Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Krieg im Iran: Regierung distanziert sich von Steinmeiers Äußerung zum Völkerrecht“ (aus: „ZEIT Online“ vom 25.03.2026)
Mittlerweile fühlt man sich durch viele Aussagen des Bundespräsidenten vor den Kopf gestoßen. Nicht zuletzt seine spalterischen Einlassungen über die AfD, sein Befürworten der Brandmauer haben ihn von einem Brückenbauer zu einer Abrissbirne des demokratischen Respekts vor der anderen Auffassung werden lassen. Da ist nichts mehr von Versöhnung, aber viel von Aufwiegelung. Bedauerlicherweise überdeckt eine solche Wahrnehmung auch jene Kundgaben, über die man ernsthaft und sachlich streiten sollte. Unter anderem die jüngste Verlautbarung, der Iran-Krieg sei völkerrechtswidrig. Rasch regte sich insbesondere unter prowestlichen Politikern in der Republik Widerstand gegen diese Einschätzung. Er wurde sogar davon gesprochen, Steinmeier habe seine Kompetenzen überschritten. Dabei ist es längst gängig, dass sich das Staatsoberhaupt auch in tagesaktuelle Fragen einmischt, Stellung bezieht und eine Position einnimmt. Entlastend für ihn, wie explizit er von „seinem Dafürhalten“ sprach, nicht erwartete, diese Haltung als universell verbindlich zu machen. Außerdem hat auch er das Recht, nach Art. 5 GG seine Gedanken unbehelligt äußern zu dürfen.
Steinmeier weiß nicht nur die UN-Charta auf seiner Seite, sondern auch Fragen an die USA!
Dabei stehen doch zahlreiche Argumente auf seiner Seite, wenngleich das jene nicht hören wollen, die noch immer glauben, die USA und Israel hätten vornehmlich die Befreiung des Volkes von Teheran im Sinn, wenn sie Bomben schicken. Die UN-Charta spricht ausdrücklich vom Gewaltverbot. Ausnahmen hierfür sind nur zulässig, wenn es zu einer Situation der Selbstverteidigung kommt. Präventive Angriffe können allein dann gerechtfertigt werden, liegt eine unmittelbare Bedrohungslage vor, die nicht mit anderen Mitteln abgewendet werden kann. Doch wie nah war das Mullah-Regime der Atombombe wirklich? Es gibt derzeit keinen Hinweis darauf, dass eine direkte Eskalation bevorstand. Stattdessen erinnert die Erzählung über potenzielle Gefahren an die „Massenvernichtungswaffen“ im Irak. Auch sie mussten damals herhalten, um einen Einmarsch zu legitimieren. Man war mitten in diplomatischen Gesprächen, als sich Trump entschied, gemeinsam mit Netanjahu in den Modus der Militärintervention umzuschalten. Keine Spur davon, dass die Verhandlungen tatsächlich und endgültig gescheitert waren. Es ging alles sehr rasch, überhastet, auf Vorwand fußend.
Stattdessen ist es wohl eher eine persönliche Empfindung in Washington gewesen, der Geduldsfaden war gerissen. Doch erlaubt dieser Umstand, die Souveränität und Integrität eines fremden Staates zu durchbrechen? Insbesondere unter der Maßgabe, weniger darauf bedacht gewesen zu sein, von der Theokratie zu entfesseln, bleiben Fragen. Der Kampf um die Straße von Hormus zeigt stattdessen, dass wieder einmal Ressourcen im Vordergrund standen. Es gab kein Mandat des Sicherheitsrates. Schon allein diese Gemengelage macht deutlich, dass ohne internationalen Rückhalt vorgegangen wurde. Entsprechend fragwürdig ist auch, ob sich das Weiße Haus überhaupt an die NATO wenden kann, wenn es nunmehr um Unterstützung am Persischen Golf bittet. Die ständige Doppelmoral, beispielsweise den Überfall Russlands auf die Ukraine berechtigt zu verurteilen, gleichzeitig aber zu tolerieren, wenn im Namen vermeintlicher Werte für Unfrieden im Nahen Osten gesorgt wird, ist ein selektives Anwenden von Prinzipien und Regeln, widerspricht jedem Standard, aller Kontinuität und sämtlicher Regelhaftigkeit. Was nicht passt, wird passend gemacht.
Es lief dem Gedanken der milderen Mittel zuwider, während Diplomatie den Krieg zu starten!
Wäre es notwendig gewesen, dass im Schloss Bellevue die Doktorin des Ajatollahs Eingang in die Bewertung der Gesamtsituation gefunden hätte, wonach man das jüdische Volk vernichten wolle? Inwieweit ist der historische Kontext zu beachten, wenn es um die Einstufung einer vermeintlichen Reaktion geht, von der wir allerdings bis heute nur erahnen können, ob sie tatsächlich und vornehmlich aus Gründen der Existenzsicherung Jerusalems angestrengt wurde? Vielleicht war es auch nur der Wille einer Allianz, auf die Pauke zu hauen. Denn Hegemonie ist seit jeher ein Bestreben des Pentagons. In Mar-A-Lago sitzt momentan ein Lenker, der an verschiedenen Orten der Welt seine Macht demonstrieren möchte. Oftmals ohne jegliches Konzept, mit einer brüchigen Strategie. Vormachtstreben in einer Zeit des geopolitischen Umbruchs, auf Kosten der Energieversorgung, einer möglichen Ausweitung des Konflikts auf benachbarte Länder. Steinmeier unterliegt nach Art. 59 GG zwar deutlich der Bundesregierung, die als exekutives Organ über die Außenpolitik bestimmt. Er hat auch niemandem etwas vorweggenommen, wie Manche behaupten.
Doch es gehört zur Tradition und Prägung, dass sich der Bundespräsident zu moralischen und ethischen Belangen zu Wort meldet. Nicht mehr, aber auch nicht weniger hat er getan. Er erhob keinen operativen Anspruch, die Empörung, beispielsweise von CDU-Fraktionschef Jens Spahn, gehen insofern völlig fehl. Dass nun ausgerechnet ein Genosse, dessen Parteimitgliedschaft derzeit ruht, Beifall von der AfD erhält, mag für ihn eine fade Nebenwirkung sein. Die Kritik vom Zentralrat der Juden wird er vernommen haben, doch sie ändert nichts an dem Umstand, manchmal auch in sehr heiklen Fragen Farbe bekennen zu müssen. Schon allein, um eine zwingende Debatte loszubrechen. Denn allzu sehr wird das Vorgehen der USA von den meisten Parteien und ihren Anhängern kopfnickend abgesegnet. Steinmeier hat nicht etwa der Diktatur von Islamisten Vorschub geleistet, auch wenn der iranische Außenminister ihn lobte. Sondern er hält den Spiegel vor, wo Zweizügigkeit zu einer bedenklichen Normalität geworden ist. Die Mahnung, Maßstäbe nicht von Fall zu Fall zu definieren, muss wachrütteln, wenn Glaubwürdigkeit erhalten bleiben soll.
