Seit 77 Jahren gehört die FDP zur Parteienlandschaft in Deutschland. Doch nie in ihrer Geschichte steckte sie in einer derart tiefen Krise wie aktuell. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition Ende 2024 und dem Ausscheiden aus dem Bundestag bei der Wahl 2025 fuhr sie weitere Niederlagen ein. Derzeit dümpelt sie in Umfragen auf nationaler Ebene zwischen drei und vier Prozent, viele Bürger halten sie mittlerweile für verzichtbar.
Artikel lesenAutor: Dennis Riehle
Angriff auf die Keimzelle der Gesellschaft: Die geplante Reform in der Krankenversicherung gibt vielen Familien den finanziellen Todesstoß!
Sie gilt als eine der wesentlichen Errungenschaften des Sozialstaates: Die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern geht in ihren Grundzügen bereits auf das Jahr 1930 zurück, als sie das Kabinett Brüning I in seiner Notverordnung an den Unterhalt knüpfte. In ihrer derzeitigen Form besteht sie seit 1989. Ab der Wende wurden Familien gemeinsam in die GKV aufgenommen, mit nur einem Beitragszahler, sollten Kinder und (in der Regel) Frauen nicht über ein eigenes Einkommen verfügen, mit dem sie sich selbst absichern könnten.
Artikel lesenEin neues Gesicht im Stuttgarter Landtag: Nikolaos Boutakoglou, AfD-Kandidat der Herzen, wird Parlamentarismus zur Handarbeit machen!
Er gilt nicht nur auf der Plattform X als ein Höhenflieger. Zu Welt gekommen in Griechenland, im Alter von sechs Jahren nach Deutschland ausgewandert, wurde Nikolaos Boutakoglou bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März 2026 über die Liste ins Parlament nach Stuttgart berufen. Er gehört damit der 18. Legislaturperiode des Hauses an, war früher eigentlich bei der CDU, trat dann aber aus, vor allem wegen der Flüchtlingspolitik unter Angela Merkel. Der selbstständige Installateur- und Heizungsbaumeister gilt als klassischer Quereinsteiger, bodenständig und bürgernah, hört Rammstein und ist sportlich aktiv.
Artikel lesenDas BSW nach der Rheinland-Pfalz-Wahl: Analysen offenbaren großes Stimmenpotenzial in zwei bestimmten Gesellschaftsgruppen!
Über manch ein Ergebnis scheiden sich die Geister. Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat das BSW 1,9 Prozent geholt. Damit ist man sicherlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben, wollte man die Hürde ins Parlament schaffen. Gleichzeitig muss man sich bewusst werden, noch eine frische, junge und neue Kraft zu sein, die zunächst einmal Strukturen aufbauen muss. Zudem waren die letzten Wochen vor dem Urnengang geprägt von der zugespitzten Auseinandersetzung zwischen den zwei Spitzenkandidaten von CDU und SPD.
Artikel lesenDeutliche Worte an die Deutsche Umwelthilfe: BGH weist Forderung nach vorgezogenem Verbrenner-Aus für PKW-Produzenten zurück!
Die Botschaft aus Karlsruhe ist klar und deutlich: Die Deutsche Umwelthilfe e.V., explizit ihre Geschäftsführer, ist nicht dazu befugt, von Autoherstellern zu verlangen, dass Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit einem klassischen Verbrennermotor vor Eintreten gesetzlicher Pflichten durch die EU-PKW-Emissionsverordnung zu unterbinden. Der VI. Zivilsenat des BGH wies damit eine Revision zurück und hat die Urteile der Vorinstanzen bestätigt. Gemäß der Entscheidung vom 23. März 2026 halten die Beklagten, in diesem Fall die Bayerischen Motorenwerke AG, alle geltenden Klimaschutzvorgaben ein.
Artikel lesenWenn Schwulsein zur politischen Agenda wird: Münchens neuer Oberbürgermeister will volle „queere“ Sichtbarkeit gegenüber „Faschos“!
Als 1996 in meiner Heimatstadt Konstanz der erste „grüne“ Oberbürgermeister der Bundesrepublik gewählt wurde, da war das Aufsehen groß. Doch im Nachhinein stellte sich die Amtszeit von Horst Frank als überaus solide, bodenständig und vernünftig dar. Seine Partei ist damals allerdings noch eine völlig andere gewesen. Bürgerlich bis konservativ, ökologisch wirklich nachhaltig, ohne in Zweifel zu ziehen, dass es vor allem Mann und Frau gibt. Die Gemengelage heute ist eine gänzlich andere. Dominik Krause gilt als ein Aktivist par excellence.
