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Wer Grundrechte wegen einer politischen Gesinnung entziehen will, handelt offensichtlich verfassungswidrig!

Politikberater sieht eine neue Qualität der autokratischen Intervention in das volksherrschaftliche Gefüge erreicht

Die Debatte über die mögliche Entziehung von Grundrechten sogenannter „Rechtsextremisten“ geht weiter. Am Beispiel von Björn Höcke zeigt sich, dass Demokraten offenbar mittlerweile kein anderes Mittel mehr sehen, sich vor einer inhaltlichen Konfrontation mit dem eigenen Versagen zu entziehen, als durch die Stummschaltung und das Fesseln des politischen Gegners. Sie entlarven sich damit selbst als die größten Verfassungsfeinde, meint der Politikberater und Journalist Dennis Riehle (Konstanz). Er erklärt in einem Statement wie folgt:

Völlig abgesehen davon, dass es rechtlich wohl einigermaßen aussichtslos erscheint, solch einen Prozess der Grundrechtsentziehung erfolgreich zu Ende zu bringen – der ungefähr den gleichen Ausgang haben dürfte wie ein Versuch, die AfD zu verbieten -, ist er nicht nur die Bankrotterklärung einer hypermoralisierten Gesellschaft, die in ihrem „Nie wieder“-Wahn vor einem vermeintlich strukturellen Rechtsextremismus flieht. Das Trugbild dieser Gefahr ist eine wichtige Schraube im Uhrwerk der Rahmungseffekte, welches derzeit auf Hochtouren läuft. Das erneut klare Bekenntnis von Verfassungsbeugern, in einer Demokratie nicht bereit und fähig zu sein, auf kontroverse Positionen einer Partei oder politischen Kraft mit Gegenargumenten, Entkräftung und inhaltlichen Alternativkonzepten aufwarten zu können oder zu wollen, demaskiert die Bewegung „Deutschland steht auf“.

Zensurversuche sind heute ein eingebettetes Merkmal in eine Diffamierungsbemühung konzertierten Ausmaßes, welche in erster Linie den Zweck der Kompensation Komplexen, Selbstwertzerfall und Hilflosigkeit erfüllen. Letztlich zeigt sich eine enorme Verlustangst, eingeschliffene Selbstverständlichkeiten des ungenierten Missbrauchs von Macht, Einfluss und Gesetzen abgeben zu müssen. Es sind die paradoxen Reaktionen derjenigen, die in politischer Todesangst um ihr Überleben kämpfen – und Entwertung als Instrument der Kanalisierung von Neidgefühlen nutzen. Ihnen wird bewusst, wie abhängig sie einerseits vom Steuerzahler, aber auch vom Souverän im Allgemeinen sind. Dass sie ohne ihre bisherigen Positionen und Mandate in den Abgrund der Bedeutungslosigkeit fallen und sämtliche Vorzüge verlieren würden.

Das Denunziantentum als Teil eines Intrigantenstadls, in dem eine konsequente Täter-Opfer-Umkehr praktiziert wird, stellt sich als ein Ausdruck des Versuchs der Negierung unterbewusster, unterdrückter und verdrängter Schuldempfindung dar. Nicht selten ist es der Narzisst, der in der Echauffiertheit über den Gedanken, selbst Verantwortung für Fehlentwicklungen und Geschehnisse zu tragen, die eigene Viktimisierung durch Theatralik, Zuspitzung und Übertreibung vorantreibt. Die Erkenntnis, dass die Ursache für eine gegen ihn gerichtete und von ihm abwehrend und suggestiv auf den Anderen reprojizierte Stimmung in seinem Handeln selbst zu suchen ist, kann er nur durch eine konsequente Schaffung eines ihn angeblich bedrohenden Schreckensszenarios ausblenden. Und nicht anders ist es eben im Fall Björn Höcke: Fragt man nach einem argumentativ begründeten Kerngehalt der Forderung nach Entziehung grundlegender Bürgerrechte, wird der Pöbler schweigen. Stattdessen wird er es als manipulative Propaganda zum Schaden der überemanzipierten Folgs- und Volksgemeinschaft abtun, wenn jene Belege einfordern, die sich nicht vom Spiegel der Verdrehung und Verzerrung von Offensichtlichem blenden lassen.

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