Die Demokratie gerät durch die deutsche Identitätskrise in Gefahr!

Eine Demokratie gerät nicht dadurch ins Wanken, dass sich einzelne ihrer Mitglieder möglicherweise von einem gemeinsamen Grundkonsens der Verfassung oder des Rechtsstaates entfernen – und sodann als Aufhänger für eine vermeintliche Bedrohung durch Rechtsextremismus oder Identitarismus instrumentalisiert werden. Denn über das, was bei der vermeintlichen Geheimkonferenz am Lehnitzsee tatsächlich gesprochen wurde, wissen wir bis heute kaum etwas. Mehr als eine einzige Quelle, die ihre Informationen offenbar auf dubiose Weise und nicht mit den Publizistischen Grundsätzen in diesem Land zu vereinbarenden Methoden erworben hat, fehlt es an jeglichen Beweisen dafür, dass die dortige Kommunikation zur Remigration auch Pläne umfasste, die über die Abschiebung von rechtskräftig negativ beschiedenen Asylbewerbern und nicht mehr zum Aufenthalt in Deutschland berechtigten Migranten hinausgehen.

Wenn unsere Sicherheitsbehörden offenbar mehr darüber wissen, was bei diesem Zusammentreffen von AfD- und Werteunion-Hinterbänklern und sonstigen C-Promis der Wirtschaftsszene oder des europäischen Nationalismus verabredet wurde, dann stellt sich einerseits natürlich die Frage, inwieweit es juristisch haltbare Gründe gab, in das hohe Gut der Persönlichkeitsrechte und der Privatsphäre einzugreifen – und gewonnenes Datenmaterial sodann an ein Recherchezentrum durchzustechen, welches von der Presseförderung und politischen Institutionen des Staates abhängig ist. Aber gleichsam hat man sich als Journalismus einerseits, vor allem aber als Innenministerin mitsamt ihrer Gesetzeshüter à la Haldenwang andererseits, nicht nur mit dem Aufbauschen eines weder die Alternative für Deutschland in ihrer Gesamtheit repräsentierenden Stimmungsbildes während dieses nur semibedeutsamen Stammtisches am beschaulichen Rand von Potsdam ins eigene Knie geschossen.

Viel eher ist die Anweisung zur Fahndung nach und zum Einreiseverbot von Sellner der Gipfel der Idiotie einer völlig verblendeten, kurzsichtigen und engstirnigen Philosophie des Indexierens, Untersagens und Blockierens von Meinung, Gesinnung und Pluralismus. Selbst die höchsten Richter hatten in der Vergangenheit sinngemäß betont, dass man das Denken in einem offenen Gemeinwesen nicht versagen kann. Und inwieweit eine einzelne Person oder ein überschaubarer Zirkel von durchaus Radikalität an den Tag legenden Mitstreitern überhaupt zum Handeln fähig und gewillt ist, dafür gibt es zumindest für den außenstehenden Beobachter keinerlei Anhaltspunkte. Deshalb muss diese Maßnahme als hilfloser Versuch absoluter Doppelmoral und Widersinnigkeit gewertet werden, die freiheitliche Grundordnung mit totalitären Mitteln der Zensur und des Unterdrückens verteidigen zu wollen. Wohin solch durchschaubare Manöver führen, das zeigt sich lebhaft an der Kontinuität der Zustimmung für die AfD, die mit jedem neuen Bestreben nach Verbot wieder ein paar Prozente hinzugewinnt.