Artikel lesenSo ambitioniert wie eine Schlaftablette: Selbst unter Konservativen gilt Ministerpräsident in spe, Gordon Schnieder, als schnöder „Langeweiler“…
Nach 35 Jahren hat die CDU die Führungsrolle in der rheinland-pfälzischen Regierung zu einem Ende gebracht. Mit rund 31 Prozent setzte man sich deutlich auf Platz 1, der nächste Ministerpräsident dürfte Gordon Schnieder heißen, der vermutlich in eine schwarz-rote Koalition eintritt. Doch wer ist der 50-Jährige, den Beobachter als faktenorientiert und fokussiert, aber gleichzeitig fade und farblos beschreiben? In einem befriedenden Sinne könnte man sagen, er bringt Ruhe in den Kontrast, Abrüstung in polarisierten Zeiten.
Artikel lesenRechtsstreit um Rufmordkampagne, Teil 2: Darf eine Journalistin auf Basis anonymer Quellen die AfD öffentlich einer Straftat bezichtigen?
Im Vorfeld des Urnengangs von Baden-Württemberg hatte die Berichterstattung der Regionalzeitung SÜDKURIER für Aufsehen gesorgt. An einem Berufsschulzentrum in Radolfzell soll es zu einer Wählerbestechung gekommen sein. Prompt veröffentlichte Redakteurin Anna-Maria Schneider einen Artikel, in dem sie suggerierte, die AfD stecke hinter der vermeintlichen Straftat. Die Ermittlungsbehörden hatten allerdings festgestellt, dass in alle Richtungen ermittelt werde, es zum damaligen Zeitpunkt keine Hinweise gegeben habe, aus welchem Umfeld die Verantwortlichen kommen.
Artikel lesenVon Misandrie bis Martyrie: Collien Fernandes, der Pauschalverdacht gegen Männer und das Rächertum an der Anonymität im Netz!
Einst hat man Boulevardberichterstattung der „BILD-Zeitung“ oder anderen Klatsch- und Tratschblättern überlassen. Doch heute sind sich selbst die „Tagesthemen“ nicht mehr zu schade dafür, ein Abbild des Seelenlebens von Prominenten ins Hauptprogramm zu nehmen. Dabei sollte sich der seriöse Journalismus von reißerischen Großbuchstaben doch eigentlich dadurch unterscheiden, nicht sofort auf jeden Zug aufzuspringen, der in Höchstgeschwindigkeit durch die Republik gejagt wird. Ermittlungen abzuwarten, Klärung herbeizuführen, das sind Tugenden des publizistischen Arbeitens.
Artikel lesenTektonische Plattenverschiebung zwischen Mosel und Pfälzer Wald: Bestes Westergebnis für die AfD, Sinnkrise bei den Sozen!
Es ist durchaus ein politisches Erdbeben, das sich in Mainz ereignet hat. Das Ergebnis der Landtagswahl fiel deutlich klarer aus, als man dies zunächst in den Umfragen vermutet hatte. Mit 31 Prozent geht die CDU als klarer Gewinner des Sonntagabends hervor. Sie liegt mit weitem Abstand vor der SPD, mit der man sich zunächst noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert hatte. Doch die Genossen laufen mit lediglich 25,9 Prozent durchs Ziel. Während die Christdemokraten 3,3 Prozent hinzugewannen, sind die Sozialdemokraten mit fast zehn Prozent weniger im Absturz begriffen.
Artikel lesenEin stabiler zweiter Platz: Die AfD in Berlin kann die Abgeordnetenauswahl sogar noch gewinnen, wagt sie sich an die gröbsten Baustellen heran!
Sie gehört zu einem weiteren Höhepunkt im Superwahljahr 2026. Am 20. September bestimmt Berlin die Besetzung des Abgeordnetenhauses neu. Und die Verhältnisse könnten kaum spannender sein. Da Bum-Bum-Bürgermeister Wegner seine Zeit nach dem linksterroristischen Anschlag gegen die Energieversorgung lieber auf dem Tennisplatz als im Lagezentrum verbrachte und sich in immer weitere Widersprüche verstrickt, hängt nicht nur der Haussegen bei der CDU schief. Auch der Souverän wendet sich zunehmend vom Christdemokraten ab, die Naivität ist aufgebraucht.
Artikel lesenAbwärtsspirale gestoppt, Talsohle erreicht: Brandenburgs BSW hat genügend Potenziale, verlorenes Wählervertrauen zurückzugewinnen!
Zunächst sah es so aus, als ob die Wähler in Brandenburg dem BSW übelgenommen hätten, die Koalition mit der SPD platzen zu lassen. Es ging um die Medienstaatsverträge, Ministerpräsident Woidke versuchte, das Bündnis von Sahra Wagenknecht zu erpressen. Eine Zustimmung sollte abverlangt werden, obwohl das Vorgehen eklatant gegen das violett-orangene Parteiprogramm sprach. Man bewies Rückgrat, hielt zu seinem Profil. Doch nicht alle Unterstützer goutierten diesen Schritt, die Tugend vor die Macht zu stellen, sahen teilweise eine Flucht aus der Verantwortung.
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