Schlagwort: Dennis Riehle

Als ob der Spion mit Schreibmaschine tippt: Mit dem Beschwerdeverzicht gesteht der Verfassungsschutz seine Stümperhaftigkeit ein!

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat darauf verzichtet, gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vorzugehen, mit der dem Inlandsgeheimdienst untersagt wurde, die AfD weiterhin als „gesichert rechtsextremistisch“ zu führen. Die Möglichkeit einer Beschwerde wurde nicht in Anspruch genommen. Und diese Abwägung der Behörde sagt viel aus über ihre eigene Arbeit. Die bisher vorgelegten Belege für grundgesetzwidrige Tendenzen innerhalb der Partei reichen nicht aus, um zu einem Gesamtbild zu gelangen. Einzelne Stimmen machen noch keine Melodie, so könnte man formulieren.

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Bloßes Schwänzen oder ein ehrliches Bekenntnis gegen Krieg und Aufrüstung? Der Schülerstreik war ein Revival der Gewissensentscheidung!

In Zeiten internationaler Krisen muss sich auch Deutschland die Frage stellen, ob es im Zweifel verteidigungsfähig wäre. Doch Widerstand ist nicht gleichzusetzen mit einer schlagkräftigen Armee. Vor allem lässt sich die Notwendigkeit zum Dienst an der Waffe nicht als notwendige Grundlage dafür interpretieren, der Nation eine gut aufgestellte Truppe zu präsentieren, die bedarfsweise unsere Sicherheit am Hindukusch, unsere Freiheit im Donbass oder unsere Staatsräson in Persien erkämpft.

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„Frau Lehrerin, wer war dieser eitle Mann?“ – Manuel Hagel, die dünne Atmosphäre und das Schwellen einer ziemlich koketten Brust…

Wer Ministerpräsident in einem Bundesland werden will, der sollte ein Mindestmaß an Anstand, Respekt und Manieren mitbringen. Nein, Manuel Hagel möge nicht daran gemessen werden, was er vor acht Jahren in einem Video über „rehbraune Augen“ zum Besten gab. Stattdessen gibt sein jüngster Auftritt in einer Schulklasse Einblick in gewisse Charakterzüge. Gegenüber der Lehrerin konnte er sich nicht beherrschen, pflaumte sie von der Seite an. Von einem Fernsehteam begleitet, offenbarte der 37-Jährige ein Wesen, das von Hochnäsigkeit und Arroganz geprägt wird.

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Amerikanische Kriege, die geopolitischen Intermezzi ohne Plan und Vision: Was interessiert mich das Geschwätz von morgen?

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Will man versuchen, die Kriege der USA in der jüngeren Vergangenheit auf einen Nenner zu bringen, dann bietet sich möglicherweise der Begriff der Kurzsichtigkeit an, um sie zu subsumieren. Immer wieder versuchen die Vereinigten Staaten, sich in verschiedenen Brandherden auf diesem Globus mit ihrem Hegemonialbestreben einzubringen. Doch der Erfolg ist dabei nur mäßig, insbesondere, wenn man auf längere Perspektive blickt. Mit Macht und Potenz schlägt man zu, hinterlässt oftmals ein Trümmerfeld, zieht sich irgendwann wieder zurück, um Chaos gestiftet zu haben.

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Das Oxymoron des „neutralen Journalismus“: Nicht wertfrei oder rückgratlos, aber objektiv und eigenständig sollte die Berichterstattung sein…

Wer nach einem Beispiel dafür sucht, die rhetorische Stilfigur von Antiklimax oder Paradoxon zu illustrieren, der könnte beispielsweise auf den Terminus des „neutralen Journalismus“ stoßen. Zwei Begriffe hintereinander, die sich eigentlich gegenseitig ausschließen. Denn nein, Pressearbeit kann nie völlig unbeteiligt und wertfrei sein. Diese Vorstellung beherrscht weite Teile der Gesellschaft irrtümlich, doch sie ist ein Widerspruch. Schließlich sind Medien nicht nur zur Berichterstattung angehalten, sondern auch zur Einordnung und Kommentierung.

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Das Trojanische Pferd der Aufenthaltserlaubnis: Warum die SPD den Broterwerb von Flüchtlingen an die Bleibeperspektive koppeln möchte…

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Die SPD hatte schon immer ein Händchen dafür, Forderungen jenseits von Realität und Lebenswirklichkeit der deutschen Bürger aufzustellen. Und sie tut es wieder. Generalsekretär Klüssendorf forderte unlängst: „Wer hier arbeitet und sich integriert, darf nicht abgeschoben werden“. Diese Aussage entstand im Umfeld der Überlegung von Innenminister Dobrindt, das Beschäftigungsverbot für Geflüchtete zu lockern, damit sie bereits früher in eine berufliche Tätigkeit übergehen können als bisher erlaubt.

