Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Sachsen: BSW-Fraktionschefin wirft Grünen und Linken ‚Hetze gegen rechts‘ vor“ (aus: „Junge Freiheit“ vom 04.12.2025)
Da gründet sich eine neue Partei, um möglicherweise am Umgang mit einer anderen zu scheitern. Das BSW erweist sich derzeit als tief zerstritten in der Frage, wie man sich mit Blick auf die AfD verhalten soll. Längst haben inhaltliche Debatten das Nachsehen, die Diskussion über die Brandmauer nimmt also nicht nur die CDU ein. Prekär ist die Situation in Sachsen-Anhalt. Dort hat ein Sonderparteitag am 29. und 30. November 2025 in Burg drei Vorstandsmitglieder abgewählt und ihre Posten neu besetzt. Der Konflikt hatte sich an der Position zur Anti-AfD-Koalition mit CDU und SPD entzündet, nunmehr soll eine klare Linie für den Wahlkampf in Form von Unabhängigkeit zu beiden Blöcken gezogen werden. Immerhin wird im September 2026 ein frisches Landesparlament in Magdeburg bestimmt. Die Alternative für Deutschland könnte mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sogar die absolute Mandatsmehrheit erreichen, während das Bündnis von Sahra Wagenknecht nur noch bei etwa sechs Prozent liegt. Progressive Medien sprechen von einer Zerrüttung, die selbstzerstörerisches und existenzgefährdendes Potenzial besitzt, weil es intern keinen einheitlichen Kurs gibt, was Glaubwürdigkeit, Authentizität und Vertrauen in die Handlungsfähigkeit schmälert.
So scheindemokratisch es auch sein mag: Schlägt man sich auf die Seite von gut oder böse?
Denn Verlässlichkeit und Kontinuität sind weiterhin entscheidende Faktoren, warum der Bürger einer politischen Kraft sein Kreuz schenkt. Wird es also doch punktuelle Kooperationen geben, dürfte man in sachthematischen Einzelfragen gemeinsam votieren? Oder schließt man kategorisch jede Zusammenarbeit aus, um sich damit auf die Seite jener zu schlagen, die im etablierten Kartell mit dem Ausgrenzen und Isolieren der „Blauen“ bereits kläglich gescheitert sind? Von Stabilisierung durch den Umbau, welcher nicht zuletzt nach dem Rückzug der einstigen Linken-Ikone und dem Vorrücken von Fabio De Masi an die Spitze eingeläutet wurde, kann keine Rede sein. In Berlin und im Saarland verzichtet man nicht nur auf Koalitionen und Bündnisse, sondern gleichsam auf gemeinsame Anträge und Sondierungen. In Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen nehmen Vertreter eine hybride Haltung ein, wollen sie nach der jeweiligen Gemengelage abwägen. In Brandenburg zeigt man sich hingegen offen für ein prinzipielles Miteinander bei tagesaktuellen Entscheidungen. Amira Mohamed Ali vertritt die Auffassung, dass eine Einbindung die AfD „zähmen“ könnte. Eine feststehende Allianz wird es aber wohl nirgends geben, aus nachvollziehbarem Grund.
Es gibt einen gleichen Tenor, aber eine ideologisch völlig unterschiedliche Herangehensweise…
Denn blickt man auf die Inhalte, so bleiben doch gravierende Differenzen. Zwar ist man sich bei einem Stopp der illegalen Zuwanderung einig und will konsequent straffällige Asylbewerber abschieben. Doch während das BSW hierbei pragmatisch-sozial vorgehen möchte und den Fokus stärker auf den Missbrauch des Transferleistungssystems lenkt, bleibt die Alternative für Deutschland mit ihrer Perspektive vor allem nationalistisch geprägt. Sie erkennt in der unkontrollierten Aufnahme von vermeintlichem Schutzsuchenden vornehmlich ein Sicherheitsproblem und eine Gefahr für den kulturellen wie völkischen Erhalt der Bundesrepublik. Ihre Argumente scheinen ethnisch gefärbt, weniger auf eine Differenzierung zwischen Arbeits- und Fluchtmigration beschränkt. Verbindend ist eine tendenzielle Russlandfreundlichkeit hier wie da, man befürwortet im Chor die Aufhebung von Sanktionen, die Wiederaufnahme von Handel und Energieimporten sowie die Kritik an NATO und US-Einfluss. Bei der AfD erweist man sich in Teilen als insgesamt Putin treu, das BSW setzt seinen Schwerpunkt auf strategische Deeskalation und Friedensförderung durch Verhandlungen. Letztgenanntes will keine neuen Atomkraftwerke bauen, erstgenannte befürwortet den Dexit.
Für punktuelle Kooperationen reichen die Schnittmengen allerdings allemal…
Einig ist man sich im Argwohn gegenüber Gendern, Feminismus und Korrektheit, sieht sich als Widersacher gegen den Wokismus. Doch diese Übereinstimmung genügt nicht, wenn man in Details geht: Das Bündnis greift die LGBTIQ-Bewegung weniger explizit an, orientiert sich nicht etwa an der traditionellen Familie, sondern am Hadern mit der Ideologisierung. Autoritäre Tendenzen während Corona rügt man zusammen, Ressentiments gegenüber der Islamisierung teilt hingegen nur die Alternative. Sie ist es auch, die die EU als „Undemokratie“ angreift, während sich das BSW auf die Anstößigkeit des Zentralismus begrenzt. In der ökologischen Transformation ist die Warnung vor Radikalität unisono, Wagenknecht will jedoch Anreize für CO2-Speicherung, Technologieoffenheit und Kernfusionsforschung. Alice Weidel und Tino Chrupalla sagen Wind- und Solarausbau den Kampf an, sie nehmen den Verfassungsschutz in den Blick. Hingegen sind es die Violett-Orangenen, denen soziale Gerechtigkeit und die Solidarität mit vulnerablen Gruppen am Herzen liegt. Sie wollen einen höheren Mindestlohn, eine stärkere Umverteilung und das Beibehalten des Wohlfahrtstaates, was sich mit Marktliberalität, Steuersenkungen und Deregulierung der anderen beißt.
