Der Rattenschwanz an wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Ampel wird immer länger

Politikberater: „Letztendlich nimmt diese Bundesregierung die Bürger und Unternehmen in Geiselhaft!“

Zur aktuellen Situation der Ampel-Koalition kommentiert der Politik- und Kommunikationsberater Dennis Riehle (Konstanz) wie folgt:

In Deutschland fehlt es im Moment vor allem an Ehrlichkeit der herrschenden Eliten. Die Ampel-Regierung wollte Fortschritts-Koalition sein, hat dabei aber vergessen, die Handbremse zu lösen. So ist das Experiment und damit auch die Hoffnung gescheitert, dass ein lagerübergreifendes Bündnis positive Dynamik in die Entwicklung der Bundesrepublik bringen könnte. Der ständige Richtungsstreit vor allem zwischen FDP und Grünen lähmt die gesamte Nation. Das ideologische Festhalten an Traumwelten und das sich Abschirmen vor einer die Politiker in ihren Utopien umzingelnden Wirklichkeit hat letztlich zum Abbiegen in einen Geisterfahrerkurs geführt, in dem vor allem die selbstbeweihräuchernden Habeck und Baerbock nicht mehr erkennen, dass es nicht die anderen sind, die in die falsche Richtung fahren. Der Rattenschwanz einer allein weltanschaulich begründeten Transformation mit der Brechstange wird immer länger, die Kosten für eine surreale Zukunft à la Ökosozialismus steigen ins Unermessliche. Um die Leuchtturmprojekte einzelner Minister verwirklichen zu können und ihnen in Wärmepumpen, Elektroautos oder Windrädern Denkmäler zu errichten, wird jede Vernunft über Bord geworfen – und selbst die von einem Liberalen wie Lindner eigentlich zu erwartende Haushaltsdisziplin wird bewusst und mutwillig übergangen. Schlussendlich musste Karlsruhe eingreifen – und hat im Rahmen seines Urteils zum Nachtragshaushalt 2021 auch eine generelle Skepsis an den Maßnahmen dieser Koalition gezeigt, welche wohl nicht nur nach Auffassung der Richter kaum geeignet scheinen, ein effizientes und pragmatisches Wirtschaftswachstum zu generieren. Stattdessen führt die Verblendung durch die heilige Monstranz des Klimaschutzes in eine auch international belächelte Sackgasse, die uns nicht nur ökonomisch isoliert, sondern auch Investoren davon abhält, in unser einst mit einem guten Ruf versehenen Land Vertrauen zu schenken. Denn solange wir uns von einem Geburtsfehler der grünen Partei – nämlich die in ihrer DNA angelegte Ideenlehre von Antiatomkraft bis hin zu „CO2-Neutralität“ – abhängig machen, verlieren wir immer weiter den Anschluss an Konkurrenz- und Wettbewerbsfähigkeit. Denn die Hürde für Unternehmen, die nicht nur durch Verordnungen und Gesetze erschwert werden, sondern auch die nachlassenden Standortfaktoren in den einzelnen Regionen. Schlussendlich werden einzelne Nischenfirmen durch bestimmte politische Kreise lobbyistisch gepusht. Betriebe mit einer anderen Philosophie haben dagegen kaum noch eine Chance, an Subventionen oder Förderungen zu gelangen.

Ganz prinzipiell: Olaf Scholz beweist mittlerweile täglich seine Inkompetenz. Der sich stets als norddeutscher Teflon-Politiker gebende Bundeskanzler der persönlichen Kühle, der vorgeschobenen Vergesslichkeit und der sich selbstbeweihräuchernden Realitätsverweigerung betrachtet die Welt nur noch aus dem Berliner Elfenbeinturm heraus, aus dem sich der Zustand des Landes um 180 Grad von dem Eindruck der Bürger unterscheidet – die im Moment überhaupt nichts von Solidarität, Zusammenhalt oder Unterhaken empfinden. Stattdessen leiden Wirtschaft und Menschen unter einer die Bevölkerung in Geiselhaft nehmenden Regierung, die eine mit Mühen aufgebaute und stabilisierte Bundesrepublik innerhalb von kurzer Zeit zurück in die Ruinen trieb. Schlussendlich nutzt sie die Nation als Spielwiese aus, um sich in ihrer wirklichkeitsfernen Traumwelt austoben zu können. Momentan rächen sich Webfehler unserer Verfassung, die im repräsentativen System keine Möglichkeit vorsieht, den Missbrauch des Eides von Politikern beispielsweise durch eine Amtsenthebung zu sanktionieren. Wir sind angewiesen auf die Einsichtsfähigkeit einer Gurkentruppe, die sich ihre eigene Wahrheit nicht nur schönredet, sondern auch schönrechnet. Mit dem bewussten Bruch des Grundgesetzes in Form des Nachtragshaushaltes 2021 lieferte sie einen beispiellosen Beweis für ihre Absicht, eine Ideologie der rücksichtslosen Transformation auch über geltendes Recht hinaus durchsetzen zu wollen. Versagensscham empfindet weder der Kabinettschef, noch Habeck, Baerbock, Lindner und Co. – denn sie zweckentfremden ohne jeden Skrupel die ihnen bei der letzten Bundestagswahl übertragene Verantwortung, die der Souverän im guten Glauben an einen tatsächlichen Fortschritt durch ein übergreifendes Bündnis gewährt hatte. Mittlerweile schwankt das Agieren der Ampel zwischen Festkleben an den Stühlen und Aussitzen der Legislaturperiode – allerdings unter der selbstgefälligen Mitnahme zusätzlicher Diäten und Steuergelder. An Dreistigkeit lässt sich das kaum noch überbieten. Politische Demut vor dem Volk war gestern. Und die dargebotene Empörung und Besorgnis über den Aufstieg der Alternative für Deutschland ist pure Heuchelei. Den allzu viele Möglichkeiten bleiben tatsächlich nicht mehr, nachdem sich nun auch ein potenzieller Nachfolger Merz zwischen die Stühle gesetzt und die Öffentlichkeit im Unklaren gelassen hat. Mit der SPD will er aus persönlichen Gründen nicht, mit den Grünen möchte seine Basis nicht, die FDP will der Wähler nicht – und die AfD mag der Verfassungsschutz nicht. Quo vadis, Deutschland?

Weitere Informationen unter www.dennis-riehle.de.