Es ist nicht das erste Mal, dass in der Bundesrepublik Veranstaltungen abgesagt werden müssen, weil die Kosten für die Sicherheit zu hoch sind. Weihnachtsmärkte traf es in der Vergangenheit, aber auch andere Festivitäten fielen enormen Aufwendungen zum Opfer, die zu erbringen gewesen wären, um Anforderungen von Behörden gerecht zu werden. Denn weiterhin ist das Risiko von terroristischen Angriffen groß. Eine gewisse Normalität hat sich eingestellt, unser bisheriges Brauchtum einschränken zu müssen.
Artikel lesenAutor: Dennis Riehle
Eine Alternative zur Alternative? Auch zwischen Bodensee und Hochrhein tritt das BSW als eigenständige Auswahlmöglichkeit an!
Journalismus erfordert Ausgewogenheit, sie ist die oberste Prämisse, um den berufsethischen Leitlinien zu Sorgfalt, Unabhängigkeit und Objektivität gerecht zu werden. Und so gehört es nach meinem demokratischen Verständnis zwingend zu Berichterstattung und Kommentierung, insbesondere auch der Opposition eine Stimme zu geben. Denn gerade im Wahlkampf haben sich etablierte Medien auf die Seite der alteingesessenen Parteien geschlagen, missachten vor allem die AfD, lassen aber auch das BSW links liegen.
Artikel lesenSpätes Eingeständnis von CDU-Chef Peters: Niemand hat die Absicht, eine Koalition mit Honeckers Geisteskindern zu errichten!
Wattestäbchen seien ungeeignet, um die Lauscher zu reinigen. Wer schlecht hört, dem wird laut Leitlinien zunächst einmal empfohlen, den HNO aufzusuchen. Inwieweit sich Daniel Peters, Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, daran orientieren wird, ist unklar. Er habe die Frage falsch verstanden, betont der 44-Jährige, als es um eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ging. In einem Interview mit „Politico“ wurde er explizit auf Regierungsoptionen nach der Wahl im Herbst 2026 angesprochen.
Artikel lesenNiedersachsen im Fokus neuer Vorwürfe: Beschaffte sich eine „Allianz“ um den AfD-Landesvorsitzenden Vorteile und Posten?
Zuerst Magdeburg, jetzt Hannover. Die AfD sieht sich im Augenblick mit zahlreichen Vorwürfen aus den eigenen Reihen konfrontiert. Da war es in Sachsen-Anhalt der ehemalige Generalsekretär Jan Wenzel Schmidt, der eine mögliche Vetternwirtschaft in Teilen des Landesvorstandes öffentlich machte. Mittlerweile haben große Medien wie das ZDF das Thema aufgegriffen, auch Spitzenkandidat Ulrich Siegmund steht im Verdacht, seinen Vater bei einem befreundeten Abgeordneten untergebracht zu haben.
Artikel lesenEin zwingender Schritt des Protests: Der Rückruf der AfD-Schriftführer dürfte den Thüringer Landtagsbetrieb schwer unter Druck setzen…
Es gibt Gepflogenheiten, die sind kein Gesetz, aber eine Routine. Bis vor einiger Zeit war es schlichte Selbstverständlichkeit, dass allen im Parlament vertretenen Fraktionen ein Landtagsvizepräsident zugestanden wurde. Doch seitdem die alberne Brandmauer in vielen Köpfen existiert, sind Boykott und Blockade an der Tagesordnung. Und auch in Thüringen ist die AfD erneut mit dem Versuch gescheitert, ihren Abgeordneten Jens Cotta ins Amt zu heben. Er erhielt lediglich 31 Stimmen, 42 votierten gegen ihn, es gab neun Enthaltungen.
Artikel lesenDas Virus der Mäßigung grassiert: Wie viel Distanzierung und Mutlosigkeit will die AfD noch wagen, ehe sie ihr Vorfeld gänzlich verprellt hat?
In welche Richtung soll es weitergehen, liebe AfD? Im Augenblick scheint es so, als mache die Partei eine Rolle rückwärts. Eigentlich hatte sie sich manierlich entwickelt, wurde zunehmend eine eigenständige Kraft, die sich bewusst als Option zu den etablierten Verhältnissen positionierte. Man hatte einen gewissen Selbstwert aufgebaut, ließ sich nicht einschüchtern vom Staat, sondern bot ihm die Stirn. Doch es war nicht zuletzt Dr. Maximilian Krah, einer der ersten Umfaller, der eine Abwendung vom Remigrationsbegriff forderte.
