Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Insa-Umfrage: Union baut Vorsprung vor AfD aus – Merz gewinnt an Zustimmung“ (aus: WELT vom 07.06.2025)
War es das schon mit der Aufholjagd? In den jüngsten Umfragewerten scheint die Union die AfD wieder abgehängt zu haben, nachdem man doch zeitweise Kopf an Kopf um den ersten Platz in der Gunst des deutschen Souveräns rang. Zwar bleiben die Blauen gerade im Osten unangefochten vorne, aber offenbar hat man sich in der Partei doch ein Stück weit zu sehr auf der Annahme ausgeruht, die Fehler der Konkurrenz wären ein Selbstläufer. Man kann nun davon halten, was man will, dass sich offenbar zahlreiche Bürger von den Maßnahmen der Bundesregierung blenden lassen, wenn es beispielsweise um die sogenannte Migrationswende geht. Da findet der zeitweise von der CDU abrückende Müller, Meier oder Schulze wieder zurück in den Arm von Friedrich Merz, hat es dieser mit seinem Innenminister Dobrindt doch zumindest in den Haltungsmedien geschafft, den Eindruck einer konsequenten Veränderung mit Blick auf die illegale Einwanderung zu vermitteln. Dass in Wahrheit an den Grenzen nicht allzu viel passiert, Zurückweisungen die Seltenheit sind, dafür aber die Zahl der Asylanträge weiter in die Höhe schnellt, lässt insbesondere denjenigen unbeeindruckt, der sich rasch und labil den Erzählungen der Tagesschau hinzugeben bereit ist, um am Ende doch wieder sein Kreuz bei der Union zu machen.
Aber man kann die Schuld nicht nur beim Journalismus suchen. Und auch nicht bei den in den Dornröschenschlaf zurückgefallenen Naivlingen in unserer Gesellschaft, wenn die wenig objektiven Meinungserhebungen darauf hindeuten, man hätte das Wählerpotenzial bereits weitgehend ausgereizt. Zweifelsohne ließe sich bei der Alternative für Deutschland deutlich mehr herausholen, würde sie sich nicht allein monothematisch aufstellen und ihren Fokus ausschließlich auf das Thema der Massenzuflucht in Richtung Europa lenken. Zwar stellt sie die Mutter aller wesentlichen Probleme dar, die wir beispielsweise hinsichtlich der inneren Sicherheit, der überlasteten Sozialsysteme, der Wohnungsnot, einer krankenden Gesundheitsversorgung oder einer Debatte über das steigende Renteneintrittsalter haben. Doch es genügt nicht, sich ausschließlich auf den Standpunkt zurückzuziehen, die Abschiebungen müssten forciert werden, dann würde sich der Rest an Herausforderungen von selbst erledigen. Was könnte man an Konzepten, Argumenten und Ideen liefern, wenn es beispielsweise um eine Abkehr von der energetischen Transformation geht. Oder die demografische Entwicklung, die Ungerechtigkeit bei den Löhnen, den Abbruch von Kultur und Heimat, die Stagnation der Wirtschaft, die Debatte um eine Bringschuld und bessere Bildungschancen.
Stattdessen gibt es Streit über die Ausrichtung in Sachen Ukraine-Konflikt, man hadert mit der Haltung gegenüber Israel und dem Umgang mit den Palästinensern, produziert durch pauschalisierende und primitive Veröffentlichungen eigener Abgeordneter in den sozialen Medien unnötige Schlagzeilen, müht sich in Sachen Verfassungsschutz und der Etikettierung als gesichert rechtsextremistisch ab, statt volle Konzentration und Augenmerk darauf zu legen, nicht auch noch das Vorfeld und die Jugend zu verprellen, mutiert beispielsweise Dr. Maximilian Krah kurzerhand zum Verräter seiner einstigen Unterstützer. Man schafft keine Gegenöffentlichkeit zu den völlig haltlosen Unterstellungen gegenüber dem beliebten Mandatar Matthias Helferich, investiert weniger in einen professionellen Auftritt in den digitalen Plattformen, dafür aber offenbar reichlich in Rechtsanwälte, um sich in der Manier des abgeschliffenen Kartells ebenfalls des sogenannten Majestätsbeleidigungsparagrafens bedienen zu können. Ohnehin scheint die Anbiederung unter der Moralfuchtel des Inlandsgeheimdienstes wichtiger, als sich bewusst zur Frontalopposition zu bekennen, der es nicht um schnellstmögliche Regierungsbeteiligung geht, sondern tatsächlich um einen diametralen Kontrapunkt zu den Etablierten im hauptstädtischen Berlin.
Man nimmt eine gewisse Lethargie wahr, setzt man auf die stets gleichen Parolen, ohne im Zweifel tiefer in eine Materie einzusteigen, womit man unmissverständlich hervorheben könnte, dass man nicht nur eine konservativ-libertäre Kraft im Duktus von Alice Weidel sein möchte. Sondern weit über einen Abklatsch all der Anderen hinausgeht, die sich in ihrem zeitgeistigen, „guten“ und „Unsere Demokratie“-Gehabe am Abriss unserer Republik beteiligen. Das kann nicht funktionieren, dreht man sich im Kreis, ohne klare Kante, Geschlossenheit und Biss zu zeigen. Es fehlt mit Blick auf Krisen-PR und Aufmerksamkeitsgewinnung an einer gewissen Routine, aber auch der neudeutsch als „Corporate Identity“ bekannten Wesenseinheit, in der man nicht auf der einen Seite ausschert, will man wieder zurück zu einer Mentalität von Meuthen oder Lucke. Oder andererseits darum bettelt, die Schlapphüte mögen bei der Beobachtung nicht ganz so dreiste Lügen über einen viel gescholtenen Wettbewerber verbreiten, der sich allzu oft in die Opferrolle zurückzieht. Es mangelt an Bewusstsein, sich nicht in die Position des Bittstellers drängen zu lassen. Aber vor allem auch an der sachpolitischen Flucht nach vorne, die zweifellos möglich wäre, lagen die Sorgen und Nöte der Menschen selten zuvor derart gepflastert auf unseren Straßen.
