Schlagwort: Migration

Ahlaan bikum fi buhayrat kunistansi – Willkommen am Bodensee! Einbürgerungen von Syrern, Irakern und Afghanen auf Rekordjagd…

Dass Spitzenpolitiker quer durch die Republik in diesem Jahr nicht etwa Christen zur Fastenzeit, sondern Muslimen zum Ramadan gratulieren, ist sicherlich kein Zufall. Immerhin spricht nicht nur das Stadtbild dafür, dass wir uns im gesellschaftlichen Umbruch befinden. Auch die nackten Zahlen machen deutlich, dass sich dieses Land verändert. So, wie es sich die Grünen immer gewünscht haben. Doch nicht nur in den großen Metropolen hat die Buntheit Einzug gehalten. Auch im beschaulichen Südwesten sind die Statistiken eindeutig.

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Die Sozialstaatsdebatte ist wie ein rohes Ei: Gehätschelt und getätschelt, doch kaum jemand traut sich, es in die Hand zu nehmen…

Die Deutschen sind in einer übergroßen Mehrheit nicht mehr bereit, weitere Ausgaben für den Sozialstaat mitzutragen. Gleich mehrere Umfragen in der jüngeren Vergangenheit haben unterstrichen, dass ein System an sein Limit gelangt ist, welches durch weitere Aufpolsterung nur ineffektiver wird. Stattdessen braucht es mehr Punktgenauigkeit, weniger Gießkanne. Hilfe muss den tatsächlich Bedürftigen zukommen, Umverteilung darf es nur dann geben, wenn sie nach dem Prinzip der Marktwirtschaft in außerordentliche Exzesse eingreift.

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Explodierende Prozesskostenhilfe, kollabierende Gerichte: Der Zugang zur deutschen Jurisdiktion muss Asylbewerbern deutlich erschwert werden!

2024 bereits sind 100.000 neue Hauptsacheverfahren bei den Verwaltungsgerichten in Deutschland eingegangen, die sich um das Thema Asyl drehen. Um 40 Prozent mehr als im Vorjahr, auch aktuell ist die Tendenz weiter steigend. Noch einmal um die Hälfte könnte die Zahl ansteigen, dem System droht ein Kollaps, warnen Berufsverbände. In nahezu jedem dritten Fall richten sich die Eingaben gegen Entscheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

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Der falsche Adressat: Nicht die Bahn sollte mehr tun für unsere Sicherheit, sondern die Politik muss abschieben, abschieben, abschieben!

Der grausame Tod von Zugbegleiter Serkan C. hat neuerlich das Rampenlicht auf grassierende Gewalt in Deutschland gelegt, die mittlerweile so sehr zum Alltag zu gehören scheint, dass viele Medien den Blick auf die tatsächlichen Ursachen fahrlässig oder bewusst scheuen, in der Regel aus ideologischen Gründen. Bei aller Abstumpfung, diese schreckliche Normalität, welche sich allein in den Zahlen objektivieren lässt, darf uns nicht kalt lassen. Vor allem sind wir es den Opfern schuldig, ehrlich über die Ursachen zu sprechen.

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Konstanzer Gemeinderat scheut die Wahrheit: Warum genau fordern „grüne“ Aktivist*innen Schutzräume und Frauennachttaxis?

Wenn du nicht willst, dass Ursachen geheilt werden, dann behandle lediglich Symptome. Dieser Grundsatz gilt einerseits in der Medizin, gleichzeitig aber auch in der Politik. Man kann lange um den heißen Brei herumreden, Probleme beschreiben, ohne die Wurzeln zu benennen. So geschehen aktuell in Konstanz. Einst war die Bodenseemetropole sicher, man traute sich zu später Stunde ohne größere Angst auf die Straße.

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Ob Inder oder Südsudanese: Langfristig droht ein Sollsaldo von 180.000 Euro pro Arbeitsmigrant, Kollateralschäden nicht mit eingerechnet!

Nun sollen es also die Inder richten. Nachdem das Einfliegen von südsudanesischen Fachkräften nach Deutschland zumindest in einem „Vorfall“ zum Tod zweier Menschen vor der Hamburger U-Bahn geführt hat, ringt die Republik weiterhin mit der Frage, ob es Flucht- und Arbeitsmigration tatsächlich braucht, um den Laden wieder ins Laufen zu bringen. Bei erstgenannter scheint zumindest außerhalb linker Kreise der Konsens zu bestehen, dass strikte Begrenzungen notwendig sind, Grenzkontrollen und Abschiebungen, mehr Brot, Bett und Seife.