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„Einen guten Journalisten erkennt man daran“, dass er Merz und Trump nach dem Munde redet, liebe Kollegen Reichelt und Mannhart?

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Plötzlich wird es wieder aktuell, ein Zitat, das nicht völlig zurecht dem früheren „Tagesthemen“-Moderator Hanns Joachim Friedrichs zugeschrieben wird. „Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache“, so erklärte er, um die Aussage eines Mentors wiederzugeben, die er aber nicht völlig kritiklos übernahm. Denn tatsächlich sind publizistisch Tätige vor allem in ihrer Funktion als Kommentatoren dazu angehalten, durchaus Position zu beziehen.

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Der nächste Kurz-vor-Knapp-Brandbrief an die AfD-Spitze in Berlin: Offenbar wenig Substanz hinter den Sprücheklopfern vom Bodensee…

Die AfD muss derzeit an mehreren Fronten kämpfen. Jetzt ist ein neuer Brandbrief aufgetaucht, wiederum an Alice Weidel gerichtet. Er kursiert in ihrem Landesverband Baden-Württemberg, wo am nächsten Sonntag Wahlen stattfinden. Mehrere Mitglieder aus der Region Konstanz sollen ihn verfasst haben. Bisher gibt es keine Anzeichen dafür, dass er offiziell von einer Funktionärsebene oder aus den Organisationsstrukturen entstammt. Stattdessen kommt er einigermaßen eigeninitiativ daher, nicht motiviert von Amtsträgern, sondern gesteuert von einfachen, vielleicht enttäuschten Sympathisanten und Anhängern.

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So sicher, wie das „Allah Illal“ in der Moschee: Baden-Württemberg wählt „Weiter so“, mit oder ohne Alb-Öhi Özdemir an seiner Spitze…

Baden-Württemberg wählt am kommenden Sonntag einen neuen Landtag. Die spannende Frage wird sein, ob der kommende Ministerpräsident Cem Özdemir oder Manuel Hagel heißt. Letztlich geht es für die nächsten fünf Jahre vor allem um das Gesicht, welches den Südwesten repräsentiert. Die Regierungskonstellation wird die gleiche wie bisher sein, möglicherweise unter anderen Vorzeichen, in einer geänderten Reihenfolge, aber mit denselben Partnern.

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Detektiv, Bindeglied, Aushängeschild: Als Referent und Sachkundler der Ratsfraktion baut Nikolai Mirec am Basisfundament der AfD!

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Es war SPD-Urgestein Sigmar Gabriel, der schon 2009 so trefflich formulierte: „Wir müssen raus ins Leben; da, wo es laut ist; da, wo es brodelt; da wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt. Wir müssen dahin, wo es anstrengend ist. Weil nur da, wo es anstrengend ist, da ist das Leben“. Ja, wer in der Politik authentisch und glaubwürdig bleiben möchte, der darf den Bezug zur Realität der Menschen nicht verlieren. Und deshalb sind besonders jene von Bedeutung für Fundament und Zusammenhalt, die vor Ort für die Positionen, Standpunkte und Überzeugungen einer Partei werben.

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Die AfD im Würgegriff des Iran-Krieges: Wie viel Mäßigung darf sein, wann droht die Abhängigkeit von Israel, Trump und dem Atomwaffennarrativ?

Es ist nicht unbedingt etwas Neues, dass sich die AfD in außenpolitischen Fragen uneinig ist. Während die Bundesspitze ein recht zurückhaltendes Statement zum Iran-Krieg abgab, nicht wirklich Fisch oder Fleisch, irgendwie manövriert durch das Völkerrecht, ohne anzuecken, wagten sich andere Vertreter mit deutlich zugespitzten Standpunkten nach vorne. Und wie es in derartigen Situationen üblich ist, eckten sie sofort an. In den eigenen Reihen offenbarten sich wiederum Lager, die einigermaßen diametral gegenüberstehen.

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Entenpastete oder Leberwurst, Hauptsache Haute Cuisine: Der Dekadenz-Skandal von Andreas Stoch ist längst nicht der erste Fauxpas!

Schickte er seinen Fahrer, um Entenpastete oder Leberwurst zu kaufen? Eigentlich spielt es am Ende keine Rolle. Denn die Charakterlichkeit zählt. Der Spitzenkandidat der SPD in Baden-Württemberg, Andreas Stoch, wurde im Wahlkampf von einem Fernsehteam begleitet, als er eine „Tafel“ besuchte. Dort sprach er mit Menschen, die sich im Alltag kaum etwas Nahrhaftes leisten können. Im Anschluss, noch vor laufenden Kameras, bat er den Chauffeur, einen kurzen Abstecher zum Feinkostladen in Frankreich zu machen.

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