Schlagwort: Sozialstaat

Die Sozialstaatsdebatte ist wie ein rohes Ei: Gehätschelt und getätschelt, doch kaum jemand traut sich, es in die Hand zu nehmen…

Die Deutschen sind in einer übergroßen Mehrheit nicht mehr bereit, weitere Ausgaben für den Sozialstaat mitzutragen. Gleich mehrere Umfragen in der jüngeren Vergangenheit haben unterstrichen, dass ein System an sein Limit gelangt ist, welches durch weitere Aufpolsterung nur ineffektiver wird. Stattdessen braucht es mehr Punktgenauigkeit, weniger Gießkanne. Hilfe muss den tatsächlich Bedürftigen zukommen, Umverteilung darf es nur dann geben, wenn sie nach dem Prinzip der Marktwirtschaft in außerordentliche Exzesse eingreift.

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Ein Appell für mehr Naivität und Gutgläubigkeit: Als uns der Kanzler zu Neujahr aufforderte, die Augen vor den Problemen zu verschließen…

Friedrich Merz hat zu uns gesprochen, doch auch im neuen Jahr muss der skeptische Bürger attestieren, sich vom Bundeskanzler nicht ernst genommen zu fühlen. Zwar hat der CDU-Politiker Versäumnisse in den ersten Monaten seiner Amtszeit eingeräumt. Auch seien zahlreiche Reformen noch ausstehend. Doch wenn er davor warnt, sich von Angstmachern und Schwarzmalern die Laune verderben zu lassen, dann beschwichtigt der Regierungschef die Situation in der Republik gravierend.

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Nur drei Prozent weniger Ausgaben: Wie Bärbel Bas darauf verzichtet, den Vollzeit-Bürgergeldler mit Schröders „Fordern“ zu behelligen!

Bärbel Bas will einsparen, sie möchte der Zweckentfremdung des Bürgergelds den Kampf ansagen. Doch wer sich im Umgang mit Linken auskennt, der weiß, dass man bei Zusagen der SPD genauso vorsichtig sein sollte wie beim Abschluss eines Vertrages oder im Lesen des Beipackzettels eines Medikaments.

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Wenn das Bürgergeld zum Lebensziel wird: Wo bleibt das Fordern des Sozialstaates?

Dass die bundesdeutsche Verfassung ein Existenzminimum sozioökonomischer Dimension für jeden Menschen hierzulande garantiert, das liegt nicht zuletzt an Art. 1 GG und Art. 20 GG, welche ein würdevolles Dasein in einem vom Prinzip der Solidarität getragenen Sozialstaat vorsehen.

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Die Bezahlkarte kann lediglich ein Anfang sein: Jetzt müssen alle Pull-Faktoren auf den Prüfstand!

Auch wenn die Ablehnung der Bezahlkarte für Flüchtlinge durch den Gemeinderat in Duisburg lediglich einen symbolischen Charakter besitzt, so ist es doch bezeichnend, dass auch weiterhin eine Minderheit in der Lage zu sein scheint, mit dem Totschlagargument der Diskriminierung und Ausgrenzung Entscheidungen der Vernunft zu torpedieren – und sich bewusst gegen den Willen der Mehrheitsbevölkerung zu stellen.

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