Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Regierungsbildung: SPD-Mitglieder stimmen für Koalitionsvertrag“ (aus: „tagesschau“ vom 30.04.2025)
Mit der Zustimmung der SPD-Basis ist der Weg für die neue Koalition geebnet. Sollte es im Bundestag nicht noch zu unerwarteten Überraschungen kommen, wird Friedrich Merz der nächste Kanzler, Lars Klingbeil sein Vize. Gemeinsam mit einem Kabinett, das schon allein deshalb von einem massiven Linksdrall, einem fragwürdigen Verständnis zur Verfassung und einer Tendenz zur Kriegstüchtigkeit gezeichnet ist, gehören ihm mit Karin Prien doch eine explizit auf Antifaschismus und NGOs ausgerichtete Chefin des Bildungsressorts, mit Nina Warken eine Verfechterin knallharter Corona-Grundrechtseinschränkungen als Nachfolgerin von Karl Lauterbach, Boris Pistorius als ein genereller Befürworter von Wehrbereitschaft an, mit dem SPD-Vorsitzenden ein dezidierter Sozialist und mit Wolfram Weimer ein Journalist an, der beim erstbesten Gegenwind seine bisher konservativen Positionen gegen ein Eindreschen auf die AfD austauscht. Inwieweit auch der Lobbyismus zugegen sein wird, dürfte sich insbesondere an der Frage entscheiden, ob die Quereinsteiger den Sprung aus ihren bisherigen Spitzenämtern in der Wirtschaft hinein in die politische Verantwortung des hauptstädtischen Berlins schaffen werden, ohne sich dabei abhängig zu machen von Subvention und Günstlingstum. Es kann also prinzipiell ein Leichtes sein, der erstbesten Versuchung für Kungelei und Mauschelei zu erliegen. Und weshalb sollte dieses Mal nicht geschehen, was unter Habeck gängige Praxis schien?
Doch nicht nur personell stehen spannende Zeiten an. Schließlich hat man die Bevölkerung auch mit einer immensen Schuldenlast in die kommende Legislatur geschickt, von der insbesondere die nachfolgenden Generationen dauerhaft mit einer Preisgabe ihrer Altersvorsorge zehren werden. Was von knapp einer Billion Euro tatsächlich in Infrastruktur und den weiteren Aufbau der Armee fließen wird, macht sich am Tempo fest, mit dem Bürokratie abgebaut und der Staat modernisiert werden soll. Blickt man diesbezüglich auf die bisherigen Bemühungen all derjenigen, die mit dieser Herausforderung betraut waren, muss man schon jetzt von einem massenhaften Versickern der Kredite rechnen, die nicht für die Sanierung maroder Brücken genutzt werden dürften, sondern am Schluss wahrscheinlich dazu beitragen, unsere Sozialsysteme zu stützen, sind diese auch fortan mit dem eigentlich nicht zu schulternden Kreuz der Finanzierung von Schicksalsgeplagten aus aller Herren Länder beschwert, welches noch drastischer wiegen dürfte, stemmen sich namhafte Vertreter der Koalition gegen jegliche Abänderung der Gangart mit Blick auf die Massenmigration nach Europa. Sogeffekte dürften kaum abgebaut werden, auch wenn Alexander Dobrindt Anderslautendes in Aussicht stellt. Immerhin wissen wir um islamfreundliche Netzwerke im Willy-Brandt-Haus, die Asyl als Bereicherung deklarieren – und das Kalifat als demokratiekompatibel huldigen. Was wir hinsichtlich der Transformation erwarten dürfen, das hat der Chef dieses Ladens bereits unmissverständlich deutlich gemacht. Er ist Anhänger der pseudophysikalischen Irrfahrt einer konsequenten Begrenzung des CO2-Ausstoßes zugunsten des Klimas – und einer grenzenlosen Verteuerung von Öl und Gas. Ob er wirklich daran glaubt, dass sich der Wettergott von weniger Kohlenstoffdioxid tatsächlich beeindrucken lässt, kann man getrost dahingestellt lassen. Es geht in Wahrheit auch nicht darum, an einer durch natürliche Schwankungen stets in Hitzewallung geratenen Atmosphäre unbekannte Stellschrauben zu drehen. Sondern der missionarische Auftrag liegt im Reiz der Gängelung von Bürgern und Unternehmen, die man aus dem Elfenbeinturm von Macht und Einfluss dazu zwingen will, nach der Pfeife derjenigen zu tanzen, die in Wahrheit die Wärmepumpenindustrie fördern und den Absatz von Windrädern ankurbeln möchten. Schon während der Pandemie hat man gelernt, wie viel Freude es bereiten kann, an den Strippen der Marionetten namens Volk und Firmen zu ziehen, die man mit brachialen Gesetzen auf ein Verhalten kanalisiert, welches nur jenen genehm sein kann, die für einen Propeller ohne Not ganze Wälder roden – und die Artenvielfalt skrupellos in der Luft zerreißen. Schon allein diese Wahrheit offenbart, dass wir nicht nur mit einem „Weiter so“ rechnen müssen. Sondern mit mehr Tempo in Richtung Willkür, Autorität und Despotie.
