Es ist ein beständiger Diskurs, ein fortwährender Streit, wie sehr der Staat in die Souveränität des einzelnen Bürgers eingreifen darf. Aktuell dreht sich die Debatte um die Frage, ob wir uns alle im Internet mit Klarnamen zu erkennen geben müssen. Angestoßen durch vermeintliche Gewalt im Netz, durch sexuelle Straftaten in der Virtualität, den Fall von Collien Fernandes, sind Justiz- und Innenministerium einig, dass im Web kein Anspruch darauf besteht, anonym zu bleiben. Als ob wir in der Realität mit einem Barcode auf der Stirn durch die Fußgängerzone laufen würden.
Artikel lesenSchlagwort: Staat
Sagenumwobener Zankapfel von der Spree: Er nannte die Anderen „Rattenfänger“, selbst gibt er sich als Aschenputtels böse Stiefmutter…
Er spricht bisweilen von „Rattenfängern“, nennt RAF-Terroristin Gudrun Ensslin eine „große Frau der Weltgeschichte“, gratuliert den Mullahs zum Jubiläum der Revolution. Frank-Walter Steinmeier wird als einer der umstrittensten Bundespräsidenten in die Geschichte eingehen. Und er legt stets noch eine Schippe drauf, als ob er nicht schon genug Porzellan zertreten hätte, ganze Gesellschaftsteile gegen sich aufbringt. Aktuell konnte er nicht anders, wieder einmal die AfD als Zielobjekt auszumachen.
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Getarnt als „Förderung für die Demokratie“: Wie der Staat quer durch die Republik Propagandatermine zu Lasten der AfD sponsert…
Man kennt es eigentlich aus totalitären Regimen: Da unterstützt das Macht habende Kartell der Regierung auf verschiedene Weise Organisationen, Verbände und Einzelpersonen, die sich unter Vorgabe eines hehren Ziels feindselig, demagogisch und ausgrenzend über die Opposition auslassen. Öffentliche Denunziation auf Kosten der Steuerzahler ist auch in der Bundesrepublik des Jahres 2025 augenscheinlich zu einer Selbstverständlichkeit geworden.
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Der Umgang Deutschlands mit einem Staat „Palästina“: Sollte man Judenfeindlichkeit aus Emotionalität und Mitleid institutionalisieren?
Steht auch Deutschland vor der Anerkennung eines Staates Palästina? Zumindest lässt Außenminister Wadephul dies vermuten, wenn er entsprechende Planungen hierfür erwähnt. Nachdem Kanada, Frankreich und Großbritannien einen entsprechenden Vorstoß unternommen haben, wollen auch Belgien und Luxemburg folgen.
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Der unwillige Staat schießt mit behördlichen Kanonen auf identitäre Spatzen, statt die wahren Gefährder dingfest zu machen!
Die Verhältnismäßigkeit eines Agierens, das unter dem Deckmantel des Schutzes unserer Demokratie allein zur Durchsetzung der politischen Interessen unserer Regierung missbraucht wird, ist schon seit vielen Monaten dahin.
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Die AfD wird zum Objekt blanker Staatswillkür: Wenn sich Behörden und Politik zum arglistigen Denunzianten verbünden!
Eigentlich bräuchte die Partei keine „viral“ gehenden Videos, in denen sie mit Mitgliedern aus unterschiedlichen Kulturen, Herkünften und Migrationsgeschichten zum Ausdruck bringt, dass sie im Falle politischer Verantwortung eben keine Bedrohung für diesen Personenkreis darstellt.
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Faesers eiskalte und dreiste Perfidität kostet des deutschen Bürgers beanspruchte Souveränität!
Man begegnet in seinem Leben vielen Menschen, bei denen man bereits auf den ersten Blick das Gefühl von Antipathie in sich hegt. Da braucht es nicht einmal viele Worte, um zu dem Eindruck zu gelangen, dass mit dem Gegenüber nicht gut Kirschen essen ist.
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Keine falsche Scham vor der Moralkeule: Eine patriotische und libertäre Jugend kann unsere Hoffnung sein!
Ein bisschen mehr Trump und Milei wagen, so ermutigte der FDP-Vorsitzende jüngst – und stieß prompt auf Widerspruch des Kanzlerkandidaten der CDU. Doch selbst in Reihen der Union war man einigermaßen entsetzt darüber, dass ein Friedrich Merz von einer libertären Ideen nichts wissen möchte, von der Christian Lindner aber nicht umsonst überzeugt ist.
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Bürgergeld für Bürger, für deutsche Staatsbürger!
In schwierigen Zeiten hat der Populismus einigermaßen gute Chancen, in der Bevölkerung zu verfangen. Und so ist es auch nicht wirklich verwunderlich, dass viele Menschen im Augenblick auf Forderungen überaus positiv reagieren, die sich beim ersten Hinhören allzu vernünftig, konsequent und hehr anhören – aber wie so oft einigermaßen kurzsichtig daherkommen.
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Ein guter Tag für die AfD: Der Verfassungsschutz zeigt sein wahres Gesicht!
Nur derjenige, der mit Antifaschisten sympathisiert und kooperiert, kann ein echter Demokrat sein. Was wie ein schlechter Scherz aus dem linksextremistischen Spektrum klingt, ist die unmissverständlich abzuleitende Botschaft aus zwei Veröffentlichungen des niedersächsischen Verfassungsschutzes in den sozialen Medien.
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Hungern für das Klima: Der Staat lässt sich nicht erpressen!
Ein Staat darf nicht erpressbar sein. Dieser profane Befund gilt in Deutschland vor allem mit Blick auf die Vergangenheit, als sich Terrorzellen dazu ermutigt fühlten, das System durch Gewalt unter Druck zu setzen – und ihm Forderungen abzunötigen, welche sich nicht mit dem Willen der Allgemeinheit deckten.
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Redaktionelle Verantwortung
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Dennis Riehle
(geboren 1985 in Konstanz),
Journalist, PR-Fachkraft, Autor, Publizist und Kommunikationsberater,
privat seine Meinung.
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