Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Niedersachsens Landes-AfD als extremistische Bestrebung eingestuft“ (aus: „Deutschlandfunk“ vom 17.02.2026)
Es gibt viele Anzeichen, die auf einen Willkürstaat hinweisen. Und im Deutschland des Jahres 2026 kommt man kaum noch hinterher, diese offensichtlich zu Tage tretenden Merkmale als augenscheinlichen Beleg dafür zu illustrieren und benennen, dass wir längst angekommen sind in einer modernen Normvariante der klassischen Diktatur. Unverhohlen prahlen die Mächtigen damit, dass sie am längeren Hebel sitzen. Auch in Niedersachsen wurde die Arroganz der Elite neuerlich sichtbar. Das Innenministerium wollte keine weiteren Details nennen, weshalb man die AfD nunmehr zum „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ erklärt hat, was in der Praxis mit dem Prädikat des „gesichert Rechtsextremistischen“ gleichzusetzen ist. Wieder einmal hat sich eine weisungsgebundene Behörde vor den Karren spannen lassen. Der Verfassungsschutz spielt sich in größtmöglicher Beliebigkeit auf, die Opposition zu diffamieren. Gründe hierfür bleiben, wie so oft, im Dunkeln. Nebulös sind die Argumente, welche zur letztendlichen Entscheidung geführt haben sollen.
Verfassungsschutz: Wer seine Argumente nicht offenlegt, hat wohl etwas zu verbergen…
Die üblichen Floskeln und Plakative mussten herhalten, die Schallplatte lief. Aus der zuständigen SPD hieß es, die Partei vertrete eine abstammungsmäßige Gesinnung, die den Fremden aus unserer Mitte ausschließe. Doch woher rührt diese Schlussfolgerung? An sieben Stellen im Grundgesetz findet sich der Terminus des Volkes, in einfachen Paragrafen wird sogar darauf abgehoben, dass derjenige zur Gemeinschaft zähle, der sich durch Sprache, Herkunft, Brauchtum und Tradition zur hiesigen Heimat bekannt hat. Von den geflügelten Begrifflichkeiten der Vielfalt, Toleranz und Diversität finden wir dagegen nichts in den einschlägigen Normierungen. Der sogenannte Ethnopluralismus, der zum Vorwurf gemacht wird, betont das Eigene, ohne das Unbekannte strukturell zu benachteiligen. Schon gar nicht geht es um Gewalt gegenüber denjenigen, die aus der Ferne zu uns kommen. Sondern allenfalls um strikte Remigration, hält man sich nicht an Regeln und Werte. Die Alternative für Deutschland sieht sich im Geiste von Rechtsstaatlichkeit und Ordnung, nicht als deren Abrissbirne.
Unbegründete Rückschlüsse, willkürliche Annahmen sind jeder Beweiskette unwürdig…
Wer aus Vehemenz einen Rassismus zu spinnen versucht, der muss waghalsige Hirnwindungen bemühen. Der Erhalt von Identität und Prägung ist bereits in UN-Konventionen als Anspruch festgelegt. Jede Nation darf sich souverän entwickeln. Sozial, wirtschaftlich und kulturell. Wir sind nicht verdammt, unsere Grenzen zu öffnen. Es ist wieder einmal nicht gelungen, den Beweis zu erbringen, dass die „Blauen“ auch nur ansatzweise daran denken, jenseits des juristisch Machbaren, eingegliederte Menschen zurückzuführen, sie vielleicht gar zu „deportieren“. Stattdessen dieselben Fehlschlüsse, das platte Verleumden. Konkludent scheint hierbei gar nichts, hypothetisch dagegen viel. Schlichte Annahmen ohne Fundament, ins Kraut schießende Bezichtigungen. Man postuliert Faktum A, fabuliert Fazit B, bleibt jedoch den Brückenschlag dazwischen schuldig. Ein Aneinanderreihen von Verdachtsmomenten, ideologisch aufgeladen, doch nicht mehr als eine subjektive Lesart, eine Interpretation, die man sich zurechtrücken muss. Das Fiktive überwiegt, man lässt Gutdünken walten.
Auch der Versuch, aus einzelnen Funktionärszitaten zu abstrahieren, geht nach hinten los…
Was befugt dazu, aus Aussagen einzelner Funktionäre die Mentalität einer Gesamtpartei zu abstrahieren? Welche Einlassungen genau schüren Hass und Missgunst? Was ist anrüchig am Radikalen, das zu den Wurzeln weist? Völlig realitätsfern betonte Ressortchefin Daniela Behrens gebetsmühlenartig, dass die Gefahr für die Demokratie von rechts ausgehe. Auch jetzt kein Wort darüber, dass Messerangriffe selten in Springerstiefeln verübt werden, Machetenüberfälle mit Glatze daherkommen. Die Infrastruktur wurde nicht nur in Berlin von Linksterroristen angegriffen. Wer sich als Jude ehrlich macht, traut sich in der Hauptstadt mit Kippa wohl deshalb kaum noch auf die Straße, weil dort Propalästinenser lauern. Es ist selten geworden, dass der Neonazi die Abende unsicher macht. Wer mit Nebelkerzen in andere Richtungen schießt, der entlarvt sich in der Wirklichkeit von heute allzu schnell selbst. Die Motivation ist klar, man hat Angst vor dem Bedeutungsverlust. Deshalb muss gegängelt werden, was konkurrenzfähig ist. Es muss verboten werden, wer die Fleischtöpfe streitig macht
