Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Ultimatum vor den Landtagswahlen: Grüne machen AfD-Verbot zur Koalitionsbedingung“ (aus: „Apollo News“ vom 23.01.2026)
Wann hat ein etabliertes System ausgedient? Die Antwort auf diese Frage kann relativ kurz und knapp ausfallen: Sobald sich die einzelnen Beteiligten erpressen, um noch einen letzten Rest an Zusammenhalt zu erzwingen, dürften sich die Tage einer ideologischen Ära jener dem Ende zuneigen, die inhaltlich und programmatisch ohnehin kaum etwas gemeinsam haben, aber den kleinsten Nenner in der Sorge vor dem Machtverlust finden. Die Grünen machen vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz zur Bedingung, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD in die Wege geleitet wird. Ohne diese Übereinkunft wird es keinen Koalitionsvertrag geben, so dürfte man übersetzen können. Da musste schon Friedrich Merz Milliarden an Schulden verantworten, um sich die Zustimmung zu seiner Kanzlerschaft von der SPD zu erkaufen. Jetzt soll es also auch in Mainz zu einem Tauschgeschäft kommen. Gibst du mir das Versprechen, miteinander vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, reiche ich dir die Hand für eine Zweckehe, so dürfte ein etwaiger Kompromiss wohl aussehen. Was hat all das noch mit Sinn und Ordnung zu tun? Gar nichts, muss man attestieren.
Wenn ein Schauprozess zum Gegenstand eines politisch schmutzigen Deals wird…
Zwänge und Nötigung prägen das Berliner Geschäft mittlerweile derart, dass Zivilisten schon längst wegen Straftaten vor den Kadi gezogen worden wären, würden sie sich auf jene Maschen einlassen, die die Parteien zur Wahrung ihres Vakuums ohne Skrupel und Scham anwenden. Die Befürchtung, die Alternative für Deutschland könnte in die Nähe der absoluten Mandatsmehrheit rücken und jenen den Zugang zu den Schaltstellen des Einflusses nehmen, die es sich so wohlig eingerichtet haben in Diäten und Pöstchen, treibt nicht nur skurrile, sondern schlicht kriminelle Blüten. Drohungen und Ultimaten können keine Grundlage für irgendein Vertrauen sein. Egal, wer in die ausgelegte Falle tappt, macht sich mitschuldig an Verdrossenheit, Ernüchterung und Wut des Souveräns. Boykott und Blockierung der gescholtenen Opposition nehmen derart krasse Züge an, dass schon längst nichts mehr demokratisch aussieht. Die Lagerbildung hat zu weit mehr beigetragen als Ausgrenzung, Isolation und dem Rauben der garantierten Chancengleichheit. Die Entrechtung setzt sich in einer beispiellosen Dynamik fort, nicht die Blauen wollen zerstören, sondern die Bunten.
Irgendwann hat man sich so weit abgeschottet, dass der AfD das Spielfeld alleine gehört…
Auf Teufel komm raus einen Konkurrenten mundtot zu machen, sich Verbündete zu erschleichen, um den Weg der Unterdrückung zu gehen, ein solches Gebaren ist getragen von verwerflicher und delinquenter Manier. Die Mechanismen sind mindestens genauso subtil wie in der DDR, man bemüht sich nicht einmal mehr, das Totalitäre zu verdecken. Der Missbrauch einer grundgesetzlichen Regelung, die das Ausstechen eines Widersachers zu einer absoluten Ausnahme in der Geschichte erklärt, trägt groteske Züge der Primitivität. Denn als wäre nicht durchschaubar, was Klingbeil, Banaszak, Reichinnek oder Brantner unter dem Deckmantel der „Wehrhaftigkeit“ planen. Sie wollen ein Viertel der Bürgerschaft weltanschaulich heimatlos machen, glauben in ihrem naiven Denken tatsächlich, nach einem Urteilsspruch aus Karlsruhe würden die verlorenen Schäfchen in die angestammte Herde umkehren. Mit Nachhaltigkeit war es noch nie allzu weit bei denen, die umweltschädliche Elektroautos, Wärmepumpen und Windräder zu einer ökologischen Errungenschaft erklären. Es ist schlicht gutgläubig, davon auszugehen, mit Prohibition würde sich Politik machen lassen.
Die Naivität, zu glauben, mit Verboten würde man Probleme lösen, ist beeindruckend dämlich!
Mit solch einer Einfalt klappt es weder beim Alkohol noch mit Blick auf die AfD. Aus den Augen, aus dem Sinn, scheint die etwas dümmliche Annahme zu sein. Doch schon die DDR hat gelehrt, dass sich Widerstand nicht ohne Weiteres abstellen lässt. Will man tatsächlich Rebellion riskieren, den Aufstand von Unzufriedenen? Braucht es neuerlich die Rufe des Volkes, muss der gesunde Menschenverstand eingreifen? Bislang ist es auf den Straßen noch ruhig, abgesehen von trommelnden und trompetenden Omas gegen rechts. Doch die Lage könnte sich schnell ändern, will man jene unter Kuratel stellen, die sich nicht abbringen lassen vom Kurs, einer Partei zu ihrem legitimen Anspruch auf Führung zu verhelfen, wenn es denn an der Stimmurne so festgestellt wird. Die Angst vor Manipulation ist nicht von der Hand zu weisen, schon jetzt kommt es in initiierten Umfragen des ÖRR zu merkwürdigen Verschiebungen, die man sich mit Vernunft eigentlich kaum erklären kann. Es gilt, auf der Hut zu sein vor Betrug. Denn die „Guten“ schrecken vor keinerlei Dreistigkeit mehr zurück, um Karriere, Fleischtöpfe und Gelder in Sicherheit zu bringen.
