Für was wird man in Deutschland nicht alles sanktioniert. Da braucht es keinesfalls das neuzeitliche Phänomen von Vergehen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, um zu der Einsicht zu gelangen, dass sich die Bundesrepublik schleichend vom Rechtsstaat zum Willkürregime entwickelt.
Artikel lesenSchlagwort: Verfassung
Feindlichkeit bei allem und jedem – doch wie steht es um strafbaren Argwohn gegenüber Deutschen?
Fremdenfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit, Ukrainefeindlichkeit, Judenfeindlichkeit, Muslimfeindlichkeit: Gegenüber was allem man heutzutage feindselig eingestellt sein kann, ist durchaus beeindruckend.
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Eine Israelfeindin, eine Gruppenmitglied, aber keine AfD: Bundestagsvizepräsidentinnen in Amt und ohne Würden!
Wenn sich manche Journalistenkollegen in diesen Tagen darin versteigen, der AfD ihre Treue zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung absprechen zu wollen, dann verschweigen sie einerseits, dass es die Alternative für Deutschland ist, die unser derzeitiges System stärken möchte – statt es abzuschaffen.
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Robert Habeck und die Angst vor der Freiheit: Wie der Staat uns durch Zensur mundtot machen will.
Robert Habeck lässt die Maske fallen: „Diese unregulierte Form dieser sozialen Medien ist nicht mehr akzeptabel,“ sagt er. Mit anderen Worten, es ist nicht akzeptabel, dass Menschen frei sprechen können.
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Wenn Ex-Verfassungsrichter die Ampel rügen, muss nicht nur Holland in Not sein!
Vieles von dem, was derzeit in Deutschland geschieht, hat Seltenheitswert. Da passieren Dinge, die man nie für möglich gehalten hat. Und weil die Realität im Jahr 2024 so irreal wirkt, gibt es auch Zwischenrufe, deren Notwendigkeit man in einer Demokratie eigentlich nie erwartet und für notwendig gehalten hätte.
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Migration und (k)ein Ende: Geht nicht? Gibt’s nicht!
Zu Hilfe! Menschenwürde, Toleranz, Vielfalt, Weltoffenheit, Nächstenliebe! Alles in Gefahr! – So, oder so ähnlich, dürfte sich die Schnappatmung derjenigen anhören, die nach der Ankündigung Polens zum vorübergehenden Ausstieg aus dem Asylwesen in Deutschland um ihre linke Fassung ringen.
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Die bayerische Landtagspräsidentin auf den Spuren der Willkür: Kommt die Despotie durch die Hintertür?
Totalitäre Systeme sind erfinderisch. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie nicht von einem Tag auf den anderen das bestehende Gefüge abschaffen wollen. Sondern in einem sukzessiven Prozess die Opposition unterdrücken, gängeln und bevormunden – bis am Ende ein eingeebnetes und kanalisiertes Kartell aus einem oder wenigen Machthabern samt seines Dunstkreises die Regeln bestimmen. So schleicht sich die Despotie von hinten an – und verkauft sich als der Bewahrer von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.
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Faesers Begründung für das „Compact“-Verbot schwächelt an entscheidender Stelle!
In meiner Ausbildung waren sie für mich einigermaßen befremdliche Wesen. Damals sprach man noch nicht von Faktencheckern, sondern hegte als Kolumnist gegenüber den Investigativen einen gewissen Argwohn. Immerhin war es für Kommentatoren wie mich stets unbegreiflich, warum man sich krampfhaft auf die Suche nach neuen Skandalen machen muss.
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Neuwahlen wären ein Schlag für die Demokratie, meinen die Verfassungsexperten von „Welt“!
Die „Welt“ war einst ein Medium, das mit sehr viel Weitsicht, Vernunft und Rationalität die politischen Begebenheiten kommentierte – und sich auch nicht der Skepsis, Distanz und Kritik an den Herrschenden zu schade war. Doch seit einiger Zeit nimmt auch die dortige Redaktion einen Kurswechsel vor.
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Redaktionelle Verantwortung
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Dennis Riehle
(geboren 1985 in Konstanz),
Journalist, Autor und Berater,
privat seine Meinung.
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