Schlagwort: Europäische Union

„Individuelle Prüfung der Sicherheit im Heimatland“: Wie EU-Richter in grünem Gewand Remigration nahezu unmöglich machen…

Es ist ein gigantischer Erfolg, den die Bundesrepublik verzeichnen kann. Wieder einmal ist ein (in Zahlen: 1) syrischer Straftäter aus Deutschland abgeschoben worden. Wenn wir in diesem Tempo weitermachen, dann dürften wir kurz nach der Offenbarung des Johannes fertig damit sein, zumindest die Schwerstverbrecher in ihre Heimat remigriert zu haben. Doch möglicherweise könnte sich das Vorhaben auch noch etwas länger hinziehen.

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Eine heimatnahe Stimme im ach so fernen Brüssel: Wie AfD-Mandatar Alexander Jungbluth deutsche Interessen in Europa vertritt…

Brüssel und Straßburg sind für viele Deutsche weit weg. Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden regelmäßig nur wenig Aufmerksamkeit, weil der Beamtenapparat der Kommission die wichtige Arbeit der Mandatare überdeckt. Dass mittlerweile nahezu drei von vier Gesetzen in der Bundesrepublik den Ursprung nicht mehr in Berlin haben, sondern in Belgien oder Frankreich, ist dem hiesigen Souverän kaum bekannt.

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Per Datenschutzrichtlinie zieht Elon Musk die Daumenschrauben an: X stellt sich ab 15. Januar ganz in den Dienst des „Digital Services Act“…

Ein Kommentar

Die Plattform X hat am 16. Dezember 2025 in ihrer Aktualisierung der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzrichtlinie“ angekündigt, dass ab Mitte Januar des kommenden Jahres zusätzliche Regelungen in Kraft treten, welche es bei Bedarf ermöglichen, nicht nur illegale Inhalte zu entfernen, sondern innerhalb der EU und des Vereinigten Königreichs auch solche Veröffentlichungen von Anwendern, die als „schädlich“ oder „unsicher“ gelten.

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Eine EU-Asylreform zu unseren Lasten? Wie ab 1. Januar 2026 zusätzliche Flüchtlingskosten auf Deutschland zukommen könnten…

Steht Deutschland vor einer neuen Welle an Flüchtlingen – und könnten Abschiebungen künftig vielleicht sogar schwieriger werden? Die Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)“, welche 2024 vom EU-Parlament und den Mitgliedstaaten beschlossen wurde, zielt auf eine bessere Steuerung der Migrationsströme in Richtung unseres Kontinents ab.

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Die EU auf Chinas Fersen: Wie die „Chatkontrolle“ alle letzten Bastionen des Verfassungsstaates Autorität und Macht von der Leyens opfern würde!

Der Jurist und ehemalige Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, Louis Brandeis, formulierte einst sehr treffend und deutlich: „Das Recht, in Ruhe gelassen zu werden, ist das wertvollste Recht eines Bürgers“. Ursula von der Leyen zieht ein solches Zitat in diesen Tagen auf tragische, empörende wie despotische Art und Weise ins Lächerliche.

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„Verfahren, das jeder Rechtsgrundlage entbehrt“: Juristische Schlappe für Ursula von der Leyens Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof!

Einigermaßen unberücksichtigt von der medialen Öffentlichkeit, hat die EU-Kommission eine schwere Schlappe erlitten. Sie stand seit langem für ihren sogenannten „Digital Services Act“ in der Kritik, der laut Selbstauskunft zur Regulierung von Diensten und Plattformen im Internet dienen soll, um sichere, transparente und faire Regeln zu schaffen.

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Der Absturz im Ranking der Pressefreiheit: Am Umgang mit der „Weltwoche“ offenbart sich die Meinungszensur in Brüssel und Berlin!

Ein Kommentar

Deutschland war ein Garant in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Allein der Umstand, dass dieser Satz mittlerweile in Vergangenheitsform ausgesprochen werden muss, zeugt von dem rasanten Abstieg eines einstigen Vorbildes für die liberale Welt in Richtung des unbedeutenden, weil moralisierenden Partners inmitten von Europa, dem nunmehr auch attestiert wurde, selbst in Sachen Pressefreiheit massiv federn zu lassen.

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Ist das nützlich oder kann das weg? Die autoritäre EU und ihre Eliten stehen zunehmend auf dem Prüfstand!

Was war es doch für eine hehre Idee, die Völker eines Erdteils näher zusammenzubringen, weil sie durch eine ähnliche Kultur und wesensgleiche Identität miteinander verbunden sind. Das Nutzen von Synergien in wirtschaftlicher Hinsicht war der einstige Beweggrund zur Schaffung einer Gemeinschaft über die bestehenden Nationalgrenzen hinweg.

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