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Im Gegensatz zu anderen Ländern verläuft die Transformation in Deutschland mit ideologischen Scheuklappen

Politik- und Kommunikationsberater bemängelt die Unfähigkeit der Regierung zu Weitsichtigkeit und Nachhaltigkeit

Nachhaltige Politik kann nur gelingen, wenn die Verantwortlichen alle Dimensionen ihres Handelns mitbedenken. Weil die Ampel-Koalition durch eine ideologische Verblendung die Folgen ihrer Maßnahmen unberücksichtigt lässt, scheitert die Transformation bei uns – im Gegensatz zu anderen Ländern. Dieser Überzeugung ist der Politik- und Kommunikationsberater Dennis Riehle (Konstanz). Er sagt:

Die Bundesregierung hat der Bevölkerung und der Wirtschaft weder erklären können, womit ihre viel zu teure und in vielen Bereichen nicht praktikable Transformation geschultert werden soll – noch, welchen Sinn sie eigentlich verfolgt. Dass wir uns mit ihr überhoben haben, zeigt nun eindrücklich das riesige Loch in unserem Budget, das man nur notdürftig zu stopfen versucht – und dafür auch nicht davor zurückschreckt, massive Einschnitte bei Wohlstand, sozialer Sicherung und gesellschaftlichem Zusammenhalt in Kauf zu nehmen. International wird unser Weg in die Sackgasse belächelt. Denn während sich der Kanzler darüber wundert, warum seine Rede auf der Klimakonferenz auf wenig Interesse stößt, schmiedet sich nicht nur ein Bündnis für Atomkraft – sondern wird plötzlich auch wieder die Notwendigkeit eines überhasteten Ausstieg aus den fossilen Energien mehr oder weniger offenkundig hinterfragt. Dass man weltweit mit mehr Pragmatismus vorangeht und sich nicht von einem vermeintlichen wissenschaftlichen Konsens über die ausschließlich anthropogene Ursache und menschliche Beeinflussbarkeit der Erderwärmung irritieren lässt, welcher bei genauerem Abklopfen einer argumentativen Gegenrede auch kaum standhält, ist wenig überraschend. Denn kaum jemand nimmt in einer derartigen Überheblichkeit wie die Bundesrepublik für sich in Anspruch, den Globus retten zu können – und zu müssen. Stattdessen lässt man sich andernorts von Vernunft statt Ideologie leiten, weil man sich nicht nur mit tatsächlichen Gegebenheiten und Unwägbarkeiten ernsthaft befasst – und dabei auch die Logik über das Ansinnen des zwanghaften Umbruchs stellt. Denn Politik der Brechstange, das ist eigentlich ein Relikt aus Zeiten des Diktats, welche man doch in unseren Breiten eigentlich zu überwinden geglaubt hatte.

Anders als die Ampel hat man außerhalb der Republik auch die wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Folgen im Blick, die entsprechende Maßnahmen mit sich bringen. Scholz, Habeck und Lindner wollten sich als die Veränderer präsentieren, haben es stattdessen aber in das Guinnessbuch der Ruinierer geschafft. Sie haben sich übernommen, wollten Unmögliches möglich machen. Sie sind an der Tatsächlichkeit gescheitert. Und hinterlassen uns nicht nur ein haushalterisches Chaos. Die Schuldenbremse ist ein grundsätzlich notwendiges Mittel, um den Staat zu einer verantwortlichen Haushaltsführung zu verpflichten. Allerdings darf sie nicht zu einer Monstranz werden, die man unkritisch vor sich her trägt – und in ihrer Ausgestaltung nicht hinterfragt. Denn in ihrer derzeitigen Pauschalität dürfte sie sich nicht eignen, um ausreichend Zukunftsinvestitionen zuzulassen. Auch die prozentuale Deckelung erscheint einigermaßen willkürlich und wissenschaftlich wenig begründet. Entsprechend sollten bestimmte Ausgaben außen vor bleiben, die klar definiert und geeignet sind, wirtschaftlich notwendigen Aufschwung nachhaltig generieren zu können und die nötige Infrastruktur in Deutschland sicherzustellen. Schlussendlich braucht das Modell eine gewisse Möglichkeit zum Atmen. Das derzeit starre Korsett macht uns nicht nur im Zweifel handlungsunfähig, sondern gibt uns international auch der Lächerlichkeit preis. Schlussendlich ist man heute ökonomisch weiter als noch vor 20 Jahren. Konservative und neoliberale Narrative der „Schwarzen Null“ ziehen auch deshalb nicht mehr, weil sie keine ausreichende Abwägung der Vor- und Nachteile einer höheren Verschuldung für die künftigen Generationen vornehmen. Entsprechend braucht es eine Überarbeitung des Mechanismus im Grundgesetz, allerdings nicht ihre vollkommene Streichung.

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