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Auch wenn die Inflationsrate sinkt, hat der Finanzminister fiskalpolitisch versagt!

Politikberater kritisiert wissenschaftstheoretische Einengungen durch die Liberalen

Nachdem die Inflationsrate im Januar zwar deutlich gesunken ist, scheint es zunächst ein Aufatmen in der Bevölkerung, in der Industrie und bei der Regierung zu geben. Doch es gibt keinen Anlass, sich für diese Entwicklung zu rühmen, meint Politik- und Kommunikationsberater Dennis Riehle (Konstanz). Er attestiert vor allem dem Bundesfinanzminister eine wissenschaftstheoretische Fokussierung auf fiskalpolitische Instrumente des 20. Jahrhunderts. Hierzu erklärt der Journalist in einer Aussendung wie folgt:

Während die Europäische Zentralbank zwar spät, aber doch noch rechtzeitig die Kurve bekommen hat und auf die Kostendruckinflation mit einer massiven Erhöhung der Zinsen reagierte, blieben die finanzpolitischen Antworten aus den einzelnen Ländern, insbesondere der Bundesrepublik, viel zu zaghaft und kamen retardiert. Denn auch Minister Lindner hat sich nicht schicken lassen, ein klares Konzept zu fahren, das den Herausforderungen der Zeit angemessen ist. Das bloße Festhalten an der Schuldenbremse als eine Monstranz und Allheilmittel für jeden Zweck einerseits, aber auch das nahezu einschnürende Anwenden des Korsetts festgefahrener und überdauerter Wissenschaftstheorien aus dem 20. Jahrhundert andererseits, haben letztlich dazu geführt, dass es zu einer immer weiteren Preissteigerung kam – und die auch nach dem vorübergehenden Abschwung jetzt wieder zurückzukehren scheint.

Anstatt einer der individuellen Fallkonstellation der momentanen Außeneinwirkung entsprechenden Mischung der expansiven und restriktiven Fiskalpolitik zu folgen, entschied man sich für ein Korsett eines stringenten Antikeynesianismus, welcher wiederum nur dort auf staatliche Eingriffe setzte, wo es einer bestimmten lobbyistischen Klientel der FDP und der Grünen zugutekommt. Dabei hätte man gerade bei den obersten Schichten dafür sorgen müssen, durch eine Reduzierung der dortigen Geldmenge inflationsmindernde Effekte zu fördern. Diese Einkommens- und Vermögensgruppe gehört derzeit zu denjenigen, die am meisten liquide Mittel in den Kreislauf hineinbringen – und damit die Spirale der Teuerung weiter anheizen.

Um den Konsum tatsächlich anzukurbeln und damit die Konjunktur zu steigern, hätte es Erleichterungen und Anreize für die mittleren und unteren Lohnbezieher gebraucht, die gezwungen sind, Einnahmen nicht zu bunkern, sondern in den Einzelhandel zu tragen. Investitionen wären dort sinnvoll gewesen, wo sie der allgemeinen Wirtschaftlichkeit Deutschlands, seiner Standortattraktivität und der Wettbewerbsfähigkeit von den unsere Ökonomie, den Wohlstand und die Prosperität tragenden Betrieben des Mittelstandes nutzen. Sich dagegen auf einzelne Nischenprojekte zu fokussieren, mit denen man die Traumwünsche eines ökologisch vernarrten Wirtschaftsministers erfüllen möchte, aber letztlich mit völlig abwegig hohen Subventionen an einzelne Sparten und Produktanbieter das Gleichgewicht der regulierenden Kräfte im freien Markt durcheinanderbringt, ist reine Interessenpolitik – und hat mit einer ehrlichen, fairen und dem Grundgedanken des Neoliberalismus gerecht werdenden Vernünftigkeit als Antwort auf die Geldentwertung nichts zu tun.

Mittlerweile gibt es derart viele externe Faktoren, die das Ausbalancieren eines Marktwertes weitgehend verunmöglichen – und somit auch die geldpolitischen Bemühungen weitgehend verpuffen lassen, dass man das Vertrauen in die Stabilität des Zahlungsmittels Euro als Bargeld verlieren kann. Daher wundert es nicht, dass immer mehr Menschen in die Kryptowährungen wie den Bitcoin fliehen, die ein von politischen und weltgeschichtlichen Befindlichkeiten und Absichten unbeeindrucktes und lediglich durch die gleichberechtigte Mitwirkung von Wirtschaftssubjekten gesteuertes Tarieren eines Gleichgewichtspreises ermöglichen. Damit wird man auch einem ethischen und moralischen Grundsatz gerecht, wonach der tatsächliche und von geostrategischen, nationalegozentrischen Bestrebungen unbeirrte Gegenwert von Gütern und Dienstleistungen authentisch und angemessen widergespiegelt wird.

Weitere Informationen zum Autor unter www.dennis-riehle.de.

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