Wie im Bund, so auch in Brandenburg: Die SPD wollte den Partner bis zur Unkenntlichkeit verbiegen, doch viele im BSW blieben standhaft…

Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Koalitions-Krise: Brandenburger Finanzminister Crumbach verkündet Austritt aus BSW“ (aus: RBB24 vom 05.01.2026)

Nach dem Austritt des Finanzministers und Vizeministerpräsidenten in Brandenburg steht die Koalition in Potsdam vor dem Aus. Robert Crumbach hat nicht nur das BSW verlassen, sondern auch die Landtagsfraktion. Künftig will er sich als Unabhängiger der SPD anschließen, insgesamt erweisen sich dadurch die Mehrheitsverhältnisse im Plenum als überaus wackelig. Zwar steigen die Chancen, dass sich plötzlich eine Regierung mit der CDU rechnen könnte. Doch auch diese stünde auf äußerst dünnem Eis. Die Krise war nicht zuletzt ausgelöst worden, weil vier Abgeordnete des Bündnisses bereits im November ihren Rückzug aus der Partei bekanntgaben. Grund hierfür war nicht zuletzt der Streit um den Umgang mit einer Reform des Rundfunkstaatsvertrages, aber auch der generellen Frage, wie treu man gegenüber den Genossen ist.

Das Regierungsdilemma von Potsdam resultiert aus dem Charisma der BSW-Mehrheit…

Dass sich aktuell zahlreiche Medien auf Sahra Wagenknecht als Verursacherin der momentanen Situation einschießen, der „Focus“ sie gar als „Giftspritze“ bezeichnet, bleibt an Niederträchtigkeit und Undifferenziertheit kaum zu überbieten. Die Orange-Violetten haben Rückgrat bewiesen, wollten echte Veränderung erreichen, statt Tippelschritte der Sozialdemokratie mitzugehen. Der Umstand, dass sich manch ein Karrierist von diesem Ideal löste, um vordergründig staatstragende Verantwortung zu beweisen, in Wahrheit aber um den Zugang zu den Fleischtöpfen der Macht zu fürchten, erweist sich als die eigentliche Erkenntnis der vergangenen Wochen. Da sehnte sich offenbar jemand zurück zur alten Heimat, konnte den Schmerz darüber nicht verwinden, plötzlich Haltung, Profil und Widerstandsfähigkeit zeigen zu müssen.

Es war nicht etwa ein autoritärer Führungsstil beim BSW, der in die verfahrene Situation gebracht hat. Stattdessen zeigte sich die SPD als fordernd, wenn nicht gar als Erpresserin. Ähnlich, wie sie es auch im Bundestag handhabt, will sie ihren Willen auf Teufel komm raus durchsetzen. Sie setzt Ultimaten, nötigt Linientreue ab. Die Politik soll ihre Handschrift tragen, sie tut sich schwer mit Kompromissen. Als Partner ist sie kaum erträglich, möchte mit dem Kopf durch die Wand. Dass eine Zweckehe auf dieser Grundlage irgendwann zum Scheitern verurteilt war, überrascht nun wirklich keinen Beobachter mehr. Stattdessen hat ein Protagonist erneut sein wahres Gesicht offenbart, dem es weder um Dialog und Austausch geht, noch um das Pflegen einer Beziehung. Den Mitstreiter verbiegen zu wollen, unter Androhung der Scheidung, ist perfide.

Zwar könnte die AfD von Neuwahlen profitieren, aber erneut an der Macht scheitern…

Die Karten neu zu mischen, ist nicht ausgeschlossen, zumal in der Bevölkerung fast jeder Zweite einen solchen Schritt befürworten würde. Die Unzufriedenheit wird zunehmend größer, Ministerpräsident Woidke steht massiv in der Kritik. Für die etablierten Kräfte würde ein Urnengang jedoch erhebliche Konsequenzen bedeuten. Profiteur wäre eindeutig die AfD, sie käme mit Leichtigkeit auf Platz 1. Ein historischer Höchstwert von 35 Prozent erweist sich als durchaus denkbar, die SPD würde demnach nur noch 22 Prozent erreichen. Zwar scheint auch dann ein Regierungschef Berndt eher unwahrscheinlich, die Ausgangslage gestaltete sich komplizierter als zuletzt. Instabilität ist die Folge, gleichsam deutet ein solcher Weg aber auch die Chance für eine „blaue Welle“ im Osten an. Und das in einem ohnehin von Spannung geladenen Superwahljahr.

Wie es mit dem BSW weitergeht, wird sich an der Entscheidung festmachen, ob sie auch künftig zu Courage und Kontur steht. Denn selbst wenn sich momentan Skepsis gegenüber ihrer prinzipiellen Tauglichkeit für die Schaltstellen der Nation regt, so haben sich langfristig Format und Charakter bewährt. Nicht umsonst wird der Schritt von Crumbach bei den verbliebenen Mandataren als Befreiungsschlag gelobt, wie exemplarisch Christian Dorst mit „Endlich vollzogen“ zum Ausdruck brachte. Das „skurrile Schauspiel“ sei vorbei, sagte der Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, John Lucas Dittrich. Nach einem schweren Schaden für das Vertrauen könnten sich die Wähler wieder darauf verlassen, dass Werte und Prinzipien der Partei glaubwürdig vertreten werden. Wäre man der Versuchung erlegen, sich um der Einheit willen anzupassen, bliebe kaum mehr als ein Abklatsch, der nicht davor zurückschrecken müsste, nach einem Ausflug in die Eigenständigkeit wieder mit der Linken zu fusionieren.