Schlagwort: Willkür

Ungebetene Reichweite für „Weichreite“: Wie die Festsetzung von Netzjournalist Sebastian Weber zum Politikum für Osthessens Polizei wird!

Wer sich mit den Aufgaben unserer Sicherheitsbehörden beschäftigt, der stößt irgendwann zwangsläufig auf den Begriff der „Polizeifestigkeit“. Beamte sind demnach angehalten, insbesondere auf öffentlichen Veranstaltungen, nicht nur die allgemeinen Regelungen zu ihren Aufgaben zu beachten. Sondern sich gerade bei dem für die Demokratie so elementaren Ausdruck von Protest an das Versammlungsrecht zu halten. Dieses galt auch bei einem Aufmarsch von Gegendemonstranten anlässlich der Gründungsveranstaltung des Landesverbandes der „Generation Deutschland“ in Johannesberg bei Fulda. Es besagt gleich mehrere Pflichten.

Artikel lesen

Zwei Arme, 45 Grad und schon ist der „Führer“ los: Es braucht zusätzliche Hirnwindungen, um juristische Paranoia verstehen zu können…

Bedingt durch meinen Parkinson, sehe ich manchmal Dinge, die gar nicht da sind. Bislang halten sich diese optischen Täuschungen in Grenzen. Vor allem gelingt es mir, rasch wieder in die Realität zurückzukehren, zu erkennen, dass ich halluziniert habe. Umso bedenklicher finde ich, welch eine Wahnvorstellung mittlerweile in manch einem Sitzungssaal Deutschlands grassiert. Da wurde nun also ein Funktionär der AfD zu 100 Tagessätzen verdonnert, weil ein von ihm verantwortetes Plakat einen Mann und eine Frau zeigt, die mit ausgestreckten Armen ein Dach bilden über ihrem Kind.

Artikel lesen

Schwäbische Juristen lesen der Verallgemeinerung die Leviten: Natürlich dürfen auch AfD-Mitglieder Richter werden!

Die Entscheidung hatte für Aufruhr und Diskussionen gesorgt. Dürfen in Rheinland-Pfalz weiterhin AfD-Mitglieder in den Staatsdienst übernommen werden? Im Juli machte die Schlagzeile entsprechend die Runde, der dortige Innenminister verunmögliche dies auf Basis der bundesweiten Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“.

Artikel lesen

Ein Lächeln gegen die Demokratie: Die Tyrannei von Verfassungsschutz und Ermittlern macht Deutschland zum klassischen Schurkenstaat!

2 Kommentare

Wenn man in diesen Tagen mit Zeitzeugen aus Ostdeutschland spricht, die die DDR miterlebt haben, so liest man aus ihren Gesichtern Erstaunen, Schock und Verbitterung ab. Denn sie sind es, die am ehesten einschätzen können, ob all die Entwicklungen der vergangenen Monate tatsächlich ein Hinweis darauf sind, dass wir erneut den Weg des Totalitarismus eingeschlagen haben.

Artikel lesen