Was eigentlich den meisten Juristen schnell klar war, bestätigte nun das Verwaltungsgericht in Potsdam in einer einigermaßen unmissverständlichen Entscheidung. Die brandenburgische Hauptstadt hatte in Kooperation mit dem Bund ein Einreiseverbot für den Aktivisten Martin Sellner in die Bundesrepublik erwirkt, nachdem dieser auf dem vermeintlichen Geheimtreffen am Lehnitzsee für Remigration warb.
WeiterlesenKategorie: Politik und Demokratie
Das grelle Rampenlicht für altehrwürdige CDU-Granden ist maximal ermüdend!
Wolfgang Bosbach galt für einen langen Zeitraum als das Gewissen seiner Partei, dem auch außerhalb der CDU viel Anerkennung und Wertschätzung zuteilwurde, weil er stets mit besonnenen Worten und einer klugen Einlassung zu den verschiedenen gesellschaftlichen Entwicklungen in diesem Land Stellung bezog.
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Besser spät als nie: Chrupalla kriegt in Sachen Geschlossenheit doch noch die Kurve!
Nicht nur eine Ehe ist heutzutage zumeist auf Zeit ausgerichtet. Auch ein politisches Zweckbündnis besteht meistens nur temporär – und verliert gerade dann an Bedeutung, wenn sich die Partner immer offensichtlicher für eine Anbiederung gegenüber dem weltanschaulichen Widersacher zur Verfügung stellen.
WeiterlesenDer Rückfall in alte Muster: Die AfD im Spagat zwischen etabliertem Kuschelkurs und innerparteilicher Loyalität!
Bisweilen fällt es mir als Politikberater schwer, manche Entscheidungen von Parteien in ihrer Sinnhaftigkeit und Logik nachzuvollziehen. Nicht selten fragt man sich, ob es ihnen an einer fachkundigen Unterstützung bei ihrer Kommunikation fehlt, wenn sie ausgerechnet im Wahlkampf mit Beschlüssen hervortreten, die Geschlossenheit, Integrität und Stabilität der eigenen Reihen in Gefahr bringen.
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Nach dem inszenierten Fraktionsausschluss: Schlägt jetzt die Stunden der Alternativen zur Alternative?
Fallen in einem ansonsten behäbigen Machtapparat Entscheidungen auffallend schnell, so sollte man als kritischer Beobachter hellhörig werden – und sich die Frage stellen, inwieweit bestimmte Vorgänge nicht bereits über Wochen und Monaten erprobt wurden.
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Mit dem kriegstüchtigen Pistorius in den Wahlkampf ziehen? Die SPD auf antipazifistischen Abwegen!
Mittlerweile lässt das Bemühen des ÖRR, die eigene Parteilichkeit zu vertuschen, sukzessive nach. Man ist sich nicht mehr zu schade, die Zusammenarbeit mit der Antifa auch öffentlich einzugestehen – oder unumwunden zuzugeben, dass man im Zweifel dazu bereit ist, die Schlagzeilen der „Tagesschau“ abzuändern, falls sie den Grünen nicht genehm sein sollten. Und so ist es auch nicht wirklich überraschend, dass sich die Presse immer öfter an Politiker heranwirft.
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Wäre Ruanda nicht auch etwas für Deutschland, Frau Migrationsministerin?
Inhuman, verächtlich und rassistisch – das ist das Mindeste, was in diesen Tagen die Gutmenschlichkeit an Anwürfen gegenüber denjenigen übrig hat, die sich für eine konsequente Remigration einsetzen.
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Eine Lehrstunde in statistischer Manipulation: Wie Nancy Faeser das Volk für dumm verkauft!
Wer hätte bei der Erinnerungsgabe der SPD und ihres Kanzlers daran gedacht, dass eine Bundesinnenministerin dieser Couleur einmal daran zurückdenken werde, wie eine Genossin einst im Bundestag in den Liedtext „Ich mach‘ mir die Welt Widdewidde wie sie mir gefällt“ einstimmte – und damit nicht etwas sich selbst meinte, sondern die Opposition.
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Der Sylter Grölerei liegt eine tiefe Sorge zugrunde – doch Buntland interessiert sich nicht für sie!
Während sich Marine Le Pen nicht mehr dafür erweichen kann, auf unserer bekanntesten Nordseeinsel Urlaub zu machen, werden viele Deutsche Sylt wohl für immer lieben.
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Wahlmüdigkeit ist in diesen Zeiten keine Option – auch wenn es der Focus wohl anders sieht!
Wäre ich nicht grundsätzlich gelassen, geduldig und in mir ruhend, hätte ich nicht erst in diesen Tagen Blutdruck bekommen. Denn es ist für mich als Journalist eine Tragödie, den Untergang meiner einst durchaus anerkannten Berufsgruppe mitverfolgen zu müssen – deren katastrophaler Ruf in der Bevölkerung allerdings mehr als gut nachvollziehbar ist.
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Die Animalisierung des Bürgers: Wie sich das Establishment zum Laboranten erhebt!
Warum hätte ich Fußballtrainer werden sollen, wenn ich bis heute nicht einmal verstanden habe, wie es sich denn nun mit dieser Abseits-Regel verhält? Es gibt Fragen, die sind einigermaßen müßig – und eigentlich müsste man sie sich auch nicht stellen, wenn man einen authentischen Blick auf sich und seine Schwächen wirft.
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Totalitarismus im Handumdrehen: Die Ampel ist Weltmeister im Abwracken der Demokratie!
Die Schwäche, Verwerflichkeit und Schamlosigkeit eines den Halt und die Kontrolle verlierenden Machtapparats erkennt man spätestens daran, dass die Exekutive für eine Tyrannei, Gängelung und Repression der Jüngsten in unserer Gesellschaft instrumentalisiert wird.
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Dennis Riehle
(geboren 1985 in Konstanz),
Journalist i.R., Autor und Berater,
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