Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „‚Gesichert rechtsextrem‘: Was droht Mitgliedern der AfD im Staatsdienst?“ (aus: Münchner Abendzeitung vom 07.05.2025)
Nicht einmal der neue Bundesinnenminister Dobrindt sieht das Gutachten des Verfassungsschutzes als geeignet und ausreichend an, um darauf ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu gründen. Denn was sich seine Vorgängerin an Peinlichkeit geleistet hat, als sie ein Sammelsurium von einigermaßen wertlosen Zitaten von Funktionären und Mandatsträgern der Alternative für Deutschland ohne inhaltliche Prüfung vor der Öffentlichkeit verbarg, den Inlandsgeheimdienst aber gleichzeitig verkünden ließ, dass die Partei fortan als gesichert rechtsextremistisch einzustufen sei, ist bezeichnend für den Zustand dieser Republik. Schließlich scheinen Beliebigkeit und Willkür zu den Wesenselementen einer Demokratie zu gehören, welche nur noch derjenige als Herrschaft des Volkes zu deuten und zu verteidigen gedenkt, dem es an einem gewissen Verständnis und der Erfahrung für Tyrannei und Diktatur aus der Geschichte fehlt. Denn Despoten geben sich keine wirkliche Mühe, Argumente vorzuweisen, um den politischen Gegner zu brandmarken, an den Pranger zu stellen und gegebenenfalls am Ende mundtot zu machen. Sie vertrauen darauf, dass ihnen die Mehrheit jede Behauptung abkauft, sei sie noch so unplausibel, ohne Konsistenz und in ihrer Pauschalität preisverdächtig.
Und bedauerlicherweise scheint dieser Schachzug noch immer aufzugehen. Denn was sind all das für hanebüchene Belege, die eine Feindseligkeit gegenüber unserem Grundgesetz dokumentieren sollen, welche sich in den für jedermann zugänglichen Kundgaben von Spitzenpolitikern der Blauen über die völlig legitime Forderung nach Remigration, einem Erhalt des Volkes im Sinne von Artikel 116, dem Stopp einer Unterwanderung unserer christlichen Prägung durch eine islamische Mission, einer Weiterentwicklung des repräsentativen in ein plebiszitäres System oder der Bewahrung unserer sozialen Sicherungsstrukturen vorrangig für einheimische Bürger erschöpfen. Diese für jeden Menschenverstand nur allzu pragmatischen Überzeugungen vertritt nicht zuletzt auch das Mitglied des Bayerischen Landtags, Jörg Baumann, welches von der eingeebneten Presse und dem linken Gegner als eines von vielen Exempeln herangeführt wird, anrüchige oder gar verwerfliche Standpunkte der Opposition zu entlarven. Dabei ist der 44-Jährige ein Paradebeispiel dafür, wie bürgernah, authentisch und modern jene Gesinnung und Ideologie ist, die eine Kölner Behörde weisungsgebunden zu etikettieren gedenkt. Ihr Stempel ist Ausdruck eines plumpen Angriffs auf das rationale Denken.
Als früherem Polizisten wird er auch deshalb in den Fokus gerückt, ist doch die Diskussion darüber entbrannt, ob es Konsequenzen für Beamte haben muss, wenn sie einer bis heute nicht von Karlsruhe untersagten Kraft angehören, die sich weiterhin in den Umfragen mit der Union um Platz 1 in der Gunst der Wähler duelliert. Schließlich lässt sich kaum noch ein Unterstützer davon beeindrucken, was an teils verleumderischer Propaganda und Demagogie in die Köpfe derjenigen Schlafschafe eingeimpft werden soll, welche nach dem Konsum der „Tagesschau“ noch immer in der Gewissheit leben, das von Garmisch-Partenkirchen bis Kiel eigentlich alles in Butter ist – einmal abgesehen von der anthropogen verursachten Klimakatastrophe, der Diskriminierung des nonbinären Geschlechtslosen und viel zu wenig Geld für die Ukraine. Zu all diesem Zeitgeist hat auch der Aschaffenburger stets klar Position bezogen, wenn er in den neuen Medien mit markigen Beiträgen und stichelnden Videos auf die Missstände aller Orten aufmerksam macht. Er nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn sich wieder einmal ein „Vorfall“ ereignet hat, bei dem ein traumatisch Fluchterfahrener aus Syrien, Afghanistan oder Nordafrika sein überdimensionales Taschenmesser aus fanatischen Erwägungen nicht mehr im Griff hatte.
Natürlich können wir über all diese Ereignisse auf unseren Straßen schweigen, um Grüne und Linke nicht beim Sonnen in ihrem Paradoxon der Toleranz zu stören. Doch genau das wäre kaum Sinn der Sache, sollten wir trotz gegenläufiger Entwicklungen weiterhin am Ideal eines aufgeklärten Miteinanders festhalten, das sich nicht von der Erzählweise der dreisten Obrigkeit einlullen lässt. Daher ist es umso wichtiger, dass es Stimmen wie jene des „geschmeidigen Provokateurs“ gibt, wie der Familienvater aus Unterfranken von der „Münchner Staatszeitung“ einst betitelt wurde. Schließlich existieren noch immer viel zu viele Dornröschen, die sich auch deshalb nicht erwecken lassen, weil sie mit manch einer Realität allzu selten konfrontiert werden. So ist es explizite Aufgabe eines jeden Widersachers der Regierung, den Finger in die Wunde zu legen, damit wir den Kahn um der Eintracht von Vielfalt und Multikulti willen nicht länger in eine Sackgasse manövrieren. Denn wir sind bereits deutlich zu weit fortgeschritten in der Umwälzung einer Gesellschaft, die sich von wesentlichen Prinzipien, Werten und Normen eines selbstbewussten Schwarz-Rot-Golds entfernt hat. Entsprechend hoffnungsvoll und ermutigend sind Leuchttürme von Mut und Courage, die Repression und Hatz trotzen.
