Wann ist ein Rechtsstaat am Ende? Diese Frage stellen sich in der Gegenwart offenbar immer mehr Menschen, die nicht mehr mitansehen können, zu welchen Entscheidungen die Justiz in ihren Urteilen kommt.
WeiterlesenSchlagwort: Rechtsstaat
Keine Aussprache, null Widerrede: Bayerns Landtag beschneidet parlamentarische Rechte der AfD!
Man kaum noch mitzählen, an wie vielen Stellen die Demokratie von all den Korrekten und Wachsamen bedroht wird, die für sich beanspruchen, die „Guten“ zu sein. Wir sehen es an den massiven Angriffen auf die Meinungsfreiheit, die durch eine gewerbsmäßige Inanspruchnahme unserer Staatsanwaltschaften und Gerichte schon allein deshalb im Keim erstickt wird, weil offenbar immer mehr Entscheidungsträger der zweiten und dritten Gewalt ihre eigentlich selbstverständliche Neutralität und Objektivität vergessen.
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Die grüne Feuerwehr rückt aus, um die Meinung der Deutschen zu kanalisieren!
Während manche Menschen in Deutschland am Himmel nur noch den Regenbogen sehen, ist es gerade der Bürger mit Erfahrung in Sachen Diktatur, der am Horizont unübersehbare Streifen einer neuen Tyrannei erblicken kann. Neidvoll dürften manche Despoten auf diesem Globus dieser Tage in Richtung der Bundesrepublik schauen.
WeiterlesenDie Grande Dame der Verfassungsrichter auf befangenen Wegen: Wie ergebnisoffen wäre ein AfD-Verbotsverfahren?
Sie galt als ein letzter Lichtblick in unserem Rechtsstaat, weil sie als Vorsitzende des Zweiten Senats im Bundesverfassungsgericht immer wieder Urteile verkündete, die den Regierenden in die Kandare fuhren.
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Rechtsstaat ohne Rechtsschutz: Wie eine verweigerte Revision die Gesinnungsjustiz entlarvt!
Wie gerecht ist ein Rechtsstaat, in dem man nicht das Recht erhält, Richtersprüche durch die oberste Rechtsprechung abschließend beurteilen zu lassen? Dass das Oberverwaltungsgericht in Münster nach seiner Entscheidung über die Angemessenheit, die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen zu dürfen, keine Revision gewährt, ist ein weiterer Schlag ins Gesicht des Gerechtigkeitsempfindens der mehrheitlichen Bevölkerung, die in Wahrnehmung der aktuell immer offenkundiger als absolutistisch anmutenden Zustände den wachsenden Eindruck erhält, einer Gesinnungsjustiz näher zu sein als der blinden Justitia.
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Europarecht nur für Deutschland: Die eigentümliche Expertise von Migrationsjuristen…
In Deutschland ist Vieles möglich. Da kann man eine vom Wähler legitimierte Partei ausgrenzen, diffamieren und gängeln – und diese Repression als einen Beitrag zur Rettung der Demokratie feiern. Man kann ohne Zögern Magazine verbieten, weil man sie kurzerhand als extremistisch einstuft – und von einem Gericht belehrt werden muss, dass die Meinungsfreiheit nur dann eingeschränkt werden darf, wenn konkrete Belege für ein tatsächliches Bestreben zur Überwindung unseres Herrschaftssystems vorliegen.
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Nazi-Parole vs. Kindesmissbrauch: Wie die Leitmedien verwerflichste Verbrechen relativieren!
Wir erleben in diesen Tagen, dass deutsche Gerichte immer öfter regierungsfreundliche Urteile im Namen des woken Volkes verkünden. Ob es nun die Entscheidung des OVG in Münster war, das hunderte Beweisanträge der AfD entweder überhaupt nicht oder allenfalls oberflächlich geprüft hat, um am Ende zu dem erwartbaren Ergebnis zu kommen, dass die Einstufung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall zulässig sei.
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Dennis Riehle
(geboren 1985 in Konstanz),
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