Kommentar von Dennis Riehle
Und wieder einmal ist der linke Aufschrei groß. Da erdreistet sich das Landratsamt im Erzgebirgskreis zu der völlig abwegigen Forderung an ukrainische Kriegsflüchtlinge, sie mögen für das ihnen zugestandene Bürgergeld in Deutschland doch auch ein gewisses Bemühen um Anstrengung, Leistung und Autonomie zeigen. Dass eine solche Selbstverständlichkeit in gutmenschlichen Kreisen für Empörung sorgt, offenbart ein erneutes Mal die völlige Eigenverachtung einer Gesellschaftsklientel mit hypertoleranter Weltoffenheit – die sich bis zur Unkenntlichkeit für alles Fremde in unserem Land kasteit, weil wir nach ihrer Auffassung auch Jahrzehnte seit Ende des Zweiten Weltkriegs und dem vor Urzeiten stattgehabten Imperialismus noch immer Schuld für das in und tragen, was manch ein Vorfahre an Grausamkeit im Dritten Reich oder bei der imperialistischen Unterjochung südlicher Kulturen begangen hat. Dass es allerdings gerade nicht die progressiven Bevölkerungsschichten bei uns sind, die mit einem übermäßigen Steueraufkommen zur Finanzierung der angeblich bei uns Schutz suchenden Migranten aus aller Herren Länder beitragen, ist dabei nur eine bezeichnende und erklärende Randnotiz. Denn gerade bei den Grünen ist ein Schulabschluss genauso überbewertet wie eine erfolgreich durchlaufende Ausbildung, aus der heraus man irgendwann einmal einen Lohn erzielen und Abgaben entrichten kann. Entsprechend fällt ihre bisherige Lebensbiografie mitsamt erreichter Erfolge nicht selten dürftig aus. Und weil sie in kommunistischer Manier darauf vertrauen, dass das Geld entweder an Bäumen wächst – oder von den Anderen erwirtschaftet wird, können sie mit ihrer Großzügigkeit auch einigermaßen lax um sich werfen.
Dass sie ihre Philosophie der Bequemlichkeit und des Faulenzertums gleichermaßen für diejenigen als ein Argument für die Entpflichtung von jeglicher Responsibilität anlegen, die mit einigermaßen auffälligen SUV aus Regionen weit entfernt von Odessa, Charkiw oder Luhansk zu uns gekommen sind – und auch mir als Ehrenamtlichen bereits unverhohlen ins Gesicht sagten, dass sie von Bomben oder Raketen bisher so gut wie nichts mitbekamen, ist insofern keine Überraschung. Gleichermaßen kann man es kaum verübeln, wenn ein Ukrainer kurzerhand die Chance der Naivität unserer Bundesrepublik ausnutzt, die hier ausbezahlten Euronen auf direktem Weg in die Heimat zu bringen – um dort das Haus zu sanieren oder den Garten aufzuhübschen. Und auch wenn es sich hierbei nicht um die Regel handeln sollte, so ist selbst traumatisierten Personen eine gewisse Verantwortung und Bereitwilligkeit abzuverlangen, sich als Gast nicht nur bedienen zu lassen – sondern an Wachstum, Wohlstand und Prosperität mitzuwirken. Und deshalb ist es nur allzu legitim, nachvollziehbar und notwendig, dass die Kommunen nach der völligen Fehlentscheidung der Regierung zur unmittelbaren Eingliederung dieses Personenkreises in die Grundsicherung statt in den Berechtigtenkreis für Asylbewerberleistungen zumindest ein Stück weit Gerechtigkeit wiederherstellen. Dass man nach mehr als zwei Jahren seit Beginn der militärischen Auseinandersetzung mit Russland diese Ankömmlinge dazu auffordert, die von der öffentlichen Hand vorübergehend zur Verfügung gestellten Unterkünfte zu räumen, hat auch etwas mit Fairness gegenüber allen anderen Empfängern von Unterstützung und Sicherung zu tun.
Denn auch sie müssen sich im Zweifel völlig souverän um entsprechende Bleiben kümmern – und können nicht ewig darauf bauen, dass Vater Staat ihnen lebenslang Kost und Logis auf dem Servierteller präsentiert. Es ist gerade die Dreistigkeit und Unverfrorenheit einer nicht unerheblichen Zahl von ukrainischen Bürgern, die mittlerweile auch zu einem Argwohn in der Öffentlichkeit führen. Schließlich ist jede Solidarität endlich – und findet einen Abschluss spätestens dann, wenn allzu klar wird, dass nie eine Bedürftigkeit vorgelegen hat. Denn sich allein auf die Tatsache zu berufen, dass hunderte Kilometer von der Herkunftsregion erbitterte Gefechte toben, kann als Begründung für eine Bleibeperspektive dann nicht herhalten, wenn man dort noch immer Einkommen bezieht und vermögen verwaltet. Es sind die Nutznießer einer Konstellation, die die Ampel aus einer ad absurdum geführten Loyalität mit Kiew geschaffen hat, welchen unseren Behörden vor Ort immer größere Sorgen bereiten. Dass sie zu denjenigen gehören, die die schlechteste Eingliederungsquote in die Arbeitswelt haben, verdeutlicht die Unverschämtheit unter einer Gruppe an Immigranten, die für den weiteren Genuss von Vorteilen im Zweifel auf die Tränendrüse drücken – und mit dramatischen Beschreibungen über die Lage in ihren Gefilden aufwarten, welche sich beim näheren Abklopfen auf Substanz als eine vorgeschobene Inszenierung von Verfolgung und Existenznot entpuppen. Natürlich kann man auch in diesem Fall nicht alle über einen Kamm scheren – und Pauschalisierungen verbieten sich ohnehin.
Allerdings ist es gerade die Echauffiertheit der Betroffenen in Sachsen, die nun unmissverständlich dazu aufgefordert wurden, sich auf die Suche nach einer alternativen Unterkunft zu machen, welche durchaus eine Geisteshaltung der Schamlosigkeit, Respektlosigkeit und Kühnheit gegenüber dem Hausherrn belegt. Immerhin ist es nicht nur impertinent, ungehörig und hochmütig, eine tatsächliche Krisensituation für die inhärenten Interessen auszunutzen und vorzuschieben, von der man allenfalls indirekt berührt scheint. Natürlich ist Deutschland mit einer sesselklebenden Regentschaft an diesem Befund auch ein großes Stück selbst schuld. Denn wer sich als Sozialamt für den halben Globus gebärdet, muss sich auch nicht über Unmengen von Trittbrettfahrern wundern, die auf der Welle der altruistischen und spendablen Weitherzigkeit eines sich in geschichtlicher Gemeinschaftshaftung verbissenen Trottels mitreiten. Dass wir unseren Integrationsbegriff mittlerweile zu einer Einbahnstraße gemacht haben, der als Gegenleistung zur Partizipation und Inanspruchnahme von Rechten keine Teilgabe oder Assimilation erwartet, hängt ebenso mit dem Kompensationswillen einer gescheiterten und versagenden Kohorte an wohlgepamperten Desillusionierten unserer eigenen Zunft zusammen – die ihr Dasein als Influencer, Aktivist oder Dauerstudent fristen. Dass sie mit der Gebefreudigkeit der Deutschen einigermaßen unbedarft umgehen können, versteht sich von selbst. Doch sie können nicht der Maßstab sein, wenn es darum geht, dass wir uns sehenden Auges von denjenigen verhöhnen lassen, die nachweislich nicht in Not sind – sondern als bloße Schnäppchenjäger agieren.