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Auf eines wird man nach dem Brandenburger Koalitionsbruch vertrauen können: Das BSW lässt sich nicht über den Tisch ziehen…

In Deutschland scheint sich eine Stimmung aufgetan zu haben, die polarisierter nicht sein könnte. Da stehen sich vermeintlich Pole gegenüber. Die selbsternannten „Guten“ auf der einen Seite, also ein sich immer wieder wechselweise des Demokratischen versicherndes Kartell von Union bis hin zu den Linken. Und die AfD auf der anderen Seite. Doch geht es bei den anstehenden Wahlen tatsächlich um das „Entweder, oder“ zwischen diesen beiden Möglichkeiten?

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Ein moderner Manfred Bartz, ein neuer Peter Sodann: Wie sich Comedian Nikolai Binner in beeindruckender Weise dem Zeitgeist widersetzt!

Immer wieder werden wir zum Gedenken an die vergangenen Diktaturen ermahnt. Nicht noch einmal solle geschehen, was unsere Geschichte dunkel gefärbt hat. Wie beklemmend ist es in diesem Zusammenhang, dass nicht nur Menschen aus der ehemaligen DDR das Gefühl haben, die Bundesrepublik im Jahr 2026 entwickele sich ähnlich wie das autokratische System von damals. Da wird die Opposition unterdrückt, man möchte sie verbieten, schwärzt ihre Wähler beim Arbeitgeber an, bedient sie nicht mehr in Restaurants, ruft zum Boykott ihrer Unternehmen auf.

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„Individuelle Prüfung der Sicherheit im Heimatland“: Wie EU-Richter in grünem Gewand Remigration nahezu unmöglich machen…

Es ist ein gigantischer Erfolg, den die Bundesrepublik verzeichnen kann. Wieder einmal ist ein (in Zahlen: 1) syrischer Straftäter aus Deutschland abgeschoben worden. Wenn wir in diesem Tempo weitermachen, dann dürften wir kurz nach der Offenbarung des Johannes fertig damit sein, zumindest die Schwerstverbrecher in ihre Heimat remigriert zu haben. Doch möglicherweise könnte sich das Vorhaben auch noch etwas länger hinziehen.

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Vor den Kommunalwahlen in Bayern: Wie engagierte Abgeordnete der AfD die Bevölkerung von einem Richtungswechsel überzeugen wollen!

2026 wird zum Superwahljahr. Mehrere Landtage werden neu besetzt, aber auch in den Kommunen stehen Abstimmungen an. Am 8. März sind die Menschen in Bayern aufgerufen, Vertreter in die Gremien von Städten und Kreisen zu entsenden. Die AfD hat sich für dieses Datum viel vorgenommen, ist man in den Umfragen stabil, kann darauf hoffen, dass der Lack der Söder-Regierung zunehmend abfällt.

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Ein Appell für mehr Naivität und Gutgläubigkeit: Als uns der Kanzler zu Neujahr aufforderte, die Augen vor den Problemen zu verschließen…

Friedrich Merz hat zu uns gesprochen, doch auch im neuen Jahr muss der skeptische Bürger attestieren, sich vom Bundeskanzler nicht ernst genommen zu fühlen. Zwar hat der CDU-Politiker Versäumnisse in den ersten Monaten seiner Amtszeit eingeräumt. Auch seien zahlreiche Reformen noch ausstehend. Doch wenn er davor warnt, sich von Angstmachern und Schwarzmalern die Laune verderben zu lassen, dann beschwichtigt der Regierungschef die Situation in der Republik gravierend.

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Die Nachwehen von Blaupause, Baerbock und Bigotterie: Wie sich die Grünen 2025 ins gesellschaftspolitische Aus katapultierten…

Grüne, Klima, Habeck – da war doch was! Die neuesten Umfragen lassen die Ökopartei weiter abstürzen. Von einstigen Höhenflügen ist man weit entfernt, hat die intensive Mitarbeit in der Ampel das Fass der Moralisierung unserer Bevölkerung zum Überlaufen gebracht. Die Menschen in diesem Land wollen sich nicht mehr erziehen lassen, sie sind es leid, in Sachen Heizung, Ernährung, Auto oder Urlaub mit Geboten und Verboten gegängelt zu werden.

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