Kommentar von Dennis Riehle
Auch ich bin ab und zu ein Schwachkopf. Denn die Natur meines Parkinsons bringt es mit sich, dass meine Hirnmasse über das altersübliche Maß hinaus an Volumen verliert. Und so merkt man mir manch ein Defizit durchaus im Alltag an. Schließlich bin ich dort nicht immer ganz so konzentriert bei der Sache wie nun bei diesem Text. Doch im Gegensatz zu Robert Habeck habe ich mit gewissen Zuschreibungen kein Problem. Immerhin kann ich über mich selbst lachen. Und auch wenn ich etwas als Beleidigung auffassen würde, so ist das für mich nicht ein sofortiger Grund, das Geschäftsmodell von Jungliberalen in Anspruch zu nehmen, welches mir kurzerhand die Arbeit abnimmt, mit künstlicher Intelligenz das Internet zu durchforsten, Strafanzeige zu formulieren – und damit ganz bewusst auch in Betracht zu ziehen, dass manch ein Bürger dieses Landes nicht mehr ruhig schlafen kann, weil er in Gedanken schon beim nächsten Morgen ist, wenn die Polizei vor der Tür steht, um Computer und Handy zu beschlagnahmen.
Armin Laschet hat es völlig zu Recht beschrieben: Wer sich als Politiker wegen Werturteilen und Bagatellen dazu hinreißen lässt, sämtliche Kritik und Satire verfolgen zu lassen, der agiert nicht mehr in der Demokratie. Und so ist es bezeichnend, dass die Grünen mehr oder weniger unverhohlen davon sprechen, der Staat sei ihrer. Sie schämen sich nicht einmal dafür, dass sie auf offener Bühne nach einer Diktatur rufen. Und die sie bereits ein Stück weit dadurch verwirklicht haben, ihrer Ankündigung Taten folgen zu lassen, an wichtigen Schaltzentralen der Macht in Exekutive und Judikative Personen und Charaktere zu installieren, die ganz im Sinne der ökosozialistischen Ideologie entscheiden. Einer der bekanntesten Vertreter des autoritären Bestrebens war Louis XIV., der in gottgleicher Eigenverliebtheit sich und das Volk gleichsetzte. Und auch der Wirtschaftsminister scheint zunehmend im „Wir“ zu denken – und zu handeln. Er versucht, uns alle zu vereinnahmen. Dabei geht er allerdings nicht repräsentativ vor, nicht im Sinne der übergroßen Mehrheit.
Immerhin kann er weder mit der Heimat etwas anfangen, noch mit dem Wohl der Allgemeinheit. Sein Credo ist es, dieses Land und all seine Errungenschaften nach dem Zweiten Weltkrieg in die Knie zu zwingen, um ihm eine Weltanschauung zu verordnen, die am Ende nicht nur auf Umwelt und Ökonomie toxisch wirkt. Schließlich kann einem verstandsmäßigen Individuum nicht schmackhaft gemacht werden, dass das Abholzen von Unmengen an Wald für einen Windpropeller nachhaltiger ist als ein Atommeiler. Wie Katrin Göring-Eckardt schon sagte: Das Gefüge wird sich verändern. Allerdings freut sich außer ihr und all den Egomanen in der Partei niemand darauf. Denn weder brauchen wir Wüsten aus Photovoltaikanlagen, noch eine migrantische Bereicherung aus der südlichen Hemisphäre, die uns als Busfahrer verkauft wird, aber noch nie hinter irgendeinem Steuer saß. Es kommen kaum Fachkräfte auf unser Territorium, die wir in Maßen durchaus benötigen würden, um manch einen Mangel durch den Demografischen Wandel zu kompensieren. Stattdessen ist es der erklärte Wille der Antifaschisten, bei Bedarf auch denjenigen die Grenze passieren zu lassen, von dem wir schon heute wissen, dass er zur Eingliederung nicht bereit ist.
Trotzdem läuft alles weiterhin nach jenem Plan, den der nun gekürte Kanzlerkandidat auf seinem Reißbrett entwirft, um aus einem prosperierenden Exportweltmeister ein internationales Schlusslicht zu machen. Ohne Rücksicht auf die kollektiven Verluste, zieht er sein Ding durch. Und alles, was ihm dabei in die Quere kommt, wird entweder vom Amtsgericht Bamberg beiseite geräumt. Oder von einem dubiosen Unternehmen des profitorientierten FDP-Nachwuchses so lange gegängelt, bis Meinung nicht mehr Meinung ist – und bei unserem obersten Philosophen die Kasse klingelt. Nein, die Gefahr für diese Gesellschaft kommt nicht von rechts. Mittlerweile weiß man kaum noch so genau, was unser Miteinander mehr zersetzt. Sind es die noch im Amt befindlichen Reste der Ampel? Totalitäre Manieren in einem Dunstkreis des wohl berühmtesten Kinderbuchautoren dieser Republik? Juristen, die den Messerattentäter aufgrund seiner traumatischen Fluchterfahrung laufen lassen – und hohe Tagessätze gegen jene aussprechen, die Majestät bei ihrem täglichen Sonnenbaden stören? Nicht wenige werden sich denken: Solche Zustände hatten wir doch schon einmal. Und trotzdem scheint keiner ein „Nie wieder“ zu krakeelen. Und genau diese Tatsache ist das Beunruhigende in diesen Stunden.
[…] Habeck verwüstet die Demokratie: Die „Schwachkopf“-Affäre als Zäsur für den Rechtsstaat! […]