Schlagwort: Dennis Riehle

Eine endlose Geschichte in Nordrhein-Westfalen: Möge der Parteitag den Landesvorstand der AfD zu Räson und Verantwortung bringen!

Würde man einen Kollegen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befragen, womit sie den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich in Verbindung bringen, so würde sicherlich die Antwort „Das freundliche Gesicht des NS (Nationalsozialismus, Anm. d. A.)“ lauten. Und sie wäre in diesem Fall wahrscheinlich nicht einmal eine Beleidigung, stellt die Formulierung doch eine Selbstdarstellung des 37-Jährigen dar, die allerdings in den meisten Fällen aus jeglichem Kontext gerissen wurde.

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Da will man einen „Nazi“ durchs Dorf treiben, doch keinen interessiert’s: Recherchisten beißen bei AfD-Politiker Tommy Thormann auf Granit!

Empörung, Entsetzen, Schnappatmung! Nachdem am 10. und 11. Januar 2026 in Glowe auf Rügen die Gründungsversammlung des Landesverbandes der Generation Deutschland in Mecklenburg-Vorpommern stattfand, sind Verfechter „unserer Demokratie“ außer sich. In den sozialen Medien wird dem gewählten Vorstand das Prädikat einer „Nazitruppe“ zuteil. Wie wertvoll diese Zuschreibung in unserer Gegenwart ist, das weiß jeder konservative Patriot, der rechts von der SPD steht.

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Welch eine Auszeichnung in „faschistischen“ Zeiten: AfD-Politiker Tobias Teich, der „junge, radikale Gardist“ aus dem Bundestag…

Schrecklich, diese Nazifizierung in Deutschland. Eigentlich dachte ich immer, sie seien längst ausgestorben, die Faschisten. Doch nein, der „Journalismus gegen Hass und Hetze“ lehrt mich eines Besseren. Unter dem Namen „Belltower News“ veröffentlichen besonders engagierte Aktivisten Geschichten über umfallende Reissäcke, dieses Mal aus Bayern. Kurz nach dem Jahreswechsel wirft man einen Blick auf 2025 und kommt zu dem Schluss, dass der Extremismus von rechts jüngst an Stärke zugenommen habe.

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Ein bizarrer Verrat an den eigenen Leuten: Wie der AfD-Landesvorstand um Markus Frohnmaier über das Stöckchen des SWR sprang…

In Wahlkampfzeiten ist jede Partei darauf bedacht, mögliche Skandale und Affären von sich fernzuhalten. Doch was ist mit jenen Schlagzeilen, die von der Presse bewusst provoziert werden, um beispielsweise der AfD in Baden-Württemberg auf den letzten Metern zum 8. März 2026 zu schaden? Der SWR hat aktuell einen Beitrag über den Beisitzer im Kreisvorstand Konstanz, Dominik Böhler, veröffentlicht. Und die Führung in Stuttgart springt prompt auf den Zug auf.

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Lebensläufe verbinden, Parallelen überzeugen: Weshalb ich in BSW-Politiker Norman Wolf viel Potenzial für höhere Berufung sehe….

Gleich zu Beginn dieser Artikels muss ich mit einem Mythos aufräumen. Erst jüngst bezeichnete mich ein Politiker des BSW in den sozialen Medien als „durch und durch AfDler“. Das ist faktisch falsch. Denn eigentlich bin ich ein Linker. Allerdings war ich weder mit den Genossen noch mit den Grünen jemals verheiratet. Mit Parteien gehe ich generell keine Liebesbeziehung ein. Das ist eine Zweckehe, manchmal sogar nur auf Zeit.

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Grenzschutzpolizei, Kernkraft, Leistungsprinzip: Nur drei Forderungen eines umfassenden AfD-Wahlprogramms für den Südwesten…

15 Jahre haben die Grünen Baden-Württemberg regiert. Noch ein paar Monate länger – und der einstige Musterschüler im Südwesten hätte die Abbruchkante in die Tiefe hinter sich. Deshalb wird die Landtagswahl am 8. März 2026 entscheidend sein. Unwahrscheinlich ist es, dass Cem Özdemir seinem Parteikollegen Winfried Kretschmann in die Villa Reitzenstein nachfolgt. Die Umfragen gehen im Augenblick davon aus, dass der Jungstar der CDU, Manuel Hagel, der nächste Ministerpräsident wird.

