Kanonen auf Spatzen: Jetzt fährt der Machtapparat die ganz schweren Geschütze auf!

Kommentar von Dennis Riehle

Wir erleben eine Zeit, in der die Machthaber in Deutschland zu Instrumenten der Unterdrückung, Segregation und Tyrannei greifen, gegen die die westliche Wertepolizei im Falle autokratischer Staaten noch vor ein paar Jahren mit dem erhobenen Zeigefinger zu Felde gezogen wäre. Ob es nun die Zensur, die Diffamierung oder die Ausgrenzung ist: Die Verhältnismäßigkeit eines Agierens, das unter dem Deckmantel des Schutzes unserer Demokratie allein zur Durchsetzung der politischen Interessen unserer Regierung missbraucht wird, ist schon seit vielen Monaten dahin. Man denke nur daran, welcher Aufwand betrieben wurde, um ein vermeintliches Geheimtreffen am Lehnitzsee zu einem Skandal aufzubauschen, der sodann die aufgeschreckten Massen vor das Brandenburger Tor ziehen ließ – um sich mit Plakaten zur zweideutigen Aussage „Nazis töten“ hinreißen zu lassen. Manipulation und Infiltration laufen auf Hochtouren, um das Trugbild der Verfassungsfeindlichkeit der AfD aufrechterhalten zu können. Da wird die Lüge über das angebliche Bestreben von Anhängern der Alternative für Deutschland und Unterstützern aus der WerteUnion, der Wirtschaft und dem Vorfeld nach einer Deportation von Millionen Bundesbürgern als Rechtfertigung für Hass und Hetze genutzt. Kirchen, Gewerkschaften Verbände, Industrie, Einzelhandel, Wissenschaft, Prominente, Banken, Versicherungen und Leitmedien beteiligen sich an der Brandmarkung derjenigen, die ausschließlich ihr Recht auf freie Wahl in Anspruch nehmen. Doch wären all diese Maßnahmen noch nicht genug, zieht die Obrigkeit jetzt alle Register – und hat sich von jeder liberalen und rechtsstaatlichen Angemessenheit entfernt.

Wenn das Wasser bis zum Halse steht, schlägt man in seiner Hilflosigkeit wild um sich. Und nichts Anderes tut die Ampel im Augenblick, wenn sie nun sogar die Terrorabwehr in Alarmbereitschaft versetzt – und blaue Abgeordnete unter dem Vorwand beobachten lässt, sie gehörten zu höchst kriminellen und die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdenden Burschenschaften. Konkret geht es auch um die Kontakte zu der sogenannten Identitären Bewegung, als deren wichtigster Vertreter wohl Martin Sellner gilt, der von der Bundesrepublik auf Geheiß der Stadt Potsdam mit einem Einreisebann belegt wurde, weil er sich für eine konsequente Remigration einsetzt – und nicht nur bei besagtem Privatevent für den völlig legitimen Gedanken einer strikten Abweisung von abgelehnten Asylbewerbern warb. Das Vokabular gehört bereits seit den 1980er-Jahren zum gängigen Wortschatz in unseren Behörden, wenn es darum geht, illegal eingereiste, endgültig negativ beschiedene, integrationsunwillige, kriminelle, fanatisierte und ihre Herkunft verschleiernde Personen abzuschieben. Ich habe mich intensiv mit den Einlassungen, Publikationen und Standpunkten des österreichischen Aktivisten beschäftigt – und komme an keiner Stelle zu der Überzeugung, dass es sich um Positionen handeln könnte, die mit unserer Verfassung nicht in Einklang zu bringen sind. Stattdessen tritt er für die Anwendung der geltenden Gesetze ein, wonach bei uns nur diejenigen eine Bleibeperspektive und damit einen Anspruch auf einen Status haben, die in ihren Breiten aufgrund von politischen, religiösen oder sexuellen Gründen verfolgt werden – und dies auch nachweisen können.

