an verschiedenen Stellen aber durch überhöhte Erwartungen der Christdemokraten ins Stocken geraten zu scheinen, beginnt für die gewählten Abgeordneten einerseits die Routine im Parlament. Die Unterlegenen hingegen richten ihr Krönchen und kehren in den Alltag zurück. Viele Kandidaten haben über Wochen und Monate Unglaubliches vollbracht, sind für ihre Parteien in die Bresche gesprungen. Das gilt im Besonderen für die zahlreichen Bewerber der AfD, die oftmals einer aufgeheizten Atmosphäre ausgesetzt waren.

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