Kommentar von Dennis Riehle
Wer angesichts der erfreulichen Umfragewerte und Wahlergebnisse der AfD ein freudige Rakete zünden möchte, wird dies künftig nicht mehr unter dem Wohlwollen des Bundesverbandes für Pyrotechnik tun können. Denn eingeebnet in die Brandmauer, hat man dort entschieden, Mitglieder der Alternative für Deutschland zu Personae non gratae zu erklären. Sie sind deshalb nicht mehr willkommen, weil sie mit ihrer Gesinnung nach Auffassung der Organisation dem Ideal einer diversen und demokratischen Feuerwerkskultur widersprechen. Dass heutzutage sogar ein Knallkörper geschlechterlos, vielfältig und tolerant sein kann, ist die eine Skurrilität der Meldung, die unter anderem der Nachrichtensender „Welt“ verbreitete. Und auch er schlug in die gleiche Kerbe ein – und nutzte für die Bebilderung seines Artikels das Plakat einer Demonstration gegen rechts, welches das Logo der kritischen Opposition nicht nur auf dem typisch blauem Hintergrund zeigt. Sondern das unterlegt ist mit einer Andeutung des Scherenschnitts von Adolf Hitler. Wieder einmal beweist ein Kartell aus sich als bessere Menschen fühlenden Akteuren der Presse und Zivilgesellschaft mitsamt unseren Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmern, Wissenschaftlern, Prominenten sowie des Establishments, dass man das Prinzip der liberalen Volksherrschaft nicht verstanden hat. Denn in unserem System gilt eine Partei so lange als legitimiert, wie sie auf dem Stimmzettel durch den Souverän entsprechend unterstützt wird – und nicht verboten ist. Wer sich in seiner übergriffigen Moralisierung zum Retter der Gerechtigkeit aufschwingt, indem er diejenigen separiert, die im Widerspruch zum Zeitgeist politische Forderungen artikulieren, welche weder dem Vertreter einer bunten Nächstenliebe noch einer grünen Vizepräsidentin des Parlaments schmecken mögen, lässt nicht nur ein eigentümliches Verhältnis zu Art. 5 GG erkennen.
Auch beharrt er auf einem pluralistischen und multikulturellen Anspruch, den unsere Verfassung ausdrücklich nicht kennt. Insofern ist es einigermaßen subtil und profan, der Alternative für Deutschland zu unterstellen, sie agiere im Gegensatz zu geltenden Gesetzen, Werten und Prinzipien. Sie ist derzeit die einzige größere Kraft, die sich mit dem repräsentativen System nicht etwa deshalb schwertut, weil man insgeheim eine Rückkehr in den Totalitarismus à la DDR 2.0 beabsichtigt. Denn dieser Pfad ist bereits durch Nancy Faeser besetzt. Stattdessen ist die Ambition, die Mitsprache des Bürgers durch plebiszitäre Verhältnisse zu stärken, ein Angriff auf die Bequemlichkeit der Sesselkleber, die sich noch immer allzu selbstverständlich darauf verlassen, alle vier Jahre einen Freifahrtschein zur Verwirklichung ihrer Ideologie ausgestellt zu bekommen. Diesen Blankoscheck nutzen sie spätestens nach ein paar Tagen, um Versprechen zu brechen – und sich nicht mehr daran zu erinnern, worauf sie ihren Eid geleistet haben. Und so muss ein Standpunkt selbstverständlich bei jenen auf Argwohn stoßen, die in einer intensivierten Partizipation eine Gefahr für den eigenen Machterhalt sehen. Genauso realitätsfern ist der immer wieder ins Feld geführte Vorwurf, Alice Weidel oder Tino Chrupalla seien nur deshalb einer völkischen Manier anhängig, weil sie mit der Invasion an oftmals ohne Bleibeperspektive in Europa eintrudelnden Flüchtlingen hadern – und daher automatisch mit dem Virus der Xenophobie infiziert seien. Wider besseres Wissen verbreitet man noch immer grotesk die Märchenerzählung, Björn Höcke setze sich für die Deportation von Millionen Deutschen mit Migrationshintergrund ein. Dass das Konzept der unendlichen Durchmischung verschiedener Ethnien gescheitert ist, erkannten Fachleute bereits vor über drei Dekaden.
Sie brauchten dazu nicht erst die Erfahrung täglicher Messermorde, aus der man selbstverständlich keinesfalls auf eine pauschale Gewaltbereitschaft derjenigen schließen kann, die aus unserer unmittelbaren Nachbarschaft tatsächlich aus Gründen der Verfolgung um Schutz ansuchen. Aber wir kommen angesichts der Statistiken nicht umhin, das Attest einer überproportionalen Kriminalitätsrate unter einer hinsichtlich ihrer Herkunft klar zu umreißenden Region an illegal hier Eingewanderten auszustellen. Der Modus Operandi scheint mittlerweile stets derselbe – und sticht im Zweifel nicht ins Herz, sondern eher in den Hals. Selbstredend kann man all dies verschweigen, um das Bild einer heilen Welt zu verbreiten, in welcher der queere Träger von Lack, Leder und Schweinsmaske auf dem CSD den afghanischen Islamisten umarmt – und gemeinsam mit ihm unter dem Regenbogen gegen Mekka betet. Es ist aber genau das Ansprechen von Realitäten, das einem politischen Herausforderer zunehmend zugutekommt, der sich ernsthaft um die Probleme und Herausforderungen der Gegenwart kümmert, statt sich auf die Suche nach denjenigen zu begeben, die spöttisch über die Figürlichkeit einer Parteivorsitzenden witzeln. Und wenn man noch einmal auf das definierte Profil eines Vereins blickt, der alle Chinaböller-Fans in sich vereint, dann gilt auch heute noch immer der Spruch, dass derjenige nicht ganz dicht sein kann, der für alles offen ist. Deshalb mag es vielleicht sogar eine Adelung sein, wenn man aus dem Lobbyistenkreis für Schwärmer, Heuler und Kracher ausgegrenzt wird. Und weil es nicht nur manch einem geschichtsträchtigen Supermarktkonzern, einer christlichen Glaubensgemeinschaft, einer faschistoide Titelseiten produzierenden Zeitschrift oder einer willfährig der Ampel huldigenden Drogeriekette auf die Füße gefallen ist, sich in bourgeoiser und dekadenter Überheblichkeit etikettierter Kunden mit Rückgrat und Courage zu entledigen, könnte auch die jetzige Aktion zu einem Bumerang werden. Das erfüllt mit Schadenfreude – und lässt nicht nur Katrin Göring-Eckardt jubeln. Denn „ich sag euch Eins: Ich freu mich drauf!“.