Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Sahra Wagenknecht: ‚Merz ist sehr wahrscheinlich kein demokratisch legitimierter Kanzler'“ (aus: „Berliner Zeitung“ vom 25.09.2025)
Wird das noch gebraucht – oder kann das weg? Das Bündnis Sarah Wagenknecht stieg in den politischen Ring, um gerade jenen Linken ein neues Zuhause zu geben, die sich nicht mehr bei Heidi Reichinnek, Jan van Aken oder Ines Schwerdtner zu Hause fühlten. Denn in der sogenannten SED-Nachfolgepartei hält der Zeitgeist Einzug, kümmert man sich um Geschlechtervielfalt statt Generationengerechtigkeit, um Klimahysterie statt Mietpreisexplosionen, um den Import von „Fachkräften“ statt um eine Reform des Asylrechts, um Milliardärsschelte statt Krisendiplomatie. Doch das BSW scheint kaum vom Fleck zu kommen, im Gegensatz zum vermeintlichen Original. Die Umfragen sehen die oftmals als One-Woman-Show verschriene Kraft derzeit nahe an der Bedeutungslosigkeit, obwohl weiterhin unklar ist, ob sie nicht vielleicht doch im Bundestag sitzen müsste, war das Resultat am 23. Februar 2025 so knapp, dass ihre Repräsentanten mit einer gewissen Berechtigung darauf beharren, die Stimmen noch einmal auszuzählen. Denn möglicherweise wurden sie um einen verdienten Sieg gebracht.
Das BSW überzeugt mit dem monothematischen Schwerpunkt von Krieg und Frieden…
Im Falle gravierender Fehler bei der Ermittlung des Wahlergebnisses und einem nachträglichen Überschreiten der Fünf-Prozent-Hürde würde sich die Mehrheit für Schwarz-Rot in Berlin in Luft auflösen, Friedrich Merz wäre fälschlicherweise Kanzler der Bundesrepublik. Allerdings steht man im Augenblick vor gänzlich anderen Herausforderungen und Problemen, dominieren die Schlagzeilen über Querelen in den einzelnen Landesverbänden sämtlichen Inhalt und die dürftige Programmatik. Dabei wäre es lohnenswert, sich mit ihr auseinanderzusetzen. Denn was als lagerübergreifende Allianz gestartet ist, scheint noch immer ein Sammelsurium an verschiedenen Weltanschauungen, das sich vor allem im Pazifismus eint. Man sagt der Frontfrau eine gewisse Nähe zu Russland nach, dabei geht es ihr nach eigenen Aussagen vor allem um einen Antimilitarismus, den sie beispielsweise in die geflügelte Passage packt: „Künftige Generationen werden die Aufrüstungskredite noch zurückzahlen, wenn die Panzer längst verrostet sind“, um damit nicht nur rhetorische Schlagfertigkeit zu beweisen.
Dem Anwurf einer möglichen Judenfeindlichkeit begegnet sie entschlossen und glaubwürdig: „Ich würde mich nie mit jemandem zusammenschließen, der das Existenzrecht Israels infrage stellt“. Allerdings wird man die Unterstellung nicht gänzlich von der Hand weisen können, sie verkörpere nicht viel mehr als einen konservativ angepinselten Sozialismus, solle er nach eigenen Aussagen nur „so attraktiv sein, dass man die Leute nicht einmauern muss“. Verpackt in Formulierungen wie jener um die „Demokratisierung von Betrieben“, geht in diesem Zusammenhang das Gespenst von Enteignungen um. Ob man diese tatsächlich anstrebt, bleibt angesichts der überschaubaren Grundsätze auf der Homepage unbeantwortet. Die Kritik am Kapitalismus fällt dagegen wortgewaltig aus: „Es sind marktbeherrschende Großunternehmen, übermächtige Finanzkonzerne wie Blackrock und übergriffige Digitalmonopolisten wie Amazon, Alphabet, Facebook, Microsoft und Apple entstanden, die allen anderen Marktteilnehmern ihren Tribut auferlegen, Wettbewerb untergraben und die Demokratie zerstören“.
Ein klares Bekenntnis für Antisemitismus, eine deutliche Absage an den Kapitalismus!
Gleichsam werden nur gänzlich Libertäre etwas gegen den pragmatischen Befund einwenden können: „Die Vermögenskonzentration in Deutschland ist heute so hoch wie vor Beginn des Ersten Weltkriegs, als in Berlin noch der Kaiser regierte. Während Konzerne sogar in Krisenzeiten Rekorddividenden ausschütten, werden die Schlangen an den Tafeln immer länger“. Man beharrt auf die verfassungsrechtliche Einhaltung von Art. 16a GG, wenn es heißt: „Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird, hat Anspruch auf Asyl. Aber Migration ist nicht die Lösung für das Problem der Armut auf unserer Welt“. Die beste Antwort auf die Völkerwanderungen der Gegenwart sei demnach die Unterstützung der Heimatländer, um dort Lebensperspektiven zu schaffen, die gar nicht erst zur Flucht ermutigen. Ob man damit auch dem Gedanken gerecht wird, dass es vielfach kulturelle und religiös-fanatische Beweggründe sind, die zum Aufbruch Richtung Europa motivieren, ist strittig. Denn über eine harte Hand mit Blick auf illegale Einwanderung, die letztlich symptomorientiert sein müsste, liest man in den Statuten wenig.
Gleichsam wäre es viel zu verfrüht, das Totenglöckchen zu läuten. Immerhin gibt es durchaus Alleinstellungsmerkmale, die vor allem im Osten der Republik ziehen. Während die AfD hinsichtlich der Ukraine zu schwanken scheint, positioniert sich das BSW ohne Alternative: „Krieg oder Frieden“. Gleichsam dürfte ihm das übereifrige Brandmaurertum noch auf die Füße fallen: „Das ist völlig klar, das haben wir auch immer gesagt – wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen“. Denn mit dieser Aussage macht man sich gemein mit dem etablierten Kartell, unterscheidet sich nicht von dessen Distanzierung und Separatismus. Gewisse Koalitionen werden verunmöglicht, obwohl es doch Schnittmengen mit Weidel und Chrupalla gibt, nicht nur hinsichtlich des Credos: „Um das Sicherheitsgefühl der Bürger gegenüber Bespitzelung und Manipulation zu steigern, setzen wir uns für eine Begrenzung der Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz ein“. Letztlich wird man auch nach knapp zwei Jahren seit Gründung seinen Platz im Gefüge erst noch finden müssen.