Denn würden wir diese in Art. 16a GG unmissverständlich festgehaltene Definition beim Wort nehmen, kämen wir zu der nüchternen Erkenntnis, wonach derzeit zwischen 65 und über 99 Prozent der bei uns eintreffenden „Schutzsuchenden“ diese Kriterien nicht erfüllen. Und daher ist es weder ein Skandal noch in irgendeiner Weise anstößig, im Ergebnis eine Rückführung von einer zumindest sechsstelligen Zahl an Menschen zu fordern, welche allein aufgrund eines wirtschaftlichen oder sozialen Schicksals nach Europa aufgebrochen sind – obwohl sie kein Recht auf Obdach hätten. Sie nehmen wichtige Ressourcen und Kapazitäten für diejenigen weg, die tatsächlich bedürftig sind und auf unseren Beistand angewiesen wären. Dass wir uns darüber hinaus in einem Zustand des Übergangs von einer kulturellen Wesenseinheit in die andere befinden, daran können nur noch diejenigen zweifeln, die in ihrer Verblendung all die Ausdrucksformen des Machtanspruchs insbesondere islamischer Extremisten ignorieren. Ob es nun die täglichen Messerangriffe und Vergewaltigungen sind, unsere Willkommensbeleuchtung für den Ramadan oder der unverhohlene Wunsch von „Muslim Interaktiv“ nach einem Kalifat: Dass in vielen Großstädten mittlerweile kein einziges Kind mehr eingeschult wird, das auf deutsche Wurzeln blicken kann, ist wahrscheinlich ebenso ein Einzelfall wie die Bilder aus manch einer Fußgängerzone, in der wir kaum noch ein Gesicht erkennen – sondern sich eine Burka an die andere reiht. Oder dass Menschen mit einem Kreuz oder einer Kippa hierzulande schräg beäugt werden, Anhänger des mohammedanischen Glaubens aber mitten im Bus ihren Gebetsteppich nach Mekka ausbreiten können.

In einer pluralistischen und progressiven Ideologie werden evolutionäre Natürlichkeiten außen vor gelassen. Das gilt nicht nur mit Blick auf die Überwindung der Binarität, sondern gleichsam für die profane Frage, warum die Zivilisationen zunächst separiert voneinander mit sich klar von anderen Gruppen unterscheidenden Eigenschaften auf diesen Globus gesetzt wurden, wenn sie sich am Ende doch vollkommen durchmischen sollen und somit die Sinnhaftigkeit des Wiedererkennens ihresgleichen torpediert wird. Es waren beispielsweise grüne Politiker, die schon frühzeitig darauf aufmerksam gemacht hatten, dass das verordnete Zusammenleben von verschiedenen Spezien auf einem geografisch begrenzten Raum zwangsläufig zu massiven Spannungen, Verwerfungen und Konflikten führen muss. Denn wenn man in wesentlichen Alleinstellungsmerkmalen wie der Sprache, der Religion, der Geschichte, der Tradition, des Brauchtums, der Sozialisation, der Säkularisierung, der Werte, der Sittlichkeit oder des Ursprungs eklatant divergiert, gibt es eben keinen gemeinsamen Nenner, auf den man sich verständigen und berufen könnte. Und das ist ja auch nicht das Ansinnen einer Weltanschauung, die in ihrer Übersetzung deutlich macht, um was es ihr geht: Ziel ist die Unterwerfung gegenüber Allah, der als einzige Lösung für alle Probleme angesehen wird – und dessen Herrschaft als Absolutheit gilt. Christentum und Judentum sind dabei lediglich die abrahamitischen Vorläufer, die nun durch den Propheten aus dem Morgenland zu ihrer Vollendung geführt werden müssen. Dass sich hiergegen Widerstand formiert, sollte nicht etwa die Kavallerie auf den Plan rufen. Es ist der vehemente Einsatz für den Fortbestand des Volkes und seiner Prägung, dem sich auch die Mandatsträger der AfD im Bundestag verschrieben haben. Hierfür gilt ihnen Dank, Respekt und Anerkennung. Und Frau Faeser für ihren Lauschangriff meine tiefste Verachtung.