Artikel lesenUm die Wahrheit geprellt: Das Torpedieren einer Neuauszählung der Bundestagswahl bringt die Politikverdrossenheit zum Überlaufen…
Eigentlich finden Wahlkrimis immer an einem Sonntag statt. Doch dieses Mal zieht er sich in die Länge. Nach der Abstimmung zur Neubesetzung des Bundestages am 25. Februar 2025 steht ein böser Verdacht im Raum. Wurde dem BSW der Einzug ins Parlament verwehrt, ist der derzeitige Kanzler möglicherweise zu Unrecht im Amt? Hätte die Partei von Sahra Wagenknecht die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen, gäbe es keine Mehrheit im Plenum für die schwarz-rote Koalition. Nicht nur deshalb steht seit Monaten die Forderung nach einer Prüfung im Raum.
Artikel lesenDie Sorge vor dem Bedeutungsverlust des unabhängigen Journalismus: Als parteipolitisches Sprachrohr will ich nicht enden!
Man kann froh sein, wenn man seinen Beruf nicht nur als eine Pflicht betrachtet, sondern ihn mit Leidenschaft ausübt. Und so hätte ich nie daran gedacht, irgendwann einmal Skepsis zu hegen, dass meine damalige Entscheidung, Journalist werden zu wollen, die richtige gewesen ist. Doch im Augenblick fühle ich mich leer an, man könnte von einer Sinnkrise sprechen. Vielleicht ist auch ein Stück weit das neumodische Burnout dabei. Denn über Jahre hinweg habe ich mich bemüht, mit Tiefe und Analyse zu kommentieren.
Artikel lesenExplodierende Prozesskostenhilfe, kollabierende Gerichte: Der Zugang zur deutschen Jurisdiktion muss Asylbewerbern deutlich erschwert werden!
2024 bereits sind 100.000 neue Hauptsacheverfahren bei den Verwaltungsgerichten in Deutschland eingegangen, die sich um das Thema Asyl drehen. Um 40 Prozent mehr als im Vorjahr, auch aktuell ist die Tendenz weiter steigend. Noch einmal um die Hälfte könnte die Zahl ansteigen, dem System droht ein Kollaps, warnen Berufsverbände. In nahezu jedem dritten Fall richten sich die Eingaben gegen Entscheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Artikel lesenAuch polarisierende Charaktere müssen Platz haben in der AfD: Wie Tim Schramm die parteiinterne Demokratie herausfordert…
Die Demokratie ist gestorben, wenn man nicht mehr miteinander redet. Eine derzeit in Deutschland grassierende Brandmauer, welche aus Prinzip den Dialog mit der AfD verunmöglicht, ist ein Fremdkörper in der liberalen Ordnung. Doch auch innerhalb der Partei braucht es die unterschiedlichen Lager und Flügel, divergierende Positionen und verschiedene Meinungen, um als lebendige Kraft aufzutreten, die es schafft, all jene unter einen Hut zu bringen, die sich in einem übergeordneten Punkt einig sind.
Artikel lesenEin Ruhepol in aufgewirbelter See: Wie der Landesverband Sachsen unter Ronny Kupke dem BSW Richtung und Orientierung gibt…
Wenn ein Schiff in rauer See über die Meere reitet, dann hält die Mannschaft Ausschau nach Ankerpunkten. Nicht anders ist es auch beim BSW. Die noch junge Partei ist mit zahlreichen internen Konflikten befasst, wirft man ihr beispielsweise aktuell das Abstimmungsverhalten beim konstruktiven Misstrauensvotum in Thüringen vor. Man hätte sich zumindest enthalten können, als es um die Zukunft des unter massivem Plagiatsverdacht stehenden Ministerpräsidenten ging.
Artikel lesenRufmordkampagne gegen die Konstanzer Kreis-AfD: Wie der „Südkurier“ über Wählerbestechung mutmaßt, natürlich nicht „in alle Richtungen“…
Je näher ein Urnengang rückt, umso schmutziger werden die Bandagen, mit denen die Herausforderer kämpfen. Doch nicht nur die einzelnen Parteien schlagen dann verbal aufeinander ein. Immer öfter mischen auch Medien mit. Und sie greifen hierbei nicht selten auf unlautere Mittel zurück. So geschehen aktuell im Landkreis Konstanz. Am Berufsschulzentrum in Radolfzell soll es zu einer Wählerbestechung gekommen sein. Laut Angaben von Klassenkameraden erfolgte eine Ansprache auf dem Pausenhof, man bot ihnen Geld an.
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