Das Parlament der Ukraine (Rada) hat mit breiter Mehrheit einem Gesetz zugestimmt, das die russisch-orthodoxe Kirche in der Ukraine verbietet. Nun muss der Gesetzentwurf nur noch von Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet werden, was als sicher gilt.
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Vom Bürgergeld zum bedingungslosen Einkommen: Wie „Experten“ die Bequemlichkeit hofieren!
Von linker Seite heißt es oft, ich sei ein gefühlskalter Mensch. Dieser Befund wird von manch einem Kollegen vor allem deshalb erhoben, weil ich als ehemaliger Flüchtlingshelfer und heutiger Integrationsberater mit Vehemenz gegen die Flutung des Kontinents mit dem neuen „Schutzsuchenden“ Stellung beziehe.
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Es gab Jahrzehnte, da war der Pazifismus eine hehre Weltanschauung. Nicht nur Grüne und Sozialisten gingen in großen Massen auf die Straße, um sich gegen militärische Aufrüstung zu engagieren. Und sogar in der Politik galt es als Tugend, Diplomatie der Eskalation vorzuziehen.
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Spricht man in diesen Tagen mit den letzten Zeitzeugen des Dritten Reichs, so macht sich bei ihnen nicht selten eine gewisse Frustration und Entrüstung breit. Denn der inflationäre Vergleich der Gegenwart mit dem dunkelsten Kapitel unserer Historie ist ein zutiefst demütigender Schlag ins Gesicht derjenigen, die die Begrifflichkeit des „Nazis“ nicht etwa aus dem Wortschatz der „Antifaschisten“ von 2024 übernommen haben, sondern tatsächlich noch erlebten, was es bedeutet, unter einem solchen Regime aufgewachsen zu sein.
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Mittlerweile lässt das Bemühen des ÖRR, die eigene Parteilichkeit zu vertuschen, sukzessive nach. Man ist sich nicht mehr zu schade, die Zusammenarbeit mit der Antifa auch öffentlich einzugestehen – oder unumwunden zuzugeben, dass man im Zweifel dazu bereit ist, die Schlagzeilen der „Tagesschau“ abzuändern, falls sie den Grünen nicht genehm sein sollten. Und so ist es auch nicht wirklich überraschend, dass sich die Presse immer öfter an Politiker heranwirft.
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