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Toleranzschwelle, Sachbezug, Menschenverstand: In der Berufung von David Bendels geht es um den Kern des Rechtsstaates!

Tabubrüche sind für eine Gesellschaft stets Schicksalstage. Ob es nun die offenen Grenzen 2015 waren, die Angela Merkel zu verantworten hat. Oder die massiven Grundrechtseinschränkungen, die Isolation von Menschen während der Corona-Pandemie. Die unendlichen Schuldenberge, die Friedrich Merz bereits vor seiner Kanzlerschaft angehäuft hat, um sich die Zustimmung der SPD zu erkaufen. Oder aktuell die Aussagen von Daniel Günther, der bereit scheint, Medien zu zensieren.

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Hessens Umwelt und Kultur in guten Händen: Wie Mandatar Marcus Resch auch 2026 seine kompetente Erfahrung in die AfD einbringt…

Wenn man Menschen auf der Straße fragen würde, was sie mit einem Politiker verbinden, dann würden wohl viele den Wunsch äußern, dass er „einer von uns“ sein sollte. Doch diese Hoffnung verträgt sich häufig nicht mit der Wahrheit. Unsere Volksvertreter nehmen wir bisweilen als abgehoben, elitär, distanziert, wenig empathisch, unnahbar, ohne Bodenhaftung wahr.

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Kommt Ihnen das bekannt vor, Herr Günther: „Die Presse muss die Partei unterstützen, um die ‚Feinde der Demokratie‘ zu bekämpfen“?

Sehr geehrter Herr Günther, Sie haben sich in den letzten Tagen zu rechtfertigen versucht. Und nein, niemand, der sich schon länger mit Ihnen beschäftigt, hat Sie in der Sendung von Markus Lanz falsch verstanden. Sondern jeder Kenner und Beobachter weiß ganz genau, was Sie sagen wollten, was Sie gesagt haben. Auf die Frage nach möglicher Zensur und einem Verbot von Nachrichtenportalen wie „NiUS“ kam ein kurzes und klares „Ja“.

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Die offensichtliche Verfassungsfeindlichkeit des Andreas Bovenschulte: Wie auch Bremens SPD-Bürgermeister Eid und Grundgesetz bricht…

Ein Kommentar

Er gilt als einer der prägendsten Sätze der Rechtsprechung aus Karlsruhe: „Meinungsäußerungen müssen grundsätzlich nicht begründet werden“. Mit diesen Worten hat das Bundesverfassungsgericht tragende Eckpfeiler von Artikel 5 des Grundgesetzes eingerammt. Und sie gelten selbstverständlich auch für Politiker als verbindliche Richtschnur, als indiskutabler Wegweiser. Wer sich dieser Definition der unbehelligten Rede widersetzt, der hat Demokratie nicht verstanden.

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Abwarten, Luftholen, Nachdenken: Wie der sozialmediale Mitläufereffekt einen ICE-Agenten zum Täter ohne Anklage machte…

In der Ausbildung zum Journalisten lernt man viele Dinge, die nicht nur im Berufsalltag wertvoll und von Bedeutung sind, sondern auch im Leben ganz generell eine glückliche Empfehlung darstellen. Was in meiner Zunft heutzutage unter die Räder geraten ist, vermittelte man mir einst als eine Tugend der verantwortungsvollen Berichterstattung. Nicht um der Sensation willen sollte man Schlagzeilen bewerten, sondern im Geist der Distanz.

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„Menschen ohne jede spezifische Expertise“: Wie Marcus Pretzell Journalisten deklassierte, aber sein noch junges „Team Freiheit“ gleich mit…

„Ich verstehe nicht, worin der Mehrwert besteht, wenn Journalisten, also Menschen ohne jede spezifische Expertise, die Welt erklären oder Diskussionen miteinander führen“, so sagt es Marcus Pretzell, seines Zeichens ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, früherer Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD Nordrhein-Westfalen, aktuell Sprachrohr des „Teams Freiheit“. Die Feindseligkeit gegenüber meiner Zunft kann man kaum besser in Buchstaben packen. Welch ein Schlag gegen die „Lügenpresse“!

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