Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Das Palmer-Duell zur Demokratie: Streitgespräch mit AfD-Mann Frohnmaier“ (aus: „Junge Freiheit“ vom 08.09.2025)
Was ist eigentlich der Unterschied zwischen „der Demokratie“ und „unserer Demokratie“? In diesen Tagen bekommt man zahlreiche Hinweise, die diese Überlegung nur allzu leicht illustrieren lassen. Immerhin hatte doch schon Walter Ulbricht das Credo ausgegeben: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten“. Der Totalitarismus wird sich nicht als solcher bekennen, sondern im Gewand der Verteidigung der liberalen Ordnung auf die Bühne treten. Ein Deckmantel der Rechtfertigung für Gängelung, Kontrolle und Repression, stimmt der Chor aus „Omas gegen rechts“, NGOs, Antifa und einem Parteienkartell von SPD bis Kommunisten auch nach der parlamentarischen Sommerpause in den Gesang des Verbots der AfD ein, um keinen Hehl mehr daraus zu machen, dass es in Wahrheit darum geht, den politischen Gegner aufgrund seiner Stärke in den Meinungserhebungen und des wachsenden Zuspruchs von der Bildfläche zu tilgen.
Das Verbot stellt den schwerwiegendsten Ausdruck totalitärer Manier dar!
Mit welcher Doppelzügigkeit man vorgeht, um gleichsam erwartbar und kurzsichtig eine logische Auskunft darüber schuldig zu bleiben, welche Vorstellung man von einer Zukunft hat, in der die Alternative für Deutschland durch Karlsruhe untersagt wurde, um mit diesem Schritt des instrumentalisierten Missbrauchs von Art. 21 GG rund ein Viertel der Bürger weltanschaulich heimatlos zu machen, zeigt sich auch am Verständnis von Pressefreiheit derjenigen, die am lautesten nach Grundwerten krakeelen. Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta gab dem „Stern“ unlängst ein für dortige Verhältnisse differenziertes Interview, um einen Großteil ihrer Aussagen im Anschluss nicht zu autorisieren. Geblieben ist ein Gerippe aus gestrichenen Fragen und der Veröffentlichung zensierter Antworten, das kaum mehr etwas mit dem zu tun hat, was Art. 5 der Verfassung vorsieht. Eine Welt, die man sich macht, wie sie Robert Habeck im Wolkenkuckucksheim gefallen würde.
Wie im Sandkasten: Wenn Baby A von den Eltern verboten wird, mit Baby B zu spielen!
Es ist das Treten mit den Füßen gegen elementare Prinzipien der momentanen Herrschaftsform, um ihr im selben Atemzug als Ideal und Errungenschaft zu huldigen, aber sie gleichzeitig dadurch verächtlich zu machen, dass man sich argumentativ einer Auseinandersetzung mit dem ideologischen Widersacher verweigert, welches den Fokus auf das ambivalente Verhältnis der etablierten Kräfte gegenüber dem Wohle des Volkes offen zur Schau stellt. Lediglich Boris Palmer hatte sich herangewagt, den inhaltlichen Diskurs mit dem baden-württembergischen Spitzenkandidaten der Blauen, Markus Frohnmaier, unter Protest der „Guten“ zu suchen. Seine einstige Partei bemüht sich stattdessen im Erhöhen der Brandmauer. Derweil nötigen die Genossen Bundeskanzler Merz und seine CDU, sämtliche Anstrengungen für noch mehr Berührungsängste zu unternehmen, befindet man sich mit der gescheiterten Richterwahl auf Konfrontationskurs zur Unabhängigkeit der Justiz.
Diktaturen lassen Debatte nur dann zu, passt deren Ausgang ins politische Weltbild!
Ein Schweigegelübde über die Folgen der Migration hängt daneben wie das Damoklesschwert über Köln, will man sich als Konglomerat aus Vielfalt und Toleranz im dortigen Wahlkampf strikt daran halten, nicht etwa über die kriminellen und gewaltausbrüchigen Kollateralschäden des Tabubruchs der Angela Merkel zu debattieren, sondern eine Situation zu beschönigen, über die der Souverän in den Fußgängerzonenmesser und Schwimmbädern messerscharf stolpert. Das Aufrechterhalten eines Scheins war Kernmerkmal der DDR und anderer Autoritarismen. Und so wird eine Despotie auch nur dann funktionieren, lenkt sie mit Horrorszenarien von den eigentlichen Problemen ab. Unser Morgen ist nicht bedroht von paranoid herbei fantasierten Nazis, sondern durch das naive Ausblenden einer Realität durch Verantwortliche, die sich allen Ernstes über Umfragewerte erstaunen. Ihnen bleibt wohl nichts Anderes übrig, als ähnlich hart aufzukommen, wie die SED 